Solingen. Selten herrschte bei Haushaltsberatungen in der Solinger Politik eine solche Einigkeit. Was in früheren Jahren im städtischen Finanzausschuss mehrere Stunden dauerte, brachten die Fraktionen gestern in 25 Minuten über die Bühne. Mit gemeinsamen, vorher ausgehandelten Anträgen setzten CDU, SPD, Grüne, FDP, BfS/ABI und Linke/Die Partei Schwerpunkte bei Verkehrsplanungen und Nachhaltigkeit. Außerdem werden sechs Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst entfristet.

Als Ausgleich dafür werden die Planungen für einen Kreisverkehr an der Bonner Straße und für den Verkehrsknoten am Dickenbusch – es ist nicht mehr ausdrücklich von einem Doppelkreisel die Rede – um ein Jahr verschoben. Beides macht zusammen Minderausgaben von 400 000 Euro aus. Gestrichen werden unter anderem auch 200 000 Euro beim Stadtmarketing.

Bei den Änderungen ging es jeweils um Euro-Beträge im fünf- bis sechsstelligen Bereich. Angesichts geplanter Gesamtausgaben von rund 787 Millionen Euro handelt es sich also um vergleichsweise geringe Beträge. Geplante große Investitionen wie die in Schulen oder Feuer- und Rettungswachen blieben unangetastet. Insgesamt bleibt der Etat für 2023 eine knappe Sache. Stadtkämmerer Daniel Wieneke (SPD) rechnet jetzt mit einem kleinen Plus von 5000 Euro.

Nach den zumeist einstimmigen Abstimmungen im Finanzausschuss zeichnet sich eine große Einigkeit für den Haushaltsbeschluss am Donnerstag im Rat ab. Einen besonderen Schwerpunkt wollen die Fraktionen bei den Verkehrskonzepten für die Solinger Innenstadt sowie für Ohligs, Aufderhöhe und Merscheid setzen. Um Tempo zu machen, werden dafür zusätzlich 200 000 Euro bereitgestellt. Noch einmal die gleiche Summe ist für Fremdvergaben im Bereich weiterer Verkehrsplanungen vorgesehen. Zusätzliche 200 000 Euro sind für den Klima- und Umweltschutz sowie für die Mobilitätswende geplant. Noch einmal 60 000 Euro sollen dazu beitragen, dass der Umbau der Bushaltestellen schneller geplant wird.

Darf die Stadt einen Kredit für das Ittertal aufnehmen?

Strittige oder nicht bezahlbare Forderungen wurden in Prüfaufträge umgewandelt. Unter anderem soll das Rathaus klären, wie zusätzliche Personalkapazitäten bei der Stadtentwicklung geschaffen werden können (CDU-Antrag), oder ob die Stadt bei der Sanierung der Freizeitanlage Ittertal für die Eigenmittel Kredite aufnehmen darf (SPD und Grüne).  

Standpunkt von Andreas Tews: Kaum noch Spielraum

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Nach den politischen Spitzen in den vergangenen Monaten gegen das Rathaus, unter anderem zur Museumsplanung oder zur Zeitnot bei der Neuausrichtung der städtischen Tochtergesellschaften, kam die Einigkeit bei den Haushaltsberatungen durchaus überraschend. Sie hatte sich aber in den Tagen vor der Finanzausschusssitzung abgezeichnet. Bei den Vorberatungen zum städtischen Haushaltsplan für 2023 haben sich die Fraktionen zuvor nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, sondern schlicht und einfach auf das, was für die Stadt in Folge der Krisen überhaupt noch bezahlbar ist.

Allen Protagonisten ist bewusst, dass sie kaum noch einen Gestaltungsspielraum haben, wenn sie nicht die geplanten Großinvestitionen in Schulen gefährden wollen. Denn die Kredite dafür wird die Bezirksregierung nur genehmigen, wenn Solingen zumindest rechnerisch, nach Abzug der Krisenkosten, einen ausgeglichenen Haushalt hat. Es ist einfach nicht die Zeit für große politische Schaukämpfe.