Montagsinterview

OB Tim Kurzbach: „Corona darf Entwicklung nicht blockieren“

Oberbürgermeister Tim Kurzbach blickte im ST-Interview auf das Jahr 2021. Foto: Christian Beier
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Oberbürgermeister Tim Kurzbach blickte im ST-Interview auf das Jahr 2021.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) spricht über den Umgang mit der Pandemie und wichtige Zukunftsprojekte.

Von Stefan M. Kob und Andreas Tews 

Herr Kurzbach, Sie erfreuen sich wegen Ihres Umgangs mit der Corona-Pandemie derzeit einer großen Nachfrage überregionaler Medien. Warum ist man so hinter Ihnen her?

Tim Kurzbach: Wir trauen uns in Solingen Dinge zu tun, bevor sie durch irgendwelche Ministerialbürokratien entschieden sind. Da war das Thema Schulen. Hier mussten wir etwas für die Digitalisierung tun und den Wechselunterricht ermöglichen, um die Kinder im Schulsystem zu halten. Hier haben wir ja im Sommer schon entschieden, was für unsere Stadt richtig ist. Das Gleiche war jetzt mit den Tests zu den mutierten Viren. Als klar war, dass das Virus aus Großbritannien zu uns herüberkommt, wollten wir im Krisenstab wissen, was hier los ist. Darum haben wir für uns entschieden – obwohl die Weisungslage eine andere war –, dass wir positive Tests auf diese Mutation hin untersuchen. Dieses Vorgehen funktioniert bei uns besonders gut, weil wir ein Team haben, in dem alle Argumente ausgetauscht werden und dann der beste Weg gesucht wird. Das ist ein intensives Teamplay. Weil wir uns einig sind, bringt uns das in die Situation, mutige Schritte nach vorne zu gehen.

Was ist bei dem Chaos um die Vergabe der Impftermine schiefgelaufen?

Kurzbach: Wir haben dem Land gesagt: Lasst uns das mit dem Impfzentrum und der Terminvergabe hier vor Ort machen. Wir machen so etwas regelmäßig – zum Beispiel bei Wahlen. Auch bei verschiedenen Seniorenprojekten haben wir die Älteren schon angeschrieben. Die Ärzte vor Ort standen bereit. Doch, es wurde abgelehnt. Darum bin ich jetzt auch ein bisschen bundesweit unterwegs. Ich möchte den Verantwortlichen vor Ort Mut machen: Nehmt die Dinge selbst in die Hand. Wir vor Ort wissen doch am besten, was zu machen ist. Außerdem ist es doch unsere vornehmste Aufgabe, sich für das Wohl der Menschen vor Ort einzusetzen.

Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz hat sich bei einer Öffnung der Schulen für Wechselunterricht ausgesprochen. Über diesen „Solinger Weg“ gab es ja heftigen Streit mit dem Land. Überwiegt bei Ihnen jetzt die Freude über diese vernünftige Lösung oder die Genugtuung?

Kurzbach: Wir waren in den Prozess der Digitalisierung an den Schulen früh eingestiegen. Jetzt fühle ich keine Genugtuung, sondern eher wieder eine Unruhe in mir. Denn wir wissen doch auch jetzt wieder, was kommt. Wir werden in eine Phase kommen, in der wir den Kontakt zwischen Schülern und Lehrern wieder ermöglichen müssen. Was wir den Familien im Moment zumuten, ist eine große Belastung. Bevor wir alles wieder öffnen können, werden wir eine lange Zwischenphase haben. Wir können nicht sofort ganze Klassen voll und dann nur das Fenster auf machen. Es läuft auf Lösungen mit geteilten Gruppen und Wechselunterricht hinaus. Wir haben jetzt Anfang Februar. Lasst uns jetzt die Zeit nutzen, um uns auf diese Phase endlich vorzubereiten. Ich möchte, dass Unterricht vor Ort wieder möglich ist. Aber ich muss es verantwortbar gestalten.

Wenn Solingen in Sachen Corona wie eine Vorzeigestadt herumgereicht wird, wie sind denn die trotzdem hohen Zahlen in der Stadt zu erklären?

Kurzbach: Ich sehe die Inzidenzwerte im regionalen Zusammenhang. Und da steht Solingen gut da. Diese Zahlen sind keine Schulnoten. Wenn sich die Zahl jetzt bei 100 stabilisiert, zeigt das, dass wir noch lange nicht über den Berg sind. Wir haben es auch immer noch mit Sterbenden zu tun. Auch in den Kliniken ist die Lage noch nicht entspannt. Solingen ist eben keine Insel. Es gibt viele Menschen, die herein- und herausfahren. Die Zahlen sind aber kein Ranking. Es geht um die Menschen in unserer Stadt. Und da möchte ich wissen, was hier los ist. Es wird noch eine harte Zeit werden. Da dürfen wir nichts beschönigen und müssen ehrlich zu den Menschen sein. Wir brauchen vor allem jetzt langfristige Strategien.

Im Gegensatz zu anderen Themen setzen Bund und Land in einem Bereich sehr wohl auf die Kompetenz der Städte, nämlich dabei, wie sie mit den durch Corona verursachten Schulden fertig werden. Haben wir eine realistische Chance, die angestrebte „Schwarze Null“ jemals wieder zu erreichen?

Kurzbach: Diese Frage ist gut gestellt. Da steckt, so bitter wie es ist, so viel Wahrheit drin. Am Ende übertragen sie uns alles, aber mit den Kosten und den Schulden lassen sie uns alleine. Da muss man aber fair sein. Die Entlastung durch den Bund bei den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose und der Entlastung bei den Gewerbesteuerausfällen hat uns sehr geholfen. Aber das Land Nordrhein-Westfalen bietet seinen Kommunen – im Gegensatz zu den anderen Bundesländern – nur die Lösung, die Kosten in einer Sonderbilanz aufzuführen und diese Schulden über 50 Jahre abzuzahlen. Das ist in zweierlei Hinsicht ungerecht: weil wir wieder die Kosten in die Zukunft verlagern und weil wir als Städte die Kosten tragen müssen, obwohl wir vor Ort derzeit alles lösen. Eigentlich hätten wir im vierten Jahr hintereinander keine neuen Schulden mehr gemacht, und das hätten wir zusätzlich zu den vielen Investitionen hinbekommen.

„Wir werden als Kommunen Druck aufbauen müssen.“

OB Tim Kurzbach

Wird es denn 50 Jahre dauern, bis wir wieder ausgeglichene Haushalte haben?

Kurzbach: Nein, das muss politisch völlig neu bewertet werden. Wir werden als Kommunen Druck aufbauen müssen, damit es zu dieser Ungerechtigkeit nicht kommt. Es darf nicht dazu kommen, dass wir wegen Corona die wichtigsten Zukunftsentscheidungen aufschieben.

Wo sehen Sie die Zukunftsthemen?

Kurzbach: Wir sind eine wachsende Stadt. Ich möchte ähnlich ambitioniert wie bei Corona jetzt wieder die Arbeitsgruppen intensiver daran arbeiten lassen, wie wir unsere Stadt gestalten wollen. Dazu zählt die Digitalisierung. Wir werden doch – zum Beispiel in den Schulen oder in der Verwaltung – nicht hinter das zurückgehen, das wir uns jetzt in der Corona-Zeit erarbeitet haben. Da müssen wir jetzt investieren, um hinterher den Benefit zu haben. Das nächste Thema einer wachsenden Stadt ist der Klimawandel. In einer wachsenden Stadt werden wir natürlich bauen müssen. Wir haben uns aber beim Nachhaltigkeitskonzept dazu entschieden, in die Innenraumverdichtung zu gehen und klimaneutral zu bauen. Das wird jetzt konkret, weil wir große Bauvorhaben vor uns haben. Das dritte Thema ist die Bildung. Wir werden nichts von unseren Mammut-Investitionen in Schulen und Kitas zurücknehmen.

Beim Klinikum sind die Hilfen des Landes noch nicht angekommen. Ist der Sanierungsplan jetzt gefährdet?

Kurzbach: Es ist wie bei einem Schiff. Wir müssen trotz aller Wellen Kurs halten. Jetzt kommt die nächste Welle, und die ist gewaltig. Wir haben Betten für Corona-Patienten frei gehalten. Wir haben das Klinikum für die Pandemie umgebaut. An der Gesamtplanung werden wir aber nichts ändern. Im Gegenteil: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Geschäftsführung sind engagiert dabei, personelle Veränderungen und Umstrukturierungen fortzuführen. Das ist wichtig, weil das Klinikum ein wichtiger Standortfaktor ist.

Über einen weiteren Standortfaktor – die Innenstadt und den Verkehr dort – wird jetzt viel diskutiert. Sind Sie für eine bessere Erreichbarkeit oder für eine höhere Aufenthaltsqualität durch weniger Verkehr?

Kurzbach: Ich bin für einen klugen Plan. Wir haben mit externer Hilfe das Konzept City 2030 entworfen. In diesem Konzept steht auch vieles über den Verkehr. Wir wollen jetzt eine externe Begleitung für die Diskussion um den Verkehr ausschreiben. Denn ich sehe es mit Sorge, dass wir beginnen, uns in Solingen in dieser Debatte zu verkeilen, indem wir uns zu sehr auf die Gegensätze konzentrieren. Jede Position ist berechtigt. Am Ende brauchen wir aber eine kluge Entscheidung. Und die entsteht, wenn wir auf der Grundlage von Fakten und Analysen das richtige für unsere Innenstadt tun. Klar ist: Der Verkehr in der Innenstadt muss sich ändern – auch weil wir die Innenstadt mehr zum Wohnstandort machen wollen. Wir müssen bei der Debatte immer die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte im Auge behalten. Wir wollen die Innenstadt auf die Zukunft ausrichten. Bereits jetzt sind Investitionen von 500 Millionen Euro sicher. Das ist im Moment bei der Stadtentwicklung das größte Thema.

Was können denn die Walder und die Ohligser von diesem Jahr erwarten?

Kurzbach: Auch da lasse ich nicht zu, dass die Entwicklungen durch Corona blockiert werden. Die Prozesse müssen weitergehen. In diesem Frühjahr werden wir in Ohligs die Eröffnung der Sparkasse mit dem neuen Vollsortimenter begehen. Das ist ein Erfolg für Ohligs. In diesem Jahr beginnen wir auch, die Düsseldorfer Straße umzubauen. Auf der Ostseite des Bahnhofs hat die Firma Item jetzt ihre Baugenehmigung. Das Hochschulprojekt läuft, und auch für andere Bereiche laufen die Planungen. Von der Dynamik in Ohligs werden auch die anderen Stadtteile partizipieren.

Zum Beispiel Wald . . .

Kurzbach: Wald ist ein Diamant für Solingen: der Standort für Sport, Bildung, Kultur und Familie. Da müssen wir jetzt konsequent die Schritte gehen, die wir in Ohligs schon gemacht haben. Wir werden bis zum Sommer gemeinsam die Voraussetzungen für eine Immobilien- und Standortgemeinschaft schaffen. Das hat uns in Solingen gut geholfen, um ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Da sind großartige Entwicklungen möglich.

Einer der wesentlichen Köpfe der Stadtverwaltung, Planungsdezernent Hartmut Hoferichter, wird Ende des Jahres in den Ruhestand gehen. Steht schon fest, wer neuer Stadtdirektor wird?

Kurzbach: Was Herr Hoferichter für diese Stadt geleistet hat und noch immer leistet, verdient größten Respekt. Dennoch müssen wir jetzt über das Jahresende hinaus planen. Wir bereiten gerade die Ausschreibung vor. Für die Zukunft müssen wir überlegen, welche Anforderungen eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger erfüllen muss. Ich bin froh, dass ich mit allen Fraktionen einig darin bin, dass wir uns konsequent nur nach der fachlich geeignetsten Person umschauen werden. Dabei lassen wir uns auch beraten. Wenn diese Frage entschieden ist, wenden wir uns der Frage zu, wer Stadtdirektor wird.

In unserem Live-Blog finden Sie alle Informationen rund um das Coronavirus in Solingen. Der Blog wird laufend aktualisiert.

Zur Person

Privat: Tim Kurzbach ist gebürtiger Ohligser, 42 Jahre alt und verheiratet. Er hat zwei Kinder, ein drittes wird für April oder Mai erwartet.

Beruf: Seit 2015 ist Kurzbach Solinger Oberbürgermeister.

Kirche: Im Erzbistum Köln ist er Vorsitzender des Diözesanrates.

Kurz gefragt

Wir baten Tim Kurzbach, die folgenden Sätze zu vervollständigen: Mein wichtigster Vorsatz für 2021 ist . . .

. . . der Verantwortung für Familie und für die Zukunft unserer Stadt gerecht zu werden.

Meine größte Sorge im neuen Jahr ist . . .

. . . dass Kräfte, die unser friedliches Zusammenleben bedrohen, aggressiver werden.

Die Schulen in Solingen öffnen an . . .

. . . dem Tag, an dem der Solinger Weg für alle auch auf Landesebene eine gangbare Option ist.

Wenn mich NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer zum Kaffee einlädt . . .

. . . dann würde ich mich freuen, denn ich habe nie einen Anruf von ihr bekommen.

Der Bergische Handballclub steht am Ende der Saison . . .

. . . auf jeden Fall weiter spitze da.

Der 1. FC Köln steht am Ende der Saison . . .

. . . wie immer an der Spitze aller Karnevalsvereine.

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