Stadt braucht Gewerbeflächen

Kompromiss könnte Kleingarten am Bussche-Kessel-Weg retten

Das Kleingartengelände am Bussche-Kessel-Weg gilt für viele viele Ohligser als wertvolle Grünfläche. Foto: Christian Beier
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Das Kleingartengelände am Bussche-Kessel-Weg gilt für viele viele Ohligser als wertvolle Grünfläche.

Parteien wollen den Bebauungsplan kippen. Gewerbeflächen sollen möglicherweise neben der Kleingartenanlage entstehen.

Von Philipp Müller

Solingen. So ganz hat die Ratsfraktion der Grünen die Wahl von CDU-Vertreter Carsten Voigt zum Aufsichtsratschef der Stadtwerke Solingen nicht verwunden. Fraktionssprecher Frank Knoche spricht weiter von einem Vertragsbruch, weil der Posten den Grünen vertraglich zustand. Seine Kollegin Corinna Faßbender möchte aber auch zur Sachpolitik zurückkehren. Das sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm ebenfalls so. Er kündigt an, mit den Grünen über die Voigt-Wahl jetzt zu sprechen.

Die Hand, die die Grünen der CDU entgegenstrecken, ist der Fall Kleingartenanlage am Bussche-Kessel-Weg. Er gehört einer Tochter der Deutschen Bahn. Das Gelände soll als Gewerbegebiet vermarktet werden. Das könne verhindert werden, wenn der in Teilen rechtswidrige Bebauungsplan aufgehoben werde, erklärt Daniel Flemm. Die CDU habe sich als erste Partei für den Erhalt der Anlage ausgesprochen und stehe dazu. Schon in der Sitzung des Rats Anfang April könne man in dieser Sache Nägel mit Köpfen machen.

Doch so einfach ist die Sache nicht. Die Stadt braucht Gewerbeflächen. Diese sollen nach dem Wunsch von SPD, FDP und der Grünen als Ersatz neben der Kleingartenanlage entstehen. Alle drei Parteien wollen das in einem doppelt geschnürten Paket im April im Rat verabschieden. Auch die Fraktion der Linken/Die Partei signalisierte dazu am Donnerstag ihre Zustimmung und forderte, wie auch die Grünen, die CDU auf, sich dem anzuschließen.

Neue Gewerbeflächen liegen an Viehbachtalstraßen-Anbindung

Das mag Christdemokrat Flemm aber nicht zusagen. Es gebe weiteren Beratungsbedarf in der Fraktion. Denn das künftige Gelände umfasst die Grundstücke, die für einen Anschluss der Viehbachtalstraße an die A 3 in Langenfeld benötigt werden. Der Fraktionschef der FDP, Jürgen Albermann, argumentiert da pragmatisch. Eine Umfrage unter den Mitgliedsfirmen der IHK habe ergeben, dass diese den Anschluss nicht brauchen. Daher könne auf dem Areal auch modernes Gewerbe entstehen: „Aber keine Industrie mit Schornsteinen.“ Es gelte für die FDP der Grundsatz, Gewerbeflächen in Autobahnnähe vorzuhalten, wenn man die Kleingartenanlage erhält.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende will in Sachen Kompromisse die Flinte noch nicht ins Korn werfen und erklärt, weiter Gespräche mit den anderen Fraktionen zu suchen. So stehe er an der Seite der Grünen, das Gewerbegebiet Buschfeld aus dem Regionalplan zu entfernen. Im Regionalrat werde der CDU-Vertreter Carsten Voigt dafür stimmen.

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