Auslagerungspläne

Kritik an Auslagerung bei Gebäudereinigung

Betriebsleiter Peter Assé erntet Kritik von Teilen der Politik.
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Betriebsleiter Peter Assé erntet Kritik von Teilen der Politik.

Städtischer Betrieb muss sparen. Der Fremdfirmenanteil soll auf 25 Prozent erhöht werden.

Von Andreas Tews

Solingen. Nachdem der Oberbürgermeister verfügt hat, dass die städtischen Reinigungskräfte in eine höhere Gehaltsstufe rutschen, klafft beim Dienstleistungsbetrieb Gebäude ein Loch von 375 000 Euro – allein für dieses Jahr. Die Verlagerung der Werkstatt zu den Technischen Betrieben wirke sich zusätzlich negativ auf die Zahlen aus. Um dies zu kompensieren, sieht Betriebsleiter Peter Assé keine andere Möglichkeit, als weitere Leistungen bei der Gebäudereinigung an private Unternehmen zu vergeben. Dafür erntete er im Zentralen Betriebsausschuss des Rates Kritik von Teilen der Politik.

Die Lücke werde der städtische Tochterbetrieb in diesem Jahr mit Hilfe seiner Rücklage ausgleichen. Dies sei aber nicht unbegrenzt möglich, erklärte Assé. Wenn man nicht gegensteuere, wäre die Rücklage von derzeit 2 Millionen Euro bald aufgebraucht. Ein Minus in der Bilanz wäre die Folge.

Von den Auslagerungen wären vor allem Frauen mit geringem Einkommen betroffen, kritisierte Frank Knoche (Grüne). An „Niedriglöhnen“, wie sie in der Branche oft bezahlt würden, dürfe sich die Stadt nicht beteiligen. Jürgen Albermann (FDP) richtete seine Kritik vor allem an die Rathausspitze. Der Betrieb könne nicht vernünftig arbeiten, wenn er von Vorgaben der Stadt derart „drangsaliert“ werde.

Assé rechtfertigte seine Auslagerungspläne damit, dass er den Auftrag von der Stadt habe, keine roten Zahlen einzufahren und die Mehrausgaben bei der Höhergruppierung der Reinigungskräfte aus eigener Kraft auszugleichen. Da er auf der Einnahmenseite keine Möglichkeiten sehe, müsse er die Kosten senken. Bei der Gebäudereinigung liege der „Fremdfirmenanteil“ bei 22 Prozent. Der soll nun auf 25 Prozent erhöht werden. Stadtdirektor Hartmut Hoferichter (parteilos) wies Albermanns Kritik zurück. Die Verwaltung ringe mit dem Betrieb für eine Lösung, die für die Stadt als Ganzes die beste sei.

Auch in der Tourismusbranche in Solingen gibt es Probleme. Hotels droht eine Existenzkrise.

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