Politik

Krach in der SPD-Fraktion - Mehrheit von Rot-Grün-Gelb wackelt

Markus Preuß ist aus der sozialdemokratischen Fraktion ausgetreten.
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Markus Preuß ist aus der sozialdemokratischen Fraktion ausgetreten.

Die SPD-Ratsfraktion hat seit Donnerstagabend ein Mitglied weniger. Markus Preuss verlässt die Fraktion

Von Andreas Tews

Solingen. Der SPD-interne Streit hat den Stadtrat erreicht. Der Sozialdemokrat Markus Preuss hat seine Fraktion verlassen und dies mit deutlicher Kritik an der Vorsitzenden Iris Preuß-Buchholz verbunden. Die will dies nicht öffentlich kommentieren. Dass mit dem Austritt auch die hauchdünne „Gestaltungsmehrheit“ von SPD, Grünen und FDP im Rat wackelt, sieht sie gelassen.

Die Unruhe in der SPD war im November offen zutage getreten. In der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid verließen die zwei Höhscheider Sozialdemokraten ihre Fraktion. Als Grund wurden Differenzen mit den beiden Bezirksvertretern aus dem SPD-Ortsverein Süd/Burg angeführt.

Preuss gehört dem Vorstand der Süd/Burger SPD an. Diesem Parteigremium wird nachgesagt, dass es seit Monaten im Dauerclinch mit der Solinger SPD-Unterbezirksführung liegt. Dies wirkte sich offenbar auch auf das Diskussionsklima in der Ratsfraktion aus. Preuss beklagte am Donnerstagabend im Rat, dass Preuß-Buchholz wiederholt Debatten über Vorschläge, die von ihm gekommen seien, verhindert habe. Er berichtete von „abfälligen Bemerkungen“ ihm gegenüber. Preuss: „Ich werde mir nicht weiter vors Knie treten lassen.“ Gegenüber dem ST gestand er, dass ihm der Austritt nicht leicht gefallen sei. Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Süd/Burg hatte diesen Schritt zuvor einstimmig gebilligt.

Preuss will weiter kooperieren, doch dies hat seine Grenzen

Preuss bot der SPD-Fraktion auch für die Zukunft eine Zusammenarbeit an. Dies müsse aber „auf Augenhöhe“ geschehen. Und die Kooperation habe Grenzen. Einer Arena Bergisch Land will Preuss zum Beispiel nicht zustimmen.

Dies zeigt, dass die bisher knappe Mehrheit von SPD, Grünen und FDP im Rat wackelt. Mit der Stimme von Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) reicht es zwar noch zu einer 27:26-Mehrheit. Doch der OB darf nicht bei allen Themen mitstimmen – zum Beispiel nicht bei Personalentscheidungen. „Bis jetzt haben wir es aber immer geschafft, Mehrheiten zu organisieren“, erklärt die Fraktionschefin. Man solle die Auswirkungen nicht überschätzen.

Dass es einen Riss durch die Solinger SPD gebe, wie Preuss erklärte, sieht der Co–Unterbezirksvorsitzende Manfred Ackermann, nicht. Zuletzt habe die SPD bei einem Parteitag große Geschlossenheit gezeigt. Ackermann sieht eher einen Konflikt des Süd/Burger Vorstandes mit dem Rest der Solinger SPD. | Standpunkt

Beschlüsse

  • S-Bahnen: Ein am Solinger Hauptbahnhof stationiertes Einsatzzugpaar mit Personal soll während der Hauptverkehrszeiten Ausfälle bei der S-Bahn 1 auffangen. Auch soll die S 7 ab 2028 mit batterieelektrischen Zügen fahren. Dafür sollen sich die Stadt und ihre Vertreter beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr einsetzen.
  • Eine Entscheidung zur Schulentwicklungsplanung wurde vertagt.
  • Die Stadt lässt an der Nibelungen- und der Neuenkamper Straße zwei Übergangsheime in Holzbauweise für jeweils 80 Flüchtlinge errichten.

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Standpunkt von Andreas Tews: Probleme der SPD

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Jahrelang war es die CDU, die in Solingen immer wieder mit Zwistigkeiten zwischen einzelnen Protagonisten, zwischen Stadtbezirksverbänden oder zwischen den Generationen für Gesprächsstoff sorgte. Dort ist es zumindest vordergründig ruhig geworden. In den vergangenen Monaten wurde deutlich, dass inzwischen die SPD einige nicht aufgearbeitete Probleme hat. Anders als zum Beispiel bei der CDU, den Grünen oder der FDP drängt keine neue Generation in den Vordergrund.

Vielmehr stoßen parteiintern Charaktere aufeinander, die auf Dauer nicht miteinander können. Von daher ist die Einschätzung von Parteichef Ackermann nicht ganz falsch, dass es vor allem der Vorstand aus Süd/Burg ist, der immer wieder aneckt und manch einen damit nervt. Vergessen darf er aber nicht, dass die vier Herren, um die es geht, in ihrem Ortsverein demokratisch gewählt wurden und dass sie somit viele Genossen repräsentieren. Solch ein Streit kann eine ganze Partei lähmen. Wichtig ist, dass es zu keiner Lähmung des Rates kommt.

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