Ohligs

Kleingärten am Bussche-Kessel-Weg: Verwaltung will Bebauungsplan aufheben

Am Freitag voriger Woche demonstrierten rund 70 Menschen für den Erhalt der Kleingärten am Bussche-Kessel-Weg. Foto: Christian Beier
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Am Freitag voriger Woche demonstrierten rund 70 Menschen für den Erhalt der Kleingärten am Bussche-Kessel-Weg.

Derzeit sind am Bussche-Kessel-Weg Gewerbeflächen möglich – Kaufinteressent hat ein Angebot abgegeben.

Von Björn Boch und Andreas Tews

Solingen. Der derzeit gültige Bebauungsplan für das Kleingarten-Gelände am Bussche-Kessel-Weg soll aufgehoben werden. Das geht aus einer Mitteilung der Verwaltung an die Ausschüsse für Städtebau (ASSD) sowie Klima und Umweltschutz (AKUMW) und die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid hervor. Nach Einschätzung einer auf öffentliches Baurecht spezialisierten Kanzlei leide der Bebauungsplan O 96 an Mängeln, die bei gerichtlicher Betrachtung zu seiner Unwirksamkeit führen dürften. Die Verwaltung plane daher ein „deklaratorisches Aufhebungsverfahren“, um „den Anschein einer Rechtsgeltung zu beseitigen“.

Die Fläche in Ohligs gehört der Deutschen Bahn, die das Areal nicht mehr benötigt – die Bahnflächen-Entwicklungsgesellschaft NRW (BEG) bietet daher im Internet weite Teile zum Kauf an – „als potenzielle Gewerbefläche“ (ST berichtete). Lediglich einen Streifen will die Bahn behalten: für ein mögliches weiteres Gleis in Richtung Köln.

Laut Stadt Solingen „hat ein Interessierter ein Kaufangebot zum Zwecke der gewerblichen Ausnutzung abgegeben“ – mit diesem führe die BEG derzeit Gespräche. „Wir sind über den Stand dieser Gespräche informiert“, erklärte Stadtdirektor Hartmut Hoferichter (parteilos).

Kleingärten am Bussche-Kessel-Weg: Stadt Solingen prüft das Angebot der BEG noch

Ein Angebot, das der Stadt Solingen von der BEG gemacht wurde, um das Grundstück selbst zu erwerben, „sei noch nicht abschließend geprüft“, so Hoferichter. Die Stadt hat ein Vorkaufsrecht zu Marktkonditionen gegenüber der BEG, einer Tochter von Land NRW und Bahn.

In Bezug auf die Einschätzung der Kanzlei heißt es, dass „der Bereich zwischen der Straße An der Gemarke, der Wiefeldicker Straße und der Bahnlinie dem sogenannten Außenbereich zuzuordnen wäre, in dem gewerbliche Nutzungen planungsrechtlich unzulässig wären“. Weiter verkompliziert wird der Vorgang allerdings durch die Tatsache, dass bereits 2019 ein Antrag auf Errichtung eines Bürogebäudes und einer Gewerbehalle durch die Stadt positiv beschieden wurde, „so dass der Eigentümer berechtigt ist, sein Baurecht auszuüben beziehungsweise durch Dritte ausüben zu lassen“, wie es in der Vorlage der Stadt heißt.

Dieser Vorbescheid sei noch bis Ende 2022 gültig. Und bleibt dies auch, ganz gleich, was mit dem Bebauungsplan O 96 passiert. Das ändert sich nur, sollte der Vorbescheid nicht mehr gültig sein oder das Vorhaben „mehr als geringfügig“ von der Voranfrage abweichen. Die Stadt könnte den Vorbescheid zwar zurücknehmen oder widerrufen – dann würde aber wohl Schadenersatz fällig. Beim Aufhebungsverfahren und einem anschließenden neuen Bebauungsplan ist das nicht der Fall.

Vorigen Freitag hatten rund 70 Solingerinnen und Solinger in Ohligs auf Einladung von Fridays for Future für den Erhalt der Kleingarten-Anlage demonstriert. Neben Mitgliedern von Umweltverbänden und weiteren Aktivisten waren auch Politiker von CDU, Grünen und Linkspartei vor Ort, darunter der stellvertretende CDU-Bezirksbürgermeister für Ohligs, Marc Westkämper.

Unter anderem wurde die Herausgabe des „Geheimgutachtens“ gefordert, das die Stadt nun in der Vorlage zumindest zusammenfasst. Laut Hoferichter gebe es darin „mehrere Punkte, die zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen“, zum Zeitpunkt der Bauvoranfrage und des positiven Bescheids aber nicht unbedingt ersichtlich waren – darüber habe erst die Kanzlei Aufschluss geben können.

Der ASSD tagt am Dienstag um 17.30 Uhr im Theater und Konzerthaus, der AKUMW am Donnerstag an gleicher Stelle.

Standpunkt: Neue Möglichkeiten

bjoern.boch@solinger-tageblatt.de

Kommentar von Björn Boch

Wie kompliziert öffentliches Recht bisweilen ist, zeigt der Fall Bussche-Kessel-Weg sehr anschaulich: Einem wahrscheinlich unwirksamen Bebauungsplan steht eine gültige Bauvoranfrage entgegen, die auch erstmal gültig bleibt, da die Unwirksamkeit des Bebauungsplans nicht abzusehen gewesen sei. Der Bebauungsplan, zugegeben sehr alt, ist also so vertrackt, dass selbst die Verwaltung seine Gültigkeit nicht mehr einschätzen kann und die Hilfe einer spezialisierten Kanzlei benötigt. Klar scheint in Ohligs derzeit nur, dass kaum zeitnah gebaut werden wird – zu spezifisch wären die Vorgaben, ein Rechtsstreit wäre programmiert. Rechtssicherheit muss her, und dafür müssen Politiker und Verwaltung Lösungen finden. Kleingärten? Ein Gewerbegebiet? Gar beides? Ein neuer Bebauungsplan würde die Karten mischen. Sicher ist, dass die Stadt kein Grundstück kaufen kann, das teuer ist, weil es ja theoretisch Gewerbeflächen ermöglicht, um es einfach für die Kleingärten unverändert zu lassen. Das macht keine Aufsichtsbehörde mit. Insofern könnte am Ende des jetzigen Prozesses ein deutlich niedrigerer Quadratmeterpreis für das Grundstück stehen. Das würde neue Möglichkeiten eröffnen.

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