Kunden stehen einer Hürde gegenüber

Kontoführungsgebühren und AGB: Banken reagieren auf Gerichtsurteil

Die Stadt-Sparkasse fordert aufgrund eines BGH-Urteils 80 000 Solinger Kontoinhaber auf, den AGB von 2018 zuzustimmen. Foto: Christian Beier
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Die Stadt-Sparkasse fordert aufgrund eines BGH-Urteils 80 000 Solinger Kontoinhaber auf, den AGB von 2018 zuzustimmen.

Der Bundesgerichtshof entschied zu höheren Kontokosten und AGB: Wer schweigt, stimmt nicht zu. Dann droht die Kündigung der Bankverbindung.

Von Manuel Böhnke und Philipp Müller

Solingen. Schnell Geld am Bankautomaten abheben, ist praktisch. Doch viele Kunden der Sparkasse stehen seit einiger Zeit einer Hürde gegenüber: Ein Formular erscheint, mit dem man den seit 2018 geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die unter anderem die Kontoführungsbedingungen regeln, zustimmen soll. Es gibt aber auch den Button „Überspringen“. Beim Online-Banking taucht das Formular ebenso auf. Kunden anderer Bankinstitute sind gleichfalls betroffen.

Rund 80 000 Kontoinhaber hat die Stadt-Sparkasse Solingen jüngst über diese Wege kontaktiert. Das Kreditinstitut bittet dabei seine Kunden, der „Fortführung der Girokonten zu den aktuellen Bedingungen“ zuzustimmen. Einen ähnlichen Weg ist die Volksbank im Bergischen Land gegangen. Damit reagieren beide Häuser auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Im April dieses Jahres haben die Richter in Karlsruhe entschieden, dass Kunden Änderungen der Geschäftsbedingungen wie Preiserhöhungen explizit zustimmen müssen. So hat etwa die Stadt-Sparkasse Verbraucher bislang über entsprechende Anpassungen informiert und ihnen zwei Monate Zeit zum Widerspruch gegeben. Dies ist nun nicht mehr möglich. Der BGH hat mit seinem Urteil nicht über die Höhe der Gebühren entschieden, sondern über die Zustimmungserfordernis.

Sparkasse spricht von komplizierter rechtlicher Situation

Die Stadt-Sparkasse hat die monatlichen Kontoführungsentgelte zuletzt 2018 angepasst. Weil es von Kundenseite keinen Widerspruch gegeben habe, gehe man davon aus, „dass sie mit dieser Vertragsanpassung einverstanden gewesen sind“, erklärt Sprecher Martin Idelberger auf Nachfrage. Aktuell hole man sich die ausdrückliche Zustimmung ein, die Girokonten zu den bekannten Konditionen fortführen zu dürfen. Der Sparkassensprecher spricht von einer „komplizierten rechtlichen Situation“.

Und wenn die Zustimmung abgelehnt wird? Dann suche man das Gespräch und erläutere die Hintergründe des Schritts. „Sollten wir auch dann noch im Einzelfall keine Zustimmung bekommen, werden wir prüfen, ob wir die Geschäftsbeziehung weiterführen können, da die gemeinsame Basis, die explizite Zustimmung zu unseren aktuellen Preisen und Bedingungen, fehlt“, erklärt Idelberger. Mit anderen Worten: Eine Kündigung der Bankverbindung droht.

Auch die Volksbank im Bergischen Land hat den Kontakt zu den vom BGH-Urteil betroffenen Kunden gesucht und sie „um eine in die Zukunft gerichtete Zustimmung zu unseren Preisen und Leistungen gebeten“, erklärt Kristina Hellwig, Leiterin der Unternehmenskommunikation. Eine „sehr große Mehrheit“ habe diese inzwischen erteilt.

Immer wieder gab es in den vergangenen Wochen Berichte von Banken, die ihren Kunden erhöhte Kontoführungsgebühren zurückerstatten, beispielsweise die Stadtsparkasse Oberhausen. Dort waren die Entgelte erst Anfang April, also kurz vor dem BGH-Urteil, erhöht und nun zunächst zurückgenommen worden.

Pauschale Erstattungen der Gebühren sind nicht vorgesehen

Vor diesem Hintergrund betont Martin Idelberger, „dass die Konstellationen nicht zu vergleichen sind“. Und doch verfahre die Stadt-Sparkasse bei Widerspruch so: „Wenn Kunden dem nicht zustimmen und Erstattungsanträge stellen, prüft die Sparkasse selbstverständlich jeden einzelnen Fall individuell“, sagt der Sprecher. Die Volksbank berichtet auf Nachfrage, Erstattungswünsche „selbstverständlich in jedem Einzelfall“ zu prüfen. Das Ziel sei eine individuelle Vereinbarung unter Berücksichtigung des BGH-Richterspruchs. Eine pauschale Erstattung sei nicht vorgesehen, sagt Kristina Hellwig.

Auch bei der Verbraucherzentrale sind die Gebühren Thema. Sie bietet Musterschreiben für einen Widerspruch an. Dazu müssen die Kunden zunächst selbst berechnen, wie viel Gebühr die Bank ihrer Ansicht nach zu viel verlangt hat.

Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Postbank nicht einfach die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anpassen und – wenn kein Widerspruch der Kunden erfolgt – dies als Zustimmung werten dürfe. Für die Branche bedeutet dies, dass Klauseln zu Preiserhöhungen und Vertragsanpassungen in den AGB unwirksam sein können. Daher soll jetzt aktiv zugestimmt werden.

Standpunkt: Recht salopp gehandelt

Kommentar von Philipp Müller

philipp.mueller@ solinger-tageblatt.de

Die Banken stecken mitten im Wandel. Das Online-Banking gewinnt zunehmend an Bedeutung. Da muss in Software, Sicherheit und Schulung der Mitarbeiter investiert werden. Das kostet Geld. Auf der anderen Seite herrscht bei den Zinsen Flaute. Kreditinstitute zahlen Minus-Zinsen, wenn sie Einlagen etwa bei der EZB, der Europäischen Zentralbank, „parken“. Das vernichtet Kapital. Was tun? Die Antwort war schnell gefunden: Die Kunden werden mit ins Boot genommen. Unter dem Strich änderte sich die Struktur der Kontoführungsgebühren – und wurde teilweise teurer. Ganz nach dem Kölschen Gesetz „Et hätt noch immer jot jejange“ informierten viel Bankhäuser die Kunden darüber nur. Eine Zustimmung erschien nicht erforderlich zu sein. Doch der Bundesgerichtshof beharrt auf einem anderen Rechtsgrundsatz: Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Fazit: Ist nicht gut gegangen. Das Recht mag es nicht salopp.

Der Grundstein für den Neubau der Sparkasse ist gelegt.

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