Debatte in Solinger Politik

Land soll Luftfilter in Solinger Schulen bezahlen

Luftfilter in Klassenräumen machen Sinn. Die Solinger Politik sucht jetzt Wege der Finanzierung. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
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Luftfilter in Klassenräumen machen Sinn. Die Solinger Politik sucht jetzt Wege der Finanzierung.

Die Debatte hat durch eine Neubewertung des Bundesumweltamts Schwung bekommen.

Von Philipp Müller und Simone Theyßen-Speich

Solingen. Stoßlüften in Klassenräumen oder doch Luftfiltersysteme gegen Sars-CoV-2 und dessen Virusmutationen? Die Debatte läuft auch in der Solinger Politik. Schwung kommt durch das Bundesumweltamt. Dies hatte zuletzt erklärt, geprüfte und richtig aufgestellte Anlagen würden gegen die Verbreitung der Coronaviren über die Luft helfen. Das Aufstellen soll aber durch Fachleute erfolgen.

Als das Stoßlüften Mitte Juni noch als bestes Mittel galt, hatte die Politik einen Bürgerantrag, solche Luftreiniger für Klassenräume in Grund- und Förderschulen anzuschaffen, mit Hinweis auf die Kosten abgelehnt. Zunächst forderte die FDP, diesen Beschluss zu überdenken, die Verwaltung der Stadt habe viel zu hohe Kosten dafür angesetzt. Doch die Meinung scheint sich zu drehen, und das Thema soll bei kommenden Schulbauten beachtet werden (| Kasten). Ansonsten steht die Finanzierungsfrage für schnelle Hilfen im Raum.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Iris Preuß-Bucholz wertet die neue Situation so: „Die Luftfilter sind ein gutes Beispiel dafür, wie sehr ausgerechnet die Leistungsträger Kommunen in der Pandemie alleingelassen werden. Mit der neuen Einschätzung durch das Umweltbundesamt und einem offenbar geplanten Bund-Länder-Förderprogramm bekommt auch Solingen vielleicht eine neue Chance. Allerdings muss es weiterhin bei einem vernünftigen Maßnahmen-Mix bleiben: Die Luftfilter sind kein Allheilmittel.“

Solingen: Lehrer befürchten, so hilflos wie im Sommer 2020 dazustehen

Der Sprecherrat der Solinger Schulleiter hat sich noch nicht offiziell mit dem Thema beschäftigt. Deren Sprecher Joachim Blümer, Leiter der Theodor-Heuss-Realschule, bezieht aber zum Thema Luftfilter in Klassenräumen eine ganz klare Position. „Alles ist richtig, was uns weiterhilft, nach den Ferien den Präsenzunterricht zu sichern.“ Denn der sei auf Dauer alternativlos.

Für die Anschaffung von Luftfiltergeräten für die Klassenräume sieht Blümer die Verantwortung beim Land. „Den Unterricht sicherzustellen, ist Landesaufgabe, das können die Kommunen finanziell nicht stemmen“, so Blümer. Nach sechs Wochen Sommerferien auch in diesem Jahr wieder so dazustehen wie im Sommer 2020, ist aus seiner Sicht nicht zu verantworten. „Dann hätten wir aus den vergangenen anderthalb Jahren nichts gelernt.“

Jürgen Albermann, Fraktionschef der FDP, hätte sich deshalb mehr Tempo gewünscht: „Wir hätten die Sommerferien in Solingen nutzen müssen, um die Ausstattung in den Schulen zu verbessern, damit der Unterricht nach der Sommerpause in Präsenz sichergestellt werden kann.“ Das wäre theoretisch möglich gewesen, denn die Fraktion Die Linke/Die Partei hatte im Juni einen Prüfantrag im Rat gestellt, was unter anderem solche Filter kosten. Der Antrag kam zu spät, Verwaltung und Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) wollten das Fristversäumnis nicht durch eine Dringlichkeit des Antrags heilen. Die Links-Fraktion befürwortet eine Anschaffung von rund 300 Luftfiltern aus dem Corona-Haushalt der Stadt. Das würde die Belastung von rund 70 Millionen Euro auf 71 Millionen Euro erhöhen, erklärt der Fraktionschef Harald Schulte-Limbeck (Die Partei).

Genau mit diesem Blick auf die Finanzierungsfrage erklärt Daniel Flemm, der Vorsitzende der CDU-Fraktion: „Eine kurzfristig flächendeckende Anschaffung und sichere Verwendung aus Mitteln der Stadt Solingen scheint derzeit aber schlichtweg nicht seriös umsetzbar.“ Der Corona-Haushalt sei auch nicht der richtige Weg, denn die Folgekosten in den kommenden Jahren würden so nicht gedeckt, sagt Flemm. Da sei das Land NRW in der Pflicht.

Luftfilter in Schulneubauten

Einen dreistelligen Millionen-Aufwand an Euro investiert die Stadt in den kommenden Jahren in die Schulgebäude. Das Thema Luftfiltersysteme müsse dabei betrachtet werden, sagt die Politik. Daniel Flemm (CDU): Es sei zu überdenken, ob solche Anlagen bei Neubauten und Sanierungen „als genereller Bestandteil eines Konzeptes zur Verbesserung der Hygiene in Schulen machbar und sinnvoll ist.“ Jürgen Albermann (FDP) sagt: „Gerade bei den Schulneubauten machen festeingebaute Luftfilter Sinn. Diese werden zudem mit 80 Prozent der Kosten vom Bund gefördert.“ Harald Schulte-Limbeck (Die Linke/Die Partei) verweist auf Fördermöglichkeiten von 200 000 bis 500 000 Euro je Schulstandort durch Mittel aus dem Bundeshaushalt.

Standpunkt: Sommerpause nutzen

Von Philipp Müller

philipp.mueller@solinger-tageblatt.de

Stoßlüften und dicke Daunenjacke gegen die kalte Luft in Schulklassen könnten der Vergangenheit angehören – oder zumindest weniger häufig notwendig sein. Denn es setzt sich die Erkenntnis durch, dass professionelle Luftreinigungssysteme eine gute Wahl gegen die umherfliegenden Coronaviren sind. Und nicht nur gegen diese. Auch Grippeviren und Bakterien filtern die Maschinen aus der Luft. Trotz Sommerpause diskutiert die Solinger Politik das Thema. Dabei wird eins deutlich: Den Sinn der Luftfilter erkennen alle, aber über den Weg der Finanzierung besteht keine Einigkeit. Da ist jetzt auch das Rathaus gefordert, über die Sommerpause einmal einen möglichen Fahrplan zu erstellen. Der sollte die tatsächlichen Kosten beinhalten. Er muss die Fördertöpfe aufzeigen, die man anzapfen kann. Und er sollte der Politik so früh wie möglich eine Entscheidungsgrundlage liefern. Die junge Generation hat schon viele Folgen der Pandemie zu schultern. Nicht für alle wird die Impfung empfohlen. Da ist jeder Cent, der in unsere Zukunft investiert wird goldrichtig.

Alle aktuellen Nachrichten über die Corona-Lage in Solingen finden Sie in unserem laufend aktualisierten Coronavirus-Blog.

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