Stellung zum Haushaltsplanentwurf 2022

Klimabündnis: Parken verteuern, Bus und Rad stärken

Parkscheine sollen teurer werden, fordert das Klimabündnis. Foto: cb
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Parkscheine sollen teurer werden, fordert das Klimabündnis.

Sieben Umweltinitiativen legen Positionspapier zum städtischen Haushalt vor.

Von Andreas Tews

Solingen. Die Stadt soll mehr Geld für den öffentlichen Busverkehr ausgeben und zugleich die Autofahrer über höhere Parkgebühren zur Kasse bitten. Mit solchen Vorstellungen zur Verkehrsplanung und anderen Forderungen zum Umwelt- und Klimaschutz meldete sich das Solinger Klimabündnis zu Wort. In einem fünfseitigen Positionspapier nehmen die Initiativen zum städtischen Haushaltsplanentwurf für 2022 Stellung.

Den Etatplan hatten Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke (beide SPD) Ende Oktober vorgestellt. Er sieht zwar einen Überschuss von 190.000 Euro vor. Dies gelingt aber nur, weil die Kosten der Pandemie nach Vorgaben des Landes NRW in einen Schattenhaushalt ausgelagert wurden. Ohne echte Hilfen von Bund und Land drohe in einigen Jahren eine Grundsteuererhöhung, hatte Weeke gewarnt.

Dass die Stadt finanziell kaum in der Lage sei, eine klimaschutzkonforme Politik zu machen, erkennen auch die sieben Initiativen – Fridays for Future, Bund für Umwelt und Naturschutz, Naturschutzbund, Bürgerinitiative Rettet das Ittertal, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Parents for Future und Naturfreunde Solingen-Theegarten – in ihrem Positionspapier an. Dennoch sei es an der Zeit, „einen spürbaren Schritt in die richtige Richtung“ zu machen.

Bündnis fordert 2 Millionen Euro für den Busverkehr

So fordert das Bündnis, dass die Stadt den öffentlichen Busverkehr pro Jahr zusätzlich mit 2 Millionen Euro fördert. Mit dem Geld sollten unter anderem mehrere Schnellbuslinien eingeführt werden. Für entsprechende Planungen solle das Rathaus fünf zusätzliche Stellen schaffen. Die Parkgebühren für Autos sollten laut Positionspapier auf mindestens 2 Euro pro Stunde angehoben, die Höchstparkdauer auf zwei Stunden beschränkt werden. Parkgebühren sollen an allen Hauptverkehrsstraßen fällig sein, Anwohnerparkausweise mindestens 15 Euro pro Monat kosten. Für Fahrradinfrastruktur fordern die Initiativen 1 Million Euro pro Jahr.

In unserer Nachhaltigkeitsserie lesen Sie noch mehr zum Thema Klimaschutz.

Aber nicht nur der Straßenverkehr ist Thema in dem Papier. So solle der städtische Klimaschutz-Stab zusätzlich 500.000 Euro erhalten. Für die Neuanpflanzung von Bäumen sollen die Mittel erhöht und Anreizsysteme für die Speicherung und Versickerung von Regenwasser geschaffen werden. Um im neuen Flächennutzungsplan Grünflächen zu sichern, sei eine „gründliche Biotopkartierung“ nötig. Abschließend sprechen sich die Initiativen für eine Erhaltung der Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg aus.

Das Projekt „Solinger Schulen für den Klimaschutz“ ist neu gestartet.

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