Montagsinterview

Kämmerer Ralf Weeke: „Gewerbesteuerausfall ist größtes Problem“

Solingens Kämmerer Ralf Weeke (SPD) beklagt die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen: „Solche Ungleichheiten können doch nicht richtig sein.“ Archivfoto: ate
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Solingens Kämmerer Ralf Weeke (SPD) beklagt die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen: „Solche Ungleichheiten können doch nicht richtig sein.“

Kämmerer Ralf Weeke (SPD) über Finanzen in der Corona-Krise, Schulden und Investitionen

Herr Weeke, die Corona-Pandemie hat die Stadt voriges Jahr mit rund 27 Millionen Euro zusätzlich belastet, für dieses Jahr planen Sie derzeit sogar mit Mehrbelastungen von 66 Millionen Euro. Wie schlimm steht es um die Stadtfinanzen?
Ralf Weeke: Das Bittere ist: Die Ausgangslage war gut. Die Haushalte 2018 und 2019 waren ausgeglichen. Auch für 2020 haben wir einen ausgeglichenen Haushalt erreicht, für 2021 scheint dies ebenfalls zu gelingen. Aber nur, weil wir die Corona-Belastungen isolieren und ausbuchen können. Von dieser Nebelkerze halte ich wenig. So wird etwas schöngerechnet, damit vom Land kein Geld fließen muss.
Was ist das größere Problem: geringere Einnahmen oder höhere Ausgaben?
Weeke: Wir beobachten das konstant. Der Finanzausschuss wird einmal im Quartal, der Verwaltungsvorstand einmal im Monat über den aktuellen Stand informiert. Kennzahlen wie die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens schauen wir uns einmal pro Woche an. Da zeigt sich: 2021 wird diese Steuer erstmals nicht der größte Posten bei den Einnahmen sein. Der Gewerbesteuerausfall ist das größte Problem. Die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich werden höher liegen. Das wäre auch 2020 so gewesen, wenn Bund und Land nicht einen Großteil der Ausfälle bei der Gewerbesteuer bezahlt hätten. Bislang planen wir bei der Gewerbesteuer mit 80 Millionen Euro – 10 mehr als im Vorjahr. Dazu müsste das zweite Halbjahr aber halbwegs normal sein. Daran gibt es mittlerweile berechtigte Zweifel.
Wo liegen die Ausgaben, die Corona verursacht?
Weeke: Wir rechnen allein im Personalbereich mit mindestens 4 Millionen Euro mehr, da geht es um zusätzliche Mitarbeiter für Gesundheits- und Ordnungsamt. Mit rund 11 Millionen Euro rechnen wir für technische Infrastruktur, Kosten für Hygiene- und Schutzausrüstung oder zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsdienste. Die Sozialleistungen steigen um fast 7 Millionen Euro. Auch das ist coronabedingt, weil es Beträge für die Grundsicherung und steigende Kosten der Unterkunft betrifft. Menschen haben ihre Arbeit verloren, und das schlägt sich in der Stadtkasse nieder. Nicht nur bei den Ausgaben, übrigens. Wir nehmen rund 8 Millionen Euro weniger Einkommensteuer ein als geplant.
Wie ermitteln Sie eigentlich, was Corona-Lasten sind – und was nicht?
Weeke: Wir können diese Schäden ganz gut quantifizieren, weil wir die aktuellen Haushaltsdaten mit der mehrjährigen Mittelfristplanung vor Corona vergleichen. Wir hatten ja schon 2019 die Haushalte für weitere Jahre geplant, für 2021, aber auch darüber hinaus. Und dann vergleichen wir diese Posten mit den jetzigen Ergebnissen. Wir gehen für das laufende Jahr – das ist aber eine Momentaufnahme – von etwa 1,7 Millionen Euro Überschuss im Haushalt aus. Wohlgemerkt ohne Corona-Lasten.
Ein Haushaltsüberschuss trotz einer Mehrbelastung von 66 Millionen Euro: Wie vermitteln Sie das jemandem, der keine Ahnung von Buchführung hat?
Weeke: Es ist ein „Buchungstrick“, der gesetzlich vom Land eingeführt worden ist. Wir nehmen Corona-Belastungen – die Mischung aus Mehrausgaben und Mindereinnahmen – und buchen sie aus. Ab 2025 soll die Summe über 50 Jahre abgetragen werden.
Sehen Sie als Kämmerer einer klammen Kommune mit Altschulden eine Chance, das zu schaffen?
Weeke: Ohne zusätzliches Geld: nein. Wir sind mit zwei Haushaltsjahren in der Pandemie ja schon bei fast 100 Millionen Euro. Selbst wenn es also dabei bliebe, wäre das über den Zeitraum von 50 Jahren eine Mehrbelastung von 2 Millionen pro Jahr. Unsere Haushalte sind sehr knapp kalkuliert. Ohne Geld von Bund und Land wird es nicht gehen. Der Bund hat uns schon geholfen, indem er seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft für Empfänger von Arbeitslosengeld II auf mehr als 70 Prozent erhöht hat. Der lag bislang bei unter 50 Prozent. Das gilt auch für die Folgejahre und ist eine Entlastung. Ich erwarte, dass sich das Land auch bewegt.

„Das ist für mich als Kämmerer in hohem Maße frustrierend.“

Ralf Weeke (SPD), Kämmerer der Stadt Solingen
Wie entwickeln sich die tatsächlichen Schulden, also die Kassenkredite?
Weeke: Da stehen wir aktuell bei 536 Millionen Euro. Das zeigt, warum das Auslagern der Corona-Belastungen eben nur ein „Trick“ ist. Denn unsere Schulden – die Kassenkredite – wachsen trotzdem. Und das ist für die Beurteilung der Haushaltslage auch wichtig. Wir lagen mal bei 550 Millionen Euro und haben die Schulden dank unserer Anstrengungen, Stärkungspakt und Konjunktur auf unter 500 Millionen gedrückt. All das schwimmt jetzt davon. Das ist für mich als Kämmerer in hohem Maße frustrierend.
Was können Land und Bund gegen Ihren Frust tun?
Weeke: Bund und Land müssten wiederholen, was sie 2020 getan haben: den Löwenanteil der fehlenden Gewerbesteuer-Einnahmen ersetzen. Und nicht nur Corona belastet den Haushalt. 2021 läuft der Stärkungspakt aus, mit dem Kommunen unterstützt wurden. 2018 gab es daraus noch 22 Millionen Euro vom Land, jetzt nichts mehr. Und noch ist völlig unklar, wie es weitergeht. Das Problem immer weiter steigender Sozialausgaben spielt dabei eine wichtige Rolle. Dass wir unverändert Hilfe brauchen, um dauerhaft auf einen grünen Zweig kommen zu können – Hilfe zur Selbsthilfe sozusagen – geht derzeit ein bisschen unter.
Warum ist es eigentlich nicht egal, wer die Schulden macht? Geld, das von Bund und Land kommt, ist ja auch nichts anderes als weitere Verschuldung.
Weeke: Es ist ein riesiger Unterschied, auf welcher Ebene die Schulden gemacht werden, weil die Ausgangslagen und die Auswirkungen sehr verschieden sind. Im Grunde hatten wir seit Ende der Finanzkrise Hochkonjunktur und die Einnahmen sprudelten auf Bundesebene gewaltig. Deshalb konnte der Bund in hohem Maße Schulden abbauen, das Land konnte das auch, bei den Kommunen ist das aber je nach Ausgangslage sehr unterschiedlich.
Warum sind die Unterschiede bei den Kommunen so groß?
Weeke: Zunächst einmal, weil in NRW die Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes noch immer einen gewaltigen Strukturwandel bewältigen müssen. Um es holzschnittartig zu sagen: Gewerbesteuereinnahmen niedrig, Sozialausgaben hoch, Finanzen knapp. Verstärkt wird dies noch dadurch, dass das Gewerbesteuergesetz ist, wie es ist. So können Städte wie Monheim mit bewusst niedrigen Steuersätzen Firmen anlocken – es reichen ja sogar Firmensitze, denn die sind oft maßgeblich für die Gewerbesteuer. Das könnte man übrigens auf Bundesebene leicht ändern. So aber können am Ende reiche Städte für ihre Bürger oft Leistungen bieten, von denen arme nur träumen. In manchen Kommunen sind dann zum Beispiel Kindergartenplätze kostenlos. Das können wir wegen unserer Finanzlage nicht bieten. Solche Ungleichheiten können doch nicht richtig sein.
Droht stattdessen, dass die Bezirksregierung den Haushalt nicht genehmigt und die Kontrolle übernimmt?
Weeke: Um das vorwegzusagen: Ich glaube, dass unser Haushalt 2021 genehmigungsfähig ist und hoffe, dass die Genehmigung zügig kommt. Wir haben eine Pandemie zu bewältigen. Das Fatale ist: Wenn die Haushalte nicht mehr genehmigt würden, wären auch die Investitionen gefährdet, etwa in die Schulen. Die sind aber extrem wichtig. Wir wollen Menschen in Solingen attraktive Angebote machen, hier zu leben, einzukaufen und letztlich auch ihre Steuern zu zahlen. Dafür müssen wir vernünftige Infrastruktur bieten – gute Schulgebäude, um bei diesem Beispiel zu bleiben. Allein in Schulen werden wir bis 2029 fast 300 Millionen Euro investieren, überwiegend kreditfinanziert. Das ist aber nicht das Problem, weil ein physischer Gegenwert entsteht. Das Problem sind besagte Kassenkredite, die wir aufnehmen müssen, um pandemiebedingt laufende Kosten zu finanzieren. Deshalb muss Geld ins System kommen, vor allem vom Land. Und zwar bitte echtes Geld zum Ausgleichen des Haushaltes und keine Kosmetik für die Bilanz.

„Bei den Zinsen schlummert ein Sprengsatz.“

Ralf Weeke (SPD), Kämmerer der Stadt Solingen
Haben Sie im Verwaltungsvorstand schon darüber beraten, Einnahmen zu erhöhen, sprich: Steuern?
Weeke: Das ist – Stand heute – für die nächsten Jahre nicht erforderlich, weil wir den ausgeglichenen Haushalt ja knapp noch hinkriegen.
Immerhin dürften Kredite derzeit günstig sein.
Weeke: Tatsächlich zahlen wir relativ wenig für unsere Kassenkredite – knapp 5 Millionen Euro, also im Schnitt ein knappes Prozent. Wir haben Kredite mit langen Laufzeiten, so sind wir gegen starke Schwankungen abgesichert. Wir haben aber auch kurzfristige Kredite – da zahlen wir im Moment sogar Negativzinsen. Wir müssen hoffen, dass das so bleibt. Richtig problematisch wird es, wenn der Anstieg unserer Schulden auch noch begleitet wird von steigenden Zinsen. Da schlummert ein Sprengsatz.

Zur Person

Ralf Weeke, geboren 1968, ist Diplom-Betriebswirt und seit nunmehr 20 Jahren Teil der Solinger Verwaltungsspitze. 2001 wurde er Beigeordneter der Stadt, damals im Ressort 3 (Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit, Vermögen). 2008 wurde er dann zum Kämmerer gewählt – 2016 wurde er in diesem Amt bestätigt. Der Sozialdemokrat Weeke ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

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