Distanzunterricht wird vorbereitet

Land NRW wälzt Verantwortung für den Datenschutz ab

Dezernentin Dagmar Becker hat ein Rechtsgutachten zu Schul-Video-Konferenzen erstellen lassen. Archivfoto: Christian Beier
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Dezernentin Dagmar Becker hat ein Rechtsgutachten zu Schul-Video-Konferenzen erstellen lassen.

Schulleitungen bereiten den Distanzunterricht vor, der spätestens am Mittwoch starten soll.

Von Philipp Müller

Solingen. Am vergangenen Freitag tagten die Schulleitungen der Solinger Schulen und Schuldezernentin Dagmar Becker (Grüne). Sie verständigten sich darauf, für den Distanzunterricht – er wird schulabhängig starten, spätestens jedoch am Mittwoch – die Software MS Teams von Microsoft einzusetzen. Die Stadt hatte dazu 10 000  Lizenzen angeschafft. Das Programm ermöglicht Kontakt zwischen Lehrern und Schülern per Videokonferenz. Zugleich können über die Software auch Unterrichtsmaterialien ausgetauscht werden.

Das klingt nur auf den ersten Blick vielversprechend. Denn eigentlich ist das Land NRW, genauer das Landesschulministerium von Yvonne Gebauer (FDP), darin eingebunden. Ein Knackpunkt beim Distanzunterricht ist der Datenschutz. Für MS Teams gibt es aus Düsseldorf jedoch keine generelle Freigabe durch das Land. NRW schiebt die Verantwortung für das Thema auf die Schulleitungen ab.

Auf eine entsprechende Anfrage des ST verweist das Schulministerium auf eine Seite des Landesdatenschutzbeauftragten. Dort heißt es: „Die Schulleitung steht in der Verantwortung für die Beachtung der Datenschutzbestimmungen. Nach diesen Vorgaben muss bei der dienstlichen Kommunikation an öffentlichen Schulen beachtet werden, ob der gewählte Kommunikationskanal die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.“

Mit welchen Programmen das möglich ist, steht dort nicht. Dies konkretisiert auch das Schulministerium nicht. Es verweist in seiner Antwort auf die ST-Anfrage auf die Software-Pakete von Logineo. Darüber kann Material ausgetauscht werden, Kontakt aufgenommen werden – eine Videokonferenz ist aber nicht möglich. Diese soll aber im Distanzunterricht eben auch dazu dienen, schnell miteinander zu kommunizieren.

Warum es wenigstens in Zeiten der Pandemie keine Freigaben in Sachen Datenschutz für MS Teams gibt, ist auch für Jens Merten unverständlich. Zwar sei der Einsatz von Teams und Office von Microsoft ein machbarer Weg, aber eben auch eine „eine rechtliche Grauzone“, erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft VBE Solingen. Deshalb wünscht er sich eine „Whitelist“ mit erlaubten Programmen. Die Priorität müsse „nun auf einer funktionierenden Video-Lösung liegen“.

Im Solinger Rathaus ist man sicher, den Gordischen Knoten in Sachen Datenschutz durchschlagen zu haben. Ohne auf die Liste erlaubter Programme, die „Whitelist“, zu warten, hat Dezernentin Becker über einen IT-Fachanwalt ein eigenes Rechtsgutachten zum sicheren Einsatz von MS Teams erstellen lassen und den Schulen überreicht. Merten wertet das Vorgehen der Stadt daher positiv, sie habe ihre Hausaufgaben gemacht: „Solingen steht wesentlich besser da als viele andere Kommunen.“ Alles hänge nun davon ab, ob ab Mittwoch auch die Serverkapazitäten ausreichen werden.

Der digitale Unterricht in den Schulen der Klingenstadt läuft noch nicht optimal.

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