Montagsinterview

„Wir brauchen ein Investitionsprogramm“

Vor dem Interview fotografierte ST-Redakteur Christian Beier Oberbürgermeister Tim Kurzbach an einem Fenster des Rathauses – eine kreative Umsetzung der Abstandsregel. Das Interview selbst fand in einem großen Besprechungsraum statt – mit viel Abstand.
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Vor dem Interview fotografierte ST-Redakteur Christian Beier Oberbürgermeister Tim Kurzbach an einem Fenster des Rathauses – eine kreative Umsetzung der Abstandsregel. Das Interview selbst fand in einem großen Besprechungsraum statt – mit viel Abstand.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach über Geld für Kommunen und Lehren aus der Corona-Krise.

Das Interview führten Björn Boch und Andreas Tews 

Herr Kurzbach, zu den Lockerungen der Corona-Maßnahmen haben Sie durchaus Bedenken geäußert. Wo genau liegen da Ihre Vorbehalte?

Tim Kurzbach: Es wurde sehr viel auf einmal geöffnet und gelockert. Und das in einer Phase, in der wir über das Virus immer noch sehr wenig wissen. Die Gefahr ist immer noch da. Wir haben die Infektionszahlen abgeflacht, das ist richtig. Aber warum? Weil wir diese Schutzmaßnahmen hatten und haben. Jetzt öffnen wir wieder, also wird sich an den Zahlen auch etwas verändern. Wir müssen den Einklang finden zwischen dem absolut notwendigen Schutz der Bevölkerung und den notwendigen Öffnungen und Lockerungen.

Wie beurteilen Sie die Debatte, dass der Schutz des Lebens nicht über allem stehen dürfe?

Kurzbach: Da wehre ich mich strikt dagegen. Es kann nicht sein, dass wir bestimmte Risikogruppen kasernieren, damit andere wieder mehr Freiheiten haben. Der Schutz des Lebens, der Wert des Lebens ist die alleroberste Kategorie. Da kann es keine Differenzierung geben zwischen Jung und Alt. Wir müssen in gesellschaftlicher Solidarität zusammenhalten und uns gemeinsam schützen, gemeinsam Kommunikation, Wirtschaft und Leben in der Stadt wieder ermöglichen. Da wissen wir noch nicht, was dabei herauskommt. Unsere Arbeit wurde leider dadurch erschwert, weil das Management der Maßnahmen verbesserungswürdig war.

Sie spielen auf die Landesregierung an.

Kurzbach: Ich werfe niemandem vor, dass vor allem zu Beginn der Krise Fehler passiert sind. Das war eine historische Ausnahmesituation. Aber als dann in Woche neun und zehn der Krise immer noch dieselben Fehler gemacht wurden, hat mich das sehr geärgert. Richtlinien und Verordnungen müssen feststehen und dann veröffentlicht werden. Und nicht von Bund und Land angekündigt und erst danach ausgearbeitet werden.

„Wir werden nicht warten, bis wir 50 Infektionen pro 100 000 Einwohner erreicht haben.“ 

Wenn wir den Gedanken zum Schutz des Lebens weiterdenken, müssten wir aber auch die Autobahnen schließen oder zumindest ein Tempolimit einführen.

Kurzbach: Unser Denken hat sich da ja bereits verändert. Wir erkennen, dass der Raubbau an der Natur, an der Schöpfung, gefährlich ist. Deswegen gibt es auch eine hohe Sensibilität im Umgang mit diesen Themen. Menschliches Leben schützen wir auch dadurch, dass wir rücksichtsvoller mit Natur und Umwelt umgehen – und rücksichtsvoller miteinander umgehen. Natürlich werden wir nicht alle Schicksalsschläge verhindern können. Wir brauchen wirtschaftlichen Wohlstand, der Lockdown hätte nicht ewig weitergehen dürfen.

Wobei rund um Schulen und Kitas vieles noch nicht rundläuft.

Kurzbach: Nachdem wir sehr viel geöffnet haben, gab es in zentralen Punkten zuletzt meiner Meinung nach zu viel Stillstand, insbesondere im Bereich Kita. Wir wissen, dass Kinder Bildung und Austausch mit anderen brauchen. So eine lange Phase ist für Kinder nicht gut und für Eltern eine Belastung. Letzte Woche hat Minister Stamp eine kurzfristige Öffnung angekündigt und wir warten in dieser Woche auf genaue Regelungen und werden diese mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Trägern eingehend beraten.

In Remscheid gibt es Initiativen, dass Kitas in den Sommerferien durchgehend geöffnet haben sollen. Gibt es in Solingen ähnliche Überlegungen?

Kurzbach: Diese Idee in eine Konzeption für die Sommerferien mitzunehmen, halte ich für richtig, um mit den Trägern gemeinsam zu überlegen, was wir wie gestalten können. Kitas sind aber im Vergleich zu den Schulen nicht sechs Wochen geschlossen, sondern drei. Und wir sind auch da an Landesweisungen gebunden. Zum Thema Remscheid: Ausgerechnet dort hatten wir ja einen Fall in einer Kita. Ich bin mit Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel in engem Austausch zu einem Projekt, das speziell Kitas testet und Infektionsraten prüft. Wir müssen sehr vorsichtig sein, weil wir noch nicht genug wissen. Aber: Dass Dreijährige keinen Abstand halten, wissen wir.

Bei den Lockerungen, die schon umgesetzt sind: Haben Sie das Gefühl, die Solinger werden unvorsichtig?

Kurzbach: Im Gegenteil. Ich bin stolz darauf, was die Solinger geleistet haben, weil unsere Zahlen wirklich gut sind. Wir haben es hervorragend geschafft, die Kurve der Infektionen abzuflachen. Das war die Leistung der Bürgerinnen und Bürger. Natürlich gibt es Beispiele, wo es nicht so gut geklappt hat. Menschen, die über die Stränge schlagen, gibt es immer. Disziplin brauchen wir aber weiterhin. Und wir werden nicht warten, bis wir die Grenze von 50 Infektionen pro 100 000 Einwohner erreicht haben. Ebenso wichtig wird es aber sein, wieder Freizeitangebote in der Stadt möglich zu machen, etwa in den Freibädern, da für viele der Urlaub wegfallen könnte, wegen Reisebeschränkungen oder finanziellen Problemen aufgrund von Kurzarbeit.

Wie sieht es derzeit in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aus? Gibt es genügend Schutzkleidung und ist noch ausreichend Personal dienstfähig?

Kurzbach: Es gibt genug Schutzmaterial und genug Personal. Und die Kliniken sind so gut vorbereitet, dass niemand Sorge haben muss, sich dort mit Corona zu infizieren. Ich kann mich aber noch gut daran erinnern, wie uns am Anfang der Krise Artikel gefehlt haben, die wenige Cents gekostet haben, Schutzmasken zum Beispiel. Wir waren deutschlandweit nicht in der Lage, die Versorgung damit sicherzustellen. Ich hoffe, dass Debatten um die Produktion bestimmter Artikel vor Ort wieder zunehmen. Wir müssen unser System verändern, um Daseinsvorsorge sicherzustellen. Am Anfang der Krise gab es eine starke Debatte darüber, ob wir Pflegekräfte ausreichend bezahlen. Die gesellschaftliche Frage, was uns das wert ist, darf nicht zu schnell von der Tagesordnung verschwinden. Das gilt auch für die Frage, wie wir mit den Kommunen umgehen.

„Wir haben keine Konzerne, sondern den Mittelstand, für den wir Impulse setzen müssen.“

Da wird vor allem die Frage der Finanzierung spannend.

Kurzbach: Wir haben mal wieder den Mechanismus, dass wir als Kommune vor Ort die Krise mit viel Kraftaufwand geregelt haben. Das ist auch unsere Aufgabe. Aber wenn es am Ende wieder heißt, dass wir das alles bezahlen müssen, wehre ich mich kategorisch. Da muss schnell eine Lösung her. Natürlich sind wir mit der Sonderbilanzierung für 2020 einverstanden, sonst würden wir den Haushalt gar nicht hinbekommen. Aber wir haben jetzt Jahre des Sparens hinter uns und haben keine Schulden gemacht. Wenn uns jetzt das Helfen in der Corona-Krise dazu bringt, dass wir auf viele Jahre noch mehr sparen müssen, weil wir unsere Ziele sonst nicht erreichen, wäre das zutiefst unfair.

Heißt konkret: Bund und Länder sollen die Schulden, wie vorgeschlagen, über 50 Jahre abtragen und die Kommunen auskömmlich bezahlt werden? Da gibt es ja auch Gegenmeinungen.

Kurzbach: Ja, klar, ich habe das gelesen. Aber wollen wir wirklich eine Debatte, dass wir in der Corona-Krise alles getan haben, um Menschenleben zu schützen, und als Dankeschön verhandeln wir wieder mal über kürzere Öffnungszeiten von Bibliotheken und Einsparungen bei der Bildung? Das wäre maximal kontraproduktiv. Ich bin der Meinung, wir brauchen ein Investitionsprogramm für Kommunen, das wir dann wiederum an die Wirtschaftsbetriebe weitergeben können. Wir haben in Solingen keine Konzerne mit Lobbyisten, sondern den Mittelstand, für den wir Impulse setzen müssen.

Wie könnte das aussehen?

Kurzbach: Nehmen wir den Bereich Bildung. Da müssen wir einen Schritt weitergehen, weil wir in Deutschland viel zu wenig getan haben. In Solingen haben wir zwar beschlossen, dass in den kommenden zehn Jahren 290 Millionen Euro in Bildungseinrichtungen fließen sollen, und wir haben auch schon einige Hundert Tablets im Einsatz. Aber wir brauchen viel mehr digitale Angebote. Und damit so etwas kommt, reichen die Tablets nicht. Handwerker müssen Leitungen legen, Administratoren müssen die digitale Infrastruktur betreuen und warten, es braucht Server und Cloudsysteme und Software. So ist in Solingen schnell ein Gesamtpaket von 16 Millionen Euro nur für Digitalisierung entstanden. Und wir könnten dieses Angebot mit entsprechenden Investitionshilfen auch sofort deutlich ausbauen. Damit würden wir Wirtschaftszweige, die für unsere Region systemrelevant sind, fördern.

Also Digitalisierung als Konjunkturprogramm und keine Abwrackprämie?

Kurzbach: Ich bin gegen diese Abwrackprämie, sie ist nicht nach vorne gerichtet. Wenn wir Investitionsimpulse setzen, sollen die etwas mit Modernisierung und Innovation zu tun haben und uns als Gesellschaft nach vorne bringen. Wir müssen es schaffen, dass der Konsum wieder gesteigert wird, aber wir müssen die richtigen Anreize schaffen. Solingen hat ein Nachhaltigkeitskonzept, und daran wollen wir festhalten. Nur dann kann so eine Krise auch etwas Positives haben.

Zur Person

Privat: Tim-Oliver Kurzbach ist im April 42 Jahre alt geworden. Er ist verheiratet mit Ursula Linda Kurzbach (geb. Zarniko), die früher für die Grünen im Solinger Rat saß. Sie sind Eltern von dreieinhalb Jahre alten Zwillingen.

Politik: Seit 2001 in der SPD, 2012 bis 2015 Fraktionschef. 2015 gewann Kurzbach die Stichwahl zum Oberbürgermeister mit mehr als 55 Prozent der Stimmen gegen Frank Feller (CDU). Kurzbach tritt bei den Wahlen im Herbst erneut an.

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