800 Meter langer Stauraumkanal

Kanalbau könnte doch im Herbst starten

Die vier Regenüberläufe an der Tunnelstraße (einen davon zeigt das Foto) befinden sich nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik. Foto: Christian Beier
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Die vier Regenüberläufe an der Tunnelstraße (einen davon zeigt das Foto) befinden sich nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik.

Die Politik ebnet mit einem Beschluss den Weg für das Vorhaben an der Tunnelstraße in Ohligs.

Von Kristin Dowe

Solingen. Die Verwaltung ist ihrem Ziel, nun doch bereits im Herbst mit dem Bau eines circa 800 Meter langen Stauraumkanals entlang der Tunnelstraße in Ohligs beginnen zu können, einen entscheidenden Schritt näher gekommen: So stimmte der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen (AKUMW) in seiner Sitzung am Donnerstag mehrheitlich dafür, das Genehmigungsverfahren von den Festsetzungen des Solinger Landschaftsplans zu befreien und dem Projekt damit weiter den Weg zu ebnen. Der Vorgang erscheint außergewöhnlich, denn mit vier Enthaltungen und einer Gegenstimme der RD/AfD erklärte der AKUMW den vorherigen Widerspruch des Naturschutz-Beirats gegen das Projekt für unberechtigt. Am 6. Mai wird noch der Hauptausschuss über die Befreiung abstimmen.

Die weitere Genehmigung obliegt der Oberen Naturschutzbehörde bei der Bezirksregierung, die eine Frist von sechs Wochen hat, auf das Vorhaben zu reagieren. Gibt es bis dahin keine Rückmeldung aus Düsseldorf, kann die Befreiung durch die Untere Naturschutzbehörde erteilt werden. „Ich erwarte da grünes Licht, da ja auch der Petitionsausschuss des Landtags keine Rechtsfehler bei dem Verfahren festgestellt hat“, erklärt Bürgermeister Thilo Schnor (Grüne), der dem Ausschuss vorsitzt, gegenüber dem ST. Ein endgültiges Votum des Petitionsausschusses liegt allerdings noch nicht vor.

„Niemand hat sich die Entscheidung leicht gemacht.“

Rainer Knecht, SPD

Die Bürgerinitiative „Rettet das Biotop Tunnelstraße!“ hatte scharfe Kritik an den Plänen geäußert und in einer Petition eine „schonendere alternative Lösung zur Sanierung eines Hochwasserschutzkanals in Ohligs“ gefordert. Zwar erkennen die Kritiker die Notwendigkeit des Gewässerschutzes an, befürchten aber schwere negative Folgen für das innerstädtische Klima sowie für die Tier-und Pflanzenwelt in dem Eingriffsbereich.

In jedem Fall besteht an der Tunnelstraße Handlungsbedarf: Aktuell befinden sich dort vier Regenüberläufe, die nicht mehr dem neuesten Stand der Technik entsprechen – mit der Folge, dass bei Starkregen große Mengen mit Fäkalien belastetes Schmutzwasser in den Lochbach abgeschlagen werden. Die Abwassersituation könnte durch einen neuen Stauraumkanal mit mehr Fassungsvermögen deutlich verbessert werden, doch hätte dessen Bau gleich mehrere ökologische Nachteile: 35 Bäume müssten nach Angaben der Technischen Betriebe in der Schonung gefällt werden – im Zuge des unterirdischen Rohrvortriebs bei dem Kanalbau befürchten die Gegner der Pläne außerdem, dass auch das Wurzelwerk anderer Bäume geschädigt werden und Lebensräume für Tiere und Pflanzen zerstört werden könnten.

Wie auch der Beirat Untere Naturschutzbehörde zuletzt gefordert hatte, gab es inzwischen eine weitere Untersuchung des Eingriffsbereichs durch eine Biologin, die am 11. März die Bäume mit Hilfe eines Hubsteigers in Augenschein nahm. „Dabei wurden keine Höhlen oder Spalten gefunden, die für Fledermäuse geeignet wären“, berichtete Daniela Mittendorf von den Technischen Betrieben in der Sitzung. Auch Vogelquartiere seien nicht entdeckt worden. Es seien weitere Begehungen geplant.

In der Diskussion schlugen die Mitglieder des AKUMW moderate Töne an – Rainer Knecht (SPD) zeigte zwar Verständnis für die Kritik, doch sei die Maßnahme alternativlos, „um das rechtswidrige Einleiten von Schmutzwasser zu beenden“. „Niemand hat sich die Entscheidung leicht gemacht. Es ist gut, dass wir uns für die Bewertung mehr Zeit genommen haben.“ Die SPD unterstütze den „Kompromiss zwischen Gewässer- und Landschaftsschutz“. Auf diesen Interessenkonflikt machte auch Leon Kröck (Grüne) aufmerksam: „Da schlagen zwei Herzen in unserer Brust“. Beide Argumentationen seien nachvollziehbar, weshalb die Grünen sich bei der Abstimmung enthielten.

Unverständnis über den Beschluss äußerte Bernd Krebs, stellvertretender Vorsitzender des Naturschutzbeirats, in einer Mitteilung. Die Entscheidung sei ein „unzulässiger Widerspruch gegen den ehrenamtlich tätigen Naturschutz in Solingen“. Der Beirat hatte gefordert, die Entscheidung über den Bau zunächst auf den Herbst zu vertagen, um bis dahin das Vorkommen schützenswerter Tier- und Pflanzenarten über eine gesamte Vegetationsperiode zu prüfen. Auch der Vorsitzende des Naturschutzbeirats Enrique Pless drückte schriftlich seine Enttäuschung über den Beschluss aus. | Standpunkt

Kompensation

Weiterhin beschloss der AKUMW einstimmig, dass die Böschung nach der Maßnahme weiter mit Hecken und Laubbäumen im Bereich der Kanaltrasse bepflanzt werden soll. In unmittelbarer Nähe des Eingriffsbereichs sollen weitere Bäume gepflanzt werden. Ferner soll der Lochbach durch eine „naturnahe Umwandlung der Bachrinne“ stellenweise renaturiert werden, heißt es in dem Beschluss.

Standpunkt: Grüne in der Zwickmühle

Von Kristin Dowe

kristin.dowe@solinger-tageblatt.de

Es geschieht nicht alle Tage, dass der Beirat Untere Naturschutzbehörde mit einem einstimmigen Beschluss so deutlich seine Bedenken gegenüber einem Vorhaben zum Ausdruck bringt – und der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen diesem Veto dann eine Absage erteilt. Mögen für dieses Abstimmungsverhalten auch gute Gründe, etwa im Hinblick auf das zeitlich drängende Anliegen des Gewässerschutzes, sprechen – der Frust über die Entscheidung dürfte aufseiten der Naturschützer groß sein. Denn der Beirat wollte das Projekt mit seinem Beschluss keineswegs vereiteln, sondern vor allem Zeit gewinnen, um die ökologischen Schäden so gering wie möglich zu halten. Die Untersuchungen der Biologin sind noch nicht abgeschlossen und auch das endgültige Votum des Petitionsausschusses steht noch aus. Die Zwickmühle der Grünen, die sich bei der Abstimmung enthielten, zeigt deutlich, dass es bei dem Bau des Stauraumkanals an der Tunnelstraße wohl keine richtige Entscheidung gibt. Sondern nur falsche und weniger falsche.

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