Haushaltsplan für 2023

Krisen kosten Solingen 380 Millionen Euro

Die Stadt legt den Haushaltsplan für 2023 vor. Es gibt Mehrbelastungen durch Corona und den Krieg in der Ukraine.

Von Björn Boch

Im Fokus: Kämmerer Daniel Wieneke. Mit OB Tim Kurzbach (vorne) und Kämmereileiter Thomas Leimküller stellte er am Donnerstag den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung vor.

Solingen. 380 Millionen Euro: So hoch schätzt die Stadtverwaltung die Kosten, die in Zusammenhang mit Corona- und Ukrainekrise angefallen sind oder in den kommenden Jahren anfallen werden. Weil diese Ausgaben für das kommende Jahr noch isoliert werden dürfen, legten OB Tim Kurzbach und Kämmerer Daniel Wieneke (beide SPD) am Donnerstag einen „ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen“ Haushalt vor.

Ausgaben und Einnahmen halten sich rechnerisch die Waage. Eigentlich klafft aber bereits 2023 eine Lücke von rund 70 Millionen Euro. 60 Millionen davon sind Krisenkosten rund um die Ukraine, 10 Millionen Corona-Ausgaben. „Die Krisen türmen sich. Man muss das als Krisenhaushalt bezeichnen, alles andere würde die Realität nicht widerspiegeln“, so Kurzbach.

Die Stadt bediene sich einer Methode, die auch in Berlin und Düsseldorf derzeit angewandt werde – das Abladen von Schulden auf die nächsten Generationen. Zwar sei die kurzfristige Isolation der Schulden richtig. „Aber es ist falsch, die Kommunen, die alles organisieren, mit den Kosten alleine zu lassen“, erklärt der Oberbürgermeister. Stand jetzt müsse die Stadt die Schulden ab 2026 über 50 Jahre abtragen – und also mehr als 7 Millionen Euro jährlich weniger ausgeben oder zusätzlich erwirtschaften.

Die Entwicklung der Kassenkredite.

Und dann sind da noch die Altschulden. „Das zeigt die Dimensionen dieser Krisen. In mehr als 30 Jahren haben wir Schulden von rund 550 Millionen Euro aufgebaut. Jetzt sollen in wenigen Jahren 380 Millionen obendrauf kommen“, so Kämmerer Wieneke. Gebe es keine Lösung für die Altschulden, fehlten bereits 2023 rund 13 Millionen Euro. Steigende Zinsen belasten die Stadt. „Wir haben angekündigte Unterstützung bereits eingepreist. Die Zinslast steigt in unseren Berechnungen stark, aber nicht so stark, wie sie es eigentlich tun würde.“

Weil die Grundsteuer B nicht wie andere Steuern mit der Inflation steige, sinke ihr Anteil an der Gesamtfinanzierung stetig. „In der Krise sind Steuererhöhungen nicht angesagt, aber in den kommenden Jahren werden wir uns darüber unterhalten müssen.“

Kämmerer: Solingen muss Infrastruktur schaffen

Aktuell kämen jeden Tag weitere Flüchtlinge nach Solingen. Land und Bund beteiligten sich zwar an den Kosten. „Dabei wird aber nie berücksichtigt, dass wir Infrastruktur schaffen müssen“, sagt Wieneke. 600 Kinder aus der Ukraine seien inzwischen in den Solinger Schulen.

Zu diesen Kosten kommen höhere Ausgaben für Energie, für Personal aufgrund höherer Tarifabschlüsse sowie allgemein gestiegene Kosten, etwa im Baubereich. Zuletzt musste deshalb ein Teil der Investitionen in Schulen zurückgestellt werden.

Kurzbach betont aber, dass es keinen Kahlschlag geben werde. In die Stadtentwicklung, in Schulen oder den Nahverkehr müsse weiter investiert werden – wobei die Stadt 2023 erstmals 3 Millionen Euro aus dem Haushalt nehmen müsse, allein um den Status quo beim Busverkehr zu erhalten. Die Stadtwerke erwirtschaften in der Energiekrise nicht mehr genug, um den Verkehr mit zu finanzieren.

Einnahmen sind unklar

Zu den gestiegenen Ausgaben kämen große Ungewissheiten auf der Einnahmenseite. Zwar vermeldet Kämmerer Wieneke für 2022 „das beste Gewerbesteuer-Ergebnis, das wir je hatten“. Die Summe beinhalte aber Nachholeffekte aus den Vorjahren, in denen krisenbedingt weniger gezahlt wurde. Inflationsbedingt stiegen zwar die Einnahmen aus Umsatz- und Einkommensteuer, vieles davon verpuffe aber aufgrund der Entlastungspakete, die von den Kommunen mitfinanziert werden.

Den Haushalt der Stadt muss der Rat verabschieden. Der Entwurf wird dem Gremium am Donnerstagabend vorgestellt. Im Januar beraten die Fraktionen, verhandeln untereinander und bringen Änderungen ein.

Was fehlt

Aufgrund der Finanzlage könne in Klimaschutz nur mit „angezogener Handbremse“ investiert werden. Geld für die Verkehrswende sei ebenso wenig eingepreist wie Zuschussbedarf für den Ausbau des Offenen Ganztags. Dazu müsse die Stadt immer wieder Eigenmittel für Förderprogramme aufbringen.

Standpunkt von Björn Boch: Eine Frage der Zeit

bjoern.boch@solinger-tageblatt.de

Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not – man kann nicht sagen, dass dies der öffentlichen Hand gelungen ist. Es ist Krise, aber es gibt keine Rücklagen, sondern Schulden. Die werden mehr auf allen Ebenen, sei es im Bund, im Land oder in Solingen. Dabei waren die Zeiten in diesem Jahrtausend gute, sieht man von der Finanzkrise 2008 einmal ab. Bis Corona kam – und in seiner Wucht nun von den Folgen des Krieges in den Schatten gestellt wird.

Bleiben zwei grundsätzliche Möglichkeiten der Analyse der Vergangenheit: Entweder wurde das vorhandene Geld falsch ausgegeben. Oder der Staat hatte zu wenig Geld zur Verfügung. Fest steht: Seit Anfang der 90er bis Corona hat sich das Reinvermögen der Privathaushalte verdoppelt. Die Infrastruktur dagegen ist marode – von den Brücken bis zu den Schulbänken. Hilfen wie Gas- und Strompreisbremse sind wichtig, aber keine Investitionen in die Zukunft. Wenn wir nicht alles auf folgende Generationen abwälzen wollen, sind höhere Steuern nur eine Frage der Zeit.

Rubriklistenbild: © Christian Beier

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