ST-Montagsinterview

Kämmerer Wieneke: „Wir werden zeitlich strecken müssen“

Förderprogramme sind für Kämmerer Daniel Wieneke (SPD) ein Anfütter-Prinzip, das manchmal ein wenig an das im Drogenhandel erinnere. „Die erste Dosis ist umsonst – aber danach. . .“
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Förderprogramme sind für Kämmerer Daniel Wieneke (SPD) ein Anfütter-Prinzip, das manchmal ein wenig an das im Drogenhandel erinnere. „Die erste Dosis ist umsonst – aber danach. . .“

Kämmerer Daniel Wieneke über Investitionen, fehlendes Geld – und warum die Grundsteuer jährlich steigen müsste.

Von Björn Boch

Herr Wieneke, können Sie gut Nein sagen?

Daniel Wieneke: Schöne Frage. Aber ob ich das gut oder schlecht kann, ist nicht der Punkt. In der Verwaltung selbst wird schon geguckt, welche Projekte überhaupt noch vorgeschlagen werden. Die Schere im Kopf ist bei vielen bereits da. Wir müssen Prioritäten setzen. Das fällt schwer, in der Verwaltung wie in der Politik. Es wird gerne etwas nach vorne gezogen, aber vergessen, dass dann etwas nach hinten rutschen muss. Das muss noch ein bisschen geübt werden. So schauen wir alle Projekte an: Die einen rutschen nach vorne und bleiben da, die anderen nach hinten. Nehmen wir die Verkehrswende: Sie ist gut und wichtig, aber alleine werden wir das nicht schaffen.

Das Budget könnte nicht nur nicht erhöht, sondern sogar gekürzt werden.

Wieneke: Wir ziehen kein Geld raus. Es ist einfach nicht mehr da. Bislang haben die Stadtwerke über die Versorgung den Nahverkehr querfinanziert. Dort gibt es rund um die Gaskrise besondere Herausforderungen. Es wäre übrigens wichtig, dass alle Stadtwerke unter den Rettungsschirm kommen, der für Energiehändler aufgespannt wird. Jetzt müssen wir die Diskussion führen, wo das Geld herkommen soll. Für den Ausgleich bleibt eigentlich nur der Haushalt. Der Nahverkehr hat sich von der Corona-Delle noch nicht erholt. Wenn nicht weiter Geld fließt, wird es zu ganz anderen Problemen kommen. Wenn der Haushalt aber kein Geld stellen kann oder darf, heißt das Leistungskürzung. Auch wenn das so gar nicht in die Zeit passt. Die Situation zeigt unmissverständlich: Allein auf sich gestellt können Kommunen die Verkehrswende nicht schaffen. Da macht Solingen keine Ausnahme.

Sie brauchen also Geld von Land, Bund oder EU oder die Erlaubnis der Bezirksregierung, Defizit zu machen?

Wieneke: Wir haben Kostensteigerungen etwa beim Diesel und Strom, eine Tarifrunde, die ansteht und finanziert werden muss – und Nachholbedarf bei den Investitionen.

Alle Montagsinterviews gibt es hier.

Wird das ein großer Knackpunkt bei den Haushaltsverhandlungen?

Wieneke: Das Problem ist die Summe der vielen Dinge. Die Masse der Schwierigkeiten – von Corona-Kosten über die Energiekrise bis hin zu Inflation, Zins- und Baukostensteigerung – macht es zu einer außergewöhnlichen Herausforderung, einen guten Haushaltsentwurf zu gestalten.

Was sind die größten Baustellen?

Wieneke: Wir haben die Abwassergebühren – im Mai hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine fast 30 Jahre alte Rechtsprechung aufgegeben. Natürlich ist über diese Gebühren kommunale Infrastruktur finanziert worden. Die Technischen Betriebe (TBS) finanzieren die Bäder und führen an den Haushalt ab. Da muss das Land jetzt gesetzgeberisch tätig werden. Dann haben wir den Verkehr und die Ukraine-Krise, wo für mich noch nicht klar ist, ob der Bund sein Versprechen hält, dass alles finanziert wird. Dann Baukostensteigerungen, die bei rund 30 Prozent liegen. Dazu kommen weitere Tarifabschlüsse und völlige Ungewissheit bei den Energiepreisen. Und ich habe noch keine genaue Vorstellung davon, wie viel wir an Schlüsselzuweisungen erhalten. Dazu kommen die Entlastungspakete, die zwar individuell helfen, aber die Steuereinnahmen reduzieren. Jeder Euro, der weniger an Steuern gezahlt wird, bedeutet für Solingen 15 bis 25 Cent weniger Einnahmen.

Und dann drohen noch steigende Zinsen.

Wieneke: Da haben wir relativ viel abgesichert mit langfristigen Verträgen, die Zinsbindung läuft erst in einigen Jahren aus. Das wird sich aber in den kommenden Jahren aufbauen. Ein Prozent bei Schulden von 520 bis 540 Millionen Euro sind dann eben mehr als 5 Millionen, die auch noch obendrauf kommen.

Welche Auswirkungen haben höhere Baukosten, zum Beispiel bei den Schulen?

Wieneke: Wir hatten 2019 rund 300 Millionen Euro für die Schulentwicklungsplanung vorgesehen. Das wird nicht reichen. Da wir unser Investitionsbudget nicht ausbauen können, werden wir zeitlich strecken müssen. Und uns auf Pflichtdinge konzentrieren, neben der Bildung etwa auf die Feuerwehr. Bei den Investitionskrediten sind wir bei über 220 Millionen Euro. Im NRW-Koalitionsvertrag stehen 300 Millionen Euro Fördermittel für kommunale Investitionen. Wäre schön, wenn das nur für Solingen gelten würde. Ich fürchte aber, das ganze Land ist gemeint (lacht). Damit kommen wir nicht weit. Solingen erhält davon vielleicht ein Prozent.

Steigt der Schuldenstand akut schon an?

Wieneke: Das ist immer eine Tagesbetrachtung, aber tendenziell steigen die Liquiditätskredite. Im Moment läuft 2022 so, dass wir gerade so einen ausgeglichenen Haushalt hinkriegen könnten. Die dicken Brocken etwa bei den Energiepreisen werden erst 2023 zu Buche schlagen und wahrscheinlich auch 2024.

Bei der Gewerbesteuer wurde das Monitoring engmaschiger. Wie ist da die Entwicklung?

Wieneke: Die Gewerbesteuer läuft gut – noch. Ich denke, wir werden erreichen, was wir im Haushalt eingeplant haben – etwas mehr als 90 Millionen Euro. Wobei sich die Zeichen mehren, dass es auch da Einbußen geben wird. Was verständlich ist. Unternehmen, die mit viel Energie arbeiten, werden bei deutlich höheren Kosten weniger Gewinn machen. Das erreicht uns aber immer erst mit Verzug, weil ja erstmal Abschläge gezahlt werden und die Abrechnung viel später kommt. Wir haben eine ganz gute Entwicklung bei der Umsatz- und bei der Einkommensteuer, die inflationsgetrieben sind. Die einzige Steuer, bei der das nicht so ist, ist die Grundsteuer.

Droht da eine Erhöhung?

Wieneke: Die Steuer beziehungsweise der Hebesatz müsste prinzipiell eigentlich jedes Jahr in Höhe der Inflationsrate steigen, um die Geldentwertung auszugleichen. Das tut sie aber nicht. Sie bleibt quasi immer konstant und effektiv betrachtet sinkt der Anteil der Grundsteuer an den Einnahmen der Stadt so kontinuierlich. Diese Diskussion ist nicht immer ehrlich geführt worden. Im Grunde hätte sie jährlich steigen müssen, zumindest ein bisschen. Die Gebühren sind ja auch gestiegen. Die Grundsteuer ist dafür da, die Infrastruktur einer Stadt zu finanzieren und die Gehälter. Das wird jedes Jahr teurer, nur die Steuer bleibt statisch.


Sie wird also steigen?

Wieneke: Das kann ich nicht beantworten. Aber wenn wir nüchtern die Entwicklung beobachten, wäre es fiskalisch die logische Folge. Nehmen wir noch einmal die TBS-Millionen. Alle Kommunen in NRW haben ihre Haushalte finanziert durch Abführungen aus dem Gebührenbereich. Ich rechne damit, dass das vielerorts über die Grundsteuer kompensiert wird. Wo soll es sonst herkommen? Wenn der Bund der Steuerzahler groß triumphiert angesichts des Urteils, soll er bitte auch sagen, wo das Geld künftig herkommen soll.

Sparen, wird die Antwort sein.

Wieneke: Dann soll der Bund der Steuerzahler konkret sagen, was wir aufgeben sollen. Dann kommen meist sehr kleinteilige Beispiele, die aber strukturell auch nicht helfen.

Gibt es schon Pläne, wie die Corona-Schulden ab 2025 abgezahlt werden sollen.

Wieneke: Die Auslagerung war ein Taschenspielertrick des Landes, das kein eigenes Geld ins System geben wollte. Das hilft ein paar Jahre, um ausgeglichene Haushalte zu haben. Unsere Hoffnung war, dass das Land noch echtes Geld in die Hand nimmt. Danach sieht es nicht aus. Dann gibt es noch die Altschulden-Problematik, ein Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Land, das scheinbar fortgesetzt wird. Das ist aber nur ein Teil des Problems. Es bleibt dabei, dass Kommunen strukturell unterfinanziert sind. Wir müssen es aus dem laufenden Haushalt rauspressen. Und ich weiß nicht mehr wo.

Wie hoch würden Sie diese Unterfinanzierung ansetzen?

Wieneke: Ich glaube schon, dass uns jährlich ein nennenswerter, zweistelliger Millionenbetrag fehlt. Es sind viele kleine Dinge, die in Summe das Problem sind. Ein Beispiel: Wir wissen, dass es zu wenige Lehrer gibt. Das Land weist zwar immer neue Stellen aus, aber Stellen unterrichten nicht so gut. Wir brauchen Menschen. Und wenn ich eine Schule habe, an der Stellen nicht besetzt sind und es zu Problemen im Schulleben kommt, muss die Kommune etwas tun. Wir zahlen dann zwei Schulsozialarbeiter. Das ist die Lösung eines Landesproblems auf kommunale Kosten. Das gibt es an vielen anderen Stellen auch. Oder es gibt neue Vorschriften und Gesetze. Nehmen wir den Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze: Die finanzierten Mieten und Personalkostenansätze reichen nicht aus. Dann gibt es vielleicht wieder mal neue Förderprogramme.

Wieso sind die ein Problem? Es gibt doch Geld.

Wieneke: Der Fluch ist, dass die Kommunen angefixt und dann stehengelassen werden. Wieder das Beispiel Schulsozialarbeit: Das hat der Bund großzügig finanziert – und sich dann zurückgezogen. Das Land hat übernommen, aber wesentlich weniger gegeben. Schlimm ist auch, dass die Abwicklung in vielen Fällen sehr kompliziert ist. Ich erhalte Förderung für eine Stelle, brauche aber eine halbe Stelle oder mehr, um allein das Förderprogramm abzuwickeln. Da müssen teilweise Beträge unter 10 Euro per Überweisungsbeleg nachgewiesen werden. Ansonsten erinnert das Anfütter-Prinzip manchmal ein wenig an das im Drogenhandel. Die erste Dosis ist umsonst – aber danach. . .

Können Sie verstehen, dass Menschen angesichts all dieser Probleme vermehrt denken, der Bau einer Mehrzweckarena am Weyersberg sei zurzeit nicht die allerbeste Idee?

Wieneke: Es war zu erwarten, dass diese Frage kommt. Wir haben einen Ratsbeschluss. Die Prüfung wird abgearbeitet, es wird ein Ergebnis geben – und dann eine Entscheidung.

Persönlich

Daniel Wieneke: Der 55-jährige Sozialdemokrat ist seit April 2022 Kämmerer. Von 1998 bis 2012 war der Diplom-Volkswirt bereits in Solingen, unter anderem als Leiter des Finanzmanagements. Von 2012 bis 2022 war er Kämmerer des Ennepe-Ruhr-Kreises. Wieneke, geboren in Bielefeld, lebt seit 2007 in Wermelskirchen. Er ist verheiratet und hat drei Kinder im Teenager- und Erwachsenenalter.

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