Bebauungsplan

Kleingarten: Rettung wird Jahre dauern

Die Kleingärten am Bussche-Kessel-Weg in Ohligs.
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Die Kleingärten am Bussche-Kessel-Weg in Ohligs.

Heute Abend tagt der Rat – mit den Kleingärten am Bussche-Kessel-Weg steht ein Top-Thema der letzten Wochen auf der Tagesordnung.

Solingen. Alle Fraktionen haben bislang in den Fachausschüssen für eine Aufhebung jenes Bebauungsplans gestimmt, der auf der Kleingartenfläche Gewerbe vorsieht. SPD, Grüne und FDP wollen zudem einen eigenen Antrag beschließen, der besagt, dass als Ausgleich eine Fläche nebenan Gewerbegebiet werden soll.

Dort ist derzeit Platz reserviert für die Fortführung der Viehbachtalstraße zur A 3. „Die Umsetzung des Beschlusses, so er denn kommt, wird bestimmt fünf Jahre dauern“, erklärt Baudezernent Andreas Budde auf ST-Anfrage. Das liege unter anderem daran, dass die A-3-Anbindung im Landesstraßenbedarfsplan festgehalten sei. Er sei aber optimistisch, dass eine mögliche schwarz-grüne Landesregierung einer Streichung offen gegenüberstehe. Die Verwaltung hat einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss eingebracht: Budde fände es „konsequent“, wenn nicht nur der alte B-Plan für ungültig erklärt würde, sondern auch Flächennutzungsplan und Regionalplan geändert werden.

Biete man keinen Ausgleich für die Gewerbefläche auf dem Kleingartengelände, könne das zu Problemen mit der Bezirksregierung führen, weil die Klingenstadt bereits ein Defizit an Gewerbeflächen habe. Die CDU will dem Flächentausch nicht zustimmen, sie vermisst ein alternatives Verkehrskonzept. Mit Spannung wird das Verhalten der FDP erwartet. Bisheriger Zustimmung in den Ausschüssen steht ein neuer Parteitagsbeschluss gegenüber, der den A-3-Anschluss fordert. -bjb-

Passend zum Thema: Bussche-Kessel-Weg: Heftiger Streit um Kleingarten-Beschluss

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