Ermittlungen

AfD Solingen kooperiert mit Staatsanwaltschaft

Bei dem Ermittlungsverfahren geht es um ein Posting auf der Facebook-Seite der Solinger AfD.
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Bei dem Ermittlungsverfahren geht es um ein Posting auf der Facebook-Seite der Solinger AfD.

Vorwurf der Volksverhetzung: Behörden ermitteln gegen Ratsmitglied.

Von Philipp Müller

Solingen. Im August 2020 bestätigte die Wuppertaler Staatsanwaltschaft, dass sie gegen führende Mitglieder der Solinger AfD wegen Volksverhetzung ermittelt. Dabei gestaltete es sich schwierig, den Urheber eines Posts auf Facebook zu ermitteln, in dem abgelehnte Asylbewerber mit zu entsorgendem Hausmüll verglichen wurden. Doch nun erhält die Wuppertaler Strafverfolgungsbehörde Hilfe von unerwarteter Seite. Der Vorstand der Solinger AfD offenbarte gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz des Wuppertaler Polizeipräsidiums den Namen des Verursachers.

Konkret wird nach Informationen des Solinger Tageblatts Henrik Wiegand, Ratsmitglied und ehemaliges AfD-Mitglied, als Autor benannt. Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert wollte den Namen des Ratsmitglieds nicht nennen, bestätigte aber den Eingang eines entsprechenden Schreibens.

Baumert sagte auf ST-Nachfrage: „Den Hinweis selbst möchte ich zunächst nicht bewerten, da dessen inhaltliche Richtigkeit noch nicht erwiesen ist.“ Es stehe selbstverständlich jedem Bürger und auch jedem Mitglied oder Verantwortlichen einer Partei frei, Hinweise auf Straftaten mitzuteilen.

Staatsanwaltschaft wertet Hinweise aus der Solinger AfD aus

Im August war auf der Facebook-Seite der AfD Solingen, Wiegand war damals noch Sprecher des Kreisverbands, ein Debattenbeitrag zur Finanzierung des Klinikums erschienen. Zusammengefasst ging es um diesen Gedanken: Geld für den Ausgleich des Klinik-Defizits sei genug in der Stadtkasse. Man müsse nur konsequent abgelehnte Asylbewerber abschieben. Gewinne die AfD die Kommunalwahl, werde sie es wie beim Hausmüll machen: ihn raustragen und nicht abwarten, bis der Müll stinke. Einen Bericht des Tageblatts zu den Ermittlungen hatten Medien bundesweit aufgegriffen.

Baumert hatte im August in einer ersten Einschätzung erklärt: „Das überschreitet das Maß des Zulässigen.“ Dass es durch das aktuelle Schreiben der Solinger AfD neuen Schwung in den Ermittlungen gibt, erklärte der Oberstaatsanwalt so: Bislang seien zur Tatzeit gegen zwei Mitglieder der AfD Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung durchgeführt werden, da diese „als Verantwortliche der Facebook-Seite eine Löschung des inkriminierten Inhalts nicht veranlasst“ haben sollen. Dies sei heute der Sachstand: „Bislang lagen keine Informationen über den Urheber des Inhalts vor.“ Aus dem Schreiben der Solinger AfD gehe eine „der bislang als Beschuldigten geführten Personen als Verfasser des inkriminierten Inhalts“ hervor. Ob dies nachweisbar sei, werde Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Der aktuelle AfD-Vorstand versucht, sich von Ratsmitglied Henrik Wiegand, der aus der AfD ausgetreten war, jetzt mit allen Mitteln inhaltlich zu trennen. Frederick Kühne, der neue Kreissprecher, und AfD-Ratsmitglied Dietmar Gedig bestätigten, den Ermittlungsbehörden Screenshots zum Tatvorwurf überlassen zu haben. Darauf sei Wiegand als Verfasser erkennbar. Wiegand selbst äußerte sich auf eine ST-Anfrage nicht.

Nach dem Ausstieg von Dietmar Gedig aus der gemeinsamen Fraktion von AfD und Rationalen Demokraten – der neuen politischen Heimat von Wiegand – an den Weihnachtstagen, musste die Rolle von Andreas Lukisch geklärt werden. Der AfD-OB-Kandidat sollte mit Gedig eine AfD-Ratsgruppe bilden. Das verweigerte er nach Angaben von AfD-Vertretern bisher. Wiegand selbst spricht von Erpressungsversuchen seitens der AfD, auf die Lukisch nicht eingehe. Dieser bilde mit ihm weiter eine gemeinsame Gruppe.

Der Bruch der AfD-Ratsfraktion scheint endgültig zu sein

Eine Zusammenarbeit zwischen Wiegand und Lukisch als AfD-Mitglied wird der Kreisverband nicht dulden. AfD-Vorstandsmitglied Johannes Motz kündigte für den Fall, dass Lukisch nicht umdenke, an: „Ich werde im Rahmen meiner begrenzten Möglichkeiten darauf hinwirken, dass Herr Lukisch aus der AfD wegen grob parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen wird.“ Ein Umdenken von Lukisch bezweifeln Gedig und Kühne.

Ratsgruppe

Im Solinger Stadtrat können Parteien mit mindestens drei Ratsmitgliedern eine Fraktion bilden. Das hat den Vorteil, Mitglied im Ältestenrat und in allen Ausschüssen vertreten zu sein. Eine Ratsfraktion erhält nach der Gemeindeordnung Zuschüsse für Sacharbeit und Personal: im Fall der drei AfD-Ratsmitglieder knapp 90 000 Euro jährlich. Eine Ratsgruppe bekommt nur rund 60 Prozent der Summe, ein Einzelvertreter 6000 Euro jährlichen Zuschuss.

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