Finanzen

Kinderbetreuung: Solingen drohen Millionenkosten

Kämmerer Ralf Weeke befürwortet einen Rechtsanspruch auf Schülerbetreuung, lehnt die geplante Finanzierung aber ab. Archivfoto: Andreas Tews
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Kämmerer Ralf Weeke befürwortet einen Rechtsanspruch auf Schülerbetreuung, lehnt die geplante Finanzierung aber ab.

Solingens Kämmerer Ralf Weeke kritisiert den Gesetzentwurf des Bundes zum Rechtsanspruch auf OGS-Plätze.

Solingen. Einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von Grundschulkindern hält Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) für notwendig. Das betonte der Sozialdemokrat im städtischen Finanzausschuss. Den entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Familienministerium seiner Parteigenossin Franziska Giffey kritisierte er aber scharf und bezog sich dabei auf die geplante Finanzierung. Er befürchtet, dass die Städte sowohl bei den damit verbundenen Investitionen als auch bei den regelmäßig anfallenden Betriebskosten den Großteil der Ausgaben tragen müssten.

„Was da aus Berlin kommt, ist nicht in Ordnung.“

Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD)

Nach dem Gesetzentwurf soll der Rechtsanspruch ab 2025 schrittweise beginnend mit der Klassenstufe 1 eingeführt werden. Der Deutsche Städtetag kritisiert, dass der Bund bei geschätzten Investitionskosten von 7,5 Milliarden Euro bundesweit nur 3,5 Milliarden zuzahlen und dass er von den jährlich anfallenden Betriebskosten von 4,45 Milliarden Euro nur 384 Millionen – also gerade einmal 7,8 Prozent – übernehmen wolle.

„Es droht ein klassischer Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip“, erklärte Weeke im Ausschuss. Nach diesem Prinzip müsste der Bund die Kosten eigentlich komplett selbst tragen, wenn er solch ein Gesetz beschließt. Weeke kritisiert auch das Tempo, mit dem das Gesetz vorangetrieben wird. „Es macht mich sprachlos, wie man versucht, das Thema vor der Bundestagswahl durchzuprügeln.“

Vor allem bereiten ihm die jährlichen Kosten Sorgen. Der „Trostpreis“, den die Kommunen als Zuschuss bekommen sollen, reiche nicht aus. Realistisch erscheint, dass Solingen bei den Investitionskosten 8 Millionen Euro selbst stemmen müsste und dass ein ähnlicher Betrag die Stadtkasse danach pro Jahr zusätzlich bei den Betriebskosten belasten würde. Beteiligt sich das Land NRW daran, könnten sich die Beträge jeweils halbieren. Weeke: „Was da aus Berlin kommt, ist nicht in Ordnung. Wenn wir das finanzieren müssen, weiß ich nicht, wie wir den Haushaltsausgleich künftig schaffen sollen.“

Dabei machen ihm die Zahlen der Stadtkasse auch ohne diesen Gesetzentwurf schon Sorgen. Bereits jetzt sei klar, dass die Stadt in den 50 Jahren nach 2025 mindestens 100 Millionen Euro an Corona-Zusatzkosten abbezahlen müsse. Diese Beträge lagert die Stadt nach den Vorgaben des Landes derzeit in Sonderhaushalte aus. Nur dadurch sei es möglich, in diesem Jahr ein leicht positives Ergebnis zu erreichen. Derzeit rechnet Weeke mit einem Plus von 1,7 Millionen Euro. Vieles sei aber noch unsicher. Zum Beispiel drohen weitere Einbrüche bei der Gewerbesteuer.

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