Kommunalwahl 2020

CDU will mit breiter Themenpalette punkten

Kreisparteivorsitzender Sebastian Haug (von links), Oberbürgermeister-Kandidat Carsten Becker und Partei-Pressesprecher Rafael Sarlak stellten gestern das Kommunalwahlprogramm der CDU für Solingen vor. Foto: Michael Schütz
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Kreisparteivorsitzender Sebastian Haug (von links), Oberbürgermeister-Kandidat Carsten Becker und Partei-Pressesprecher Rafael Sarlak stellten gestern das Kommunalwahlprogramm der CDU für Solingen vor. Foto: Michael Schütz

Die Christdemokraten streben bei der Kommunalwahl im September den OB-Posten und „40 plus“ Prozent der Stimmen an.

Von Andreas Tews

Solingen. Eine bessere Verkehrsanbindung an umliegende Städte, ein Ausbau der Schulkinderbetreuung, Sicherheit auf den Straßen, solide Finanzen und der Ausbau des Wirtschaftsstandortes sind wichtige Punkte im gestern vorgestellten CDU-Programm für die Kommunalwahl am 13. September. Das Ziel sei, in den nächsten Jahren mit Carsten Becker den Oberbürgermeister zu stellen und sowohl im Stadtrat als auch in den Bezirksvertretungen die „deutlich stärkste Kraft“ zu sein, erklärte CDU-Kreisvorsitzender Sebastian Haug. An der CDU vorbei dürfe keine Mehrheit möglich sein. Dabei schlossen er und Becker eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD kategorisch aus.

Bei der Kommunalwahl vor sechs Jahren erreichte die CDU 34,1 Prozent der Stimmen. Im Stadtrat stellt sie 17 der 53 Sitze und ist damit die stärkste Fraktion. Bei der Oberbürgermeisterwahl 2015 unterlag der damalige CDU-Kandidat Frank Feller dem Bewerber von SPD und Grünen, Tim Kurzbach, in der Stichwahl.

Als „einzige Volkspartei“ habe sich die CDU thematisch bewusst breit aufgestellt, berichtete Pressesprecher Rafael Sarlak. Über allem stehe in dem 28-seitigen Wahlprogramm das Thema Nachhaltigkeit. Dies so betonte OB-Kandidat Becker bedeute nicht nur Umweltschutz, sondern auch, dass die Stadt mit dem zur Verfügung stehenden Geld und anstehenden Investitionen verantwortungsvoll umgehe.

So wolle die CDU erreichen, dass die vielen Ein- und Auspendler künftig weniger Zeit brauchen, um zur Arbeit und wieder zurückzukommen. Dazu seien intelligente Ampelschaltungen und eine digitale Steuerung der Verkehrsströme nötig. Eine Direktanbindung an die Autobahn 3 steht laut Becker aktuell nicht auf der Agenda. Darüber müsse man sich ab 2028 unterhalten, wenn der gültige Bundesverkehrswegeplan auslaufe.

Solingen: CDU will innovative Betriebe locken

Wichtig ist Becker, den Bürgern eine Stadt zu bieten, in der sie leben und arbeiten können. Darum hält er es für falsch, dass immer wieder Gewerbeflächen in Wohngebiete umgewandelt werden. Frei werdende Gewerbeflächen müssten auch wieder für die Ansiedlung von Firmen genutzt werden. Dies sei angesichts des Mangels an Gewerbeflächen entscheidend. Wichtig sei es, innovative Betriebe nach Solingen zu locken.

Im Rathaus will er als OB andere Schwerpunkte setzen als Amtsinhaber Kurzbach. Unter anderem würde Becker als Verwaltungschef auch inhaltliche Themen in seinem Bereich ansiedeln. Dabei denkt er unter anderem an Teile der Stadtplanung und der Wirtschaftsförderung. Für Unternehmen sei es zum Beispiel wichtig, dass sie im Rathaus einen „Kümmerer“ als festen Ansprechpartner hätten.

Zu einer lebenswerten Stadt gehört für Becker auch, dass die Bürger sich auf der Straße sicher fühlen. Dazu müsse nicht nur der von der CDU initiierte kommunale Ordnungsdienst vor Ort sein und wenn nötig eingreifen. Die CDU strebt auch ein Lichtkonzept für die Abendstunden an.

Solingen: Zukunft der Eissporthalle ist Thema für CDU

Ausbauen will die CDU auch die räumlichen Kapazitäten für die Schulkinderbetreuung. Wichtig vor allem für die Jugend sei zudem, dass es auch künftig eine Eissporthalle gebe. Die Zukunft des Städtischen Klinikums eignet sich nach Beckers Ansicht hingegen nicht als Wahlkampfthema. Es gehe darum das Krankenhaus zu erhalten und nicht, seinem Ruf durch politische Debatten zu schaden. Mit inhaltlichen Attacken auf Amtsinhaber Kurzbach tut Becker sich schwer. 

Gerne würde er den OB nach eigenen Angaben bei Diskussionsveranstaltungen inhaltlich stellen. Ob dies aber möglich sein werde, sei wegen der Corona-Beschränkungen unsicher. Kurzbach schlechtzumachen, um selbst besser dazustehen, sei nicht sein Stil, erklärte Becker. Eine Attacke konnte er sich gestern aber doch nicht verkneifen. Ein Oberbürgermeister sei nicht nur dazu da, bei Eröffnungen und anderen positiven Anlässen in die Kameras zu lächeln. Wenn in der Verwaltung etwas schieflaufe, müsse auch ein OB seinen Kopf hinhalten und nicht immer die Ressortchefs vorschicken.

Deutlicher als CDU-Chef Haug wurde Becker bei der Formulierung des Wahlziels. Nach seiner Meinung sollten die Christdemokraten einen Stimmenanteil von „40 plus“ Prozent anpeilen.

CDU-Wahlprogramm

Verfahren: Das Wahlprogramm der CDU ist nach Angaben von Sprecher Rafael Sarlak in einem längeren Prozess entstanden, an dem sich alle Mitglieder in verschiedenen Arbeitsgruppen beteiligen konnten.

Inhalt: Das 28-seitige Programm ist in Schwerpunkte gegliedert. Darin geht es unter anderem um Wirtschaft, Sicherheit, Digitalisierung, Mobilität, Finanzen, Betreuung, Bildung, Ehrenamt und Gesundheit.

Oberbürgermeister-Wahl in Solingen: Der Kandidat der AfD, Johannes Motz, steht nicht mehr zur Verfügung. Die Partei will einen neuen Bewerber nominieren.

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