1. Solinger Armutskonferenz

Konferenz möchte Armut in Solingen bekämpfen

Beigeordneter Jan Welzel (l.) begrüßte etwa 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ersten Solinger Armutskonferenz im Theater. Foto: Michael Schütz
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Beigeordneter Jan Welzel (l.) begrüßte etwa 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ersten Solinger Armutskonferenz im Theater.

Rund 70 Expertinnen und Experten kamen zur Auftaktveranstaltung im Theater. Ziel der Konferenz ist es, die Armuts- und Wohlstandsberichterstattung der Verwaltung kritisch zu begleiten, aktualisieren und ergänzen.

Von Manuel Böhnke

Solingen. Der Auftakt ist gemacht. Rund 70 Vertreter von Politik, Verwaltung sowie verschiedener Wohlfahrts- und Hilfsorganisationen haben sich am Dienstag zur ersten Solinger Armutskonferenz getroffen. Mehr als vier Stunden lang diskutierten sie im Theater und Konzerthaus, wie sich das Problem bekämpfen lässt. Horst Koss (SPD) zeigte sich zufrieden mit der Premiere. „Die hohe Teilnehmerzahl zeigt die Bedeutung. Wir dürfen das Thema nicht verdrängen“, betonte der Vorsitzende des Sozialausschusses.

Das Gremium hatte im November 2021 den Beschluss gefasst, dass in Solingen eine Armutskonferenz stattfinden soll. Ausgangspunkt waren die Beratungen über den von der Stadt vorgelegten Sozialbericht 2020 mit dem Schwerpunkt Armutsgefährdung. Ziel der Konferenz ist es, die Armuts- und Wohlstandsberichterstattung der Verwaltung kritisch zu begleiten, aktualisieren und ergänzen. Zudem sollen die Mitglieder Empfehlungen zur Bekämpfung von Armut geben und sich einmischen. Dass die Initiative zum richtigen Zeitpunkt kommt, unterstrich Christian Woltering. „Momentan gibt es genug Anlässe, über das Thema Armut zu sprechen“, sagte der Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege.

Wir verteilen den Reichtum nicht gleichmäßig.

Christian Woltering, Paritätischer Wohlfahrtsverband

In der Region Düsseldorf, zu der Solingen zählt, waren 2018 laut Angaben des Statistischen Bundesamtes 18,3 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Die Tendenz sei steigend. Gleichzeitig wachse das Bruttoinlandsprodukt als Maß für die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft. „Wir verteilen den zusätzlichen Reichtum nicht gleichmäßig“, führte Woltering aus.

Jeder siebte Solinger ist auf Sozialhilfe angewiesen

Dass diese Entwicklung problematisch sei, liege auf der Hand. Veranstaltungen wie der Solinger Armutskonferenz komme deshalb eine wichtige Rolle zu: „Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass niemand darüber spricht.“ Es brauche ein geteiltes Bewusstsein für die Herausforderungen – und entschlossenes Handeln.

Definition von Armut laut dem Sozialbericht

„Die Armutsgefährdungsschwelle lag im Jahr 2018 nach dem Mikrozensus in NRW bei monatlich 1.006 Euro für einen Einpersonenhaushalt. Ein Haushalt mit beispielsweise einem Erwachsenen und einem Kind unter 14 Jahren gilt mit unter 1.307 Euro als armutsgefährdet. Für eine Familie mit zwei Erwachsenen und drei Kindern unter 15 Jahren liegt die Schwelle bei einem Monatsnettoeinkommen von 2.414 Euro. Hat eine Familie mit 2 Erwachsenen 3 Kinder, die älter als 14 Jahre sind und noch im Haushalt der Eltern leben, dann liegt die Schwelle bei 3.017 Euro.“

„Armutsbekämpfung kostet Geld. Wir müssen uns überlegen, was uns das wert ist“, erklärte Christian Woltering. In diesem Zusammenhang wies Stadtdirektorin Dagmar Becker (Grüne) auf den begrenzten finanziellen Spielraum der Stadt hin. Auch für Kommunen in der Haushaltssicherung brauche es Möglichkeiten, freiwillige Leistungen etwa für arme Kinder und Familien anbieten zu können. „Wir müssen die Frage der Ressourcen voranstellen. Dafür braucht es politische Unterstützung“, bestätigte Dr. Christoph Humburg, Direktor des Caritasverbandes Wuppertal/Solingen.

Ein Aspekt kam am Dienstagabend immer wieder zur Sprache: Wie kann es gelingen, aus der im Gremium vorhandenen Expertise konkretes Handeln abzuleiten? „Probleme immer wieder zu beschreibe, ist wichtig, hilft aber alleine nicht“, sagte etwa Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD). Die Armutskonferenz sei das richtige Forum, um die verschiedenen Akteure zusammenzubringen und sich auf gemeinsame Schritte zu verständigen. Dem „notwendigen Erkenntnisprozess“ müsste ein gesellschaftlicher Konsens folgen, welche Probleme mit welcher Priorität angegangen werden, ergänzte Jan Welzel (CDU). Dabei warb der Sozialdezernent für eine enge Einbindung der Träger und Politik vor Ort sowie eine regelmäßige Evaluation der Maßnahmen.

Laut Frank Knoche kann die Armutskonferenz noch einen weiteren Beitrag leisten: die Sichtweisen der in Solingen Aktiven zusammenzubringen. „Armut verlangt eine bessere Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik und Ehrenamt“, betonte der Grünen-Politiker. Dass es entsprechenden Bedarf gibt, bewies eine Wortmeldung von Georg Schubert. „Viel Zeit von Ehrenamtlern geht dafür drauf, die Verwaltungsstrukturen zu verstehen“, sagte der Vertreter von „Gräfrath hilft“.

Mindestens einmal pro Jahr kommt die Armutskonferenz zukünftig zusammen. Zwischen den Treffen soll ein Büro als Ansprechpartner für drängende Anliegen fungieren. Jedes der zehn noch zu bestimmenden Mitglieder soll einen Bereich abdecken, der im Zusammenhang mit dem Thema Armut steht. Dazu zählen Arbeitslosenberatung, Gesundheit, Alter sowie Kinder und Jugend. Jan Welzel ist überzeugt: „Das Büro hat die Struktur, die es braucht, um Themen konkret zu bearbeiten.“

Hohe Energiekosten werden zur Belastung

Resolution

Die Armutskonferenz möchte sich einmischen. Mit diesem Ziel haben die Teilnehmer eine Resolution verabschiedet. Sie fordern die Bundesregierung auf, „den Regelbedarf nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II zügig so auszugestalten, dass die staatlichen Leistungen den Bezieherinnen und Beziehern trotz der exorbitanten Preisentwicklung die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und sie in die Lage versetzen, planvoll und ohne Existenznot wirtschaften zu können“.
Den gesamten Appell finden Sie hier.

Appell der Solinger Armutskonferenz an die Bundesregierung

„Die Solinger Armutskonferenz appelliert an die Bundesregierung, den Regelbedarf nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II zügig so auszugestalten, dass die staatlichen Leistungen den Bezieherinnen und Beziehern trotz der exorbitanten Preisentwicklung die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und sie in die Lage versetzen, planvoll und ohne Existenznot wirtschaften zu können.

Wie in vielen Städten verzeichnet auch die TAFEL Solingen einen nie dagewesenen Andrang an Neukunden. Dies ist ein untrüglicher Hinweis darauf, wie schwer es den Tafel-Kundinnen und -Kunden fällt, sich über Wasser zu halten.

Die jetzt schon verteuerten Lebensmittelkosten werden in naher Zukunft besonders im Agrarsektor noch einmal um bis zu 20 Prozent steigen, so der BAYWA-Vorstandsvorsitzende Prof. Klaus Josef Lutz in einem Interview. Da die allgemeinen Lebenshaltungskosten Bestandteil der Regelsätze für Transferleistungsempfänger sind, gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Ein ebenso dringender Handlungsbedarf ergibt sich für den Anteil des Haushaltsstroms im Regelsatz.

Bezogen auf einen Einpersonenhaushalt sind im Regelsatz 38,07 Euro in den Warenkorb eingerechnet. Im Vorjahr waren es 37,82 Euro. Eine jährliche Anpassung um lediglich 0,25 Euro ist für die Preisentwicklung am Markt völlig unangemessen.

Die aktuelle Ausgestaltung des Regelsatzes gibt den Leistungsempfängerinnen und -empfängern keinerlei Möglichkeiten, der Preisentwicklung mit noch erträglichen Einschränkungen zu begegnen.

Ein zukünftig ausreichendes Existenzminimum kann nur mit einer deutlich spürbaren Erhöhung des Regelsatzes und seiner zuverlässigen sowie zeitnahen Anpassung an das jeweilige Preisniveau sichergestellt werden.“

Standpunkt von Manuel Böhnke: Armut geht uns alle an

manuel.boehnke@solinger-tageblatt.de

Wer selbst nicht von Armut betroffen ist, kann das Thema nur schwierig greifen. Die Definitionen sind abstrakt, hantieren mit Begriffen wie „Nettoäquivalenzeinkommen“. Hinzu kommt, dass sich Armut häufig im Verborgenen abspielt, die Betroffenen keine große Lobby haben. Die Solinger Armutskonferenz möchte das ändern. Das ist dringend notwendig. Seit Jahren nimmt der Anteil armutsgefährdeter Menschen zu. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie scheinbar gefestigte Lebensplanungen von heute auf morgen über den Haufen geworfen werden können. Auch der Krieg in der Ukraine mit seinen Auswirkungen auf die hiesige Wirtschaft könnte für einen Anstieg von Armut sorgen.

Das ist nicht nur für die Betroffenen eine Katastrophe, sondern gesamtgesellschaftlich problematisch. Denn wer arm ist, beteiligt sich weniger an demokratischen Prozessen. Welche politische Sprengkraft soziale Ungleichheit entwickeln kann, hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich gezeigt. Bei der Armutskonferenz kam die Frage auf, was uns die Bekämpfung des Problems wert ist. Die Antwort muss lauten: eine ganze Menge.

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