Ausschuss streitet über „Tag für nachhaltige Mobilität“

Klingenstadt wird Mitglied der Initiative „Tempo 30“

Klingenstadt wird Mitglied der Initiative „Tempo 30“
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Klingenstadt wird Mitglied der Initiative „Tempo 30“

Beitritt kostet nichts, könnte aber mehr Mitsprache bringen.

Von Björn Boch

Solingen. Solingen wird der Initiative des Deutschen Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitreten. Diesen Auftrag an die Verwaltung gab der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen am Donnerstag – bei einer Gegenstimme der FDP und Enthaltung der CDU.

Gestartet wurde die Initiative im vergangenen Jahr von Freiburg, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm – unter anderem Freiburg war durch das Bundesverkehrsministerium nicht erlaubt worden, flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Inzwischen sind mehr als 100 Kommunen beigetreten, darunter Wuppertal. Der Beitritt erfolgt durch „eine formlose Erklärung“ eines Beigeordneten oder des Oberbürgermeisters und ist kostenlos.

Ziel sei nicht die flächendeckende Einführung von Tempo 30, wie der Technische Beigeordnete Andreas Budde (parteilos) erklärte. Ziel sei mehr Mitspracherecht bei der Einrichtung von 30er-Zonen. Derzeit setzt die Straßenverkehrsordnung da enge Grenzen. Einen Beitritt mit der Absicht, Modellkommune zu werden – wie Leon Kröck (Grüne) vorschlug – sah Budde skeptisch. Da müsse man „sehr weit gehen“. Diese Idee war auch nicht Teil des Beschlusses. Die CDU enthielt sich mit der Einschätzung, dass ein Ziel der Initiative sehr wohl flächendeckend Tempo 30 sei. Außerdem fürchtete Ausschuss-Sprecher Jonathan Bürger, dass bald jeder Tempo 30 vor der Haustür wolle – aber eben nur vor der eigenen.

Bereiche an einem Samstag oder Sonntag für Autos sperren

Streit gab es um einen „Tag für nachhaltige Mobilität“. Den wollen Grüne, SPD, FDP und Linke/Die Partei als Teil der Solinger Nachhaltigkeitswoche Mitte September – und beschlossen das auch im Ausschuss mit ihrer Mehrheit. Unter anderem wollen sie „definierte Bereiche der Stadt in Abstimmung mit Politik und weiteren Akteuren für den Autoverkehr an einem Samstag oder Sonntag sperren, um diesen Stadtraum autofrei erlebbar zu gestalten“.

Die BfS enthielt sich, die CDU stimmte dagegen. Marc Westkämper als stellvertretender Ausschussvorsitzender betonte, dass auch seine Partei für alternative Mobilitätskonzepte sei. Bei der geplanten Aktion aber stünden Aufwand und Kosten in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Waldemar Gluch, CDU-Ausschussmitglied und Vorsitzender des Initiativkreises, bat darum, an die von der Pandemie gebeutelten Händler zu denken und sie nicht mit Sperrungen an einem Samstag zusätzlich zu belasten. SPD-Ausschusssprecher Rainer Knecht warf der CDU dagegen vor, ein „Schreckgespenst“ an die Wand zu malen.

Der Beigeordnete Andreas Budde bezeichnete eine Umsetzung im September als „zeitlich extrem ambitioniert“ und erhoffte sich großen Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung durch die Stadt.

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