Montagsinterview

Juristin Funda Altun-Osterholt zum Thema Wohnen: „Die Situation ist angespannt“

Funda Altun-Osterholt ist seit 2012 Geschäftsführerin des hiesigen Mieterbundes.
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Funda Altun-Osterholt ist seit 2012 Geschäftsführerin des hiesigen Mieterbundes.

Juristin Funda Altun-Osterholt fordert Kündigungsschutz für säumige Mieter.

Von Manuel Böhnke

Frau Altun-Osterholt, an Arbeit dürfte es dem Mieterbund aktuell wohl nicht mangeln.

Funda Altun-Osterholt: Der Beratungsbedarf ist definitiv hoch. Schon vor der Energiekrise haben uns viele Fragen zu den Nebenkosten erreicht – das ist natürlich noch einmal mehr geworden. Hinzu kommen viele Betroffene, die sich wegen Mieterhöhungen an uns wenden.

Was raten Sie Mietern mit Blick auf die steigenden Nebenkosten?

Altun-Osterholt: Bislang sind die Nebenkosten, sieht man von der CO2-Umlage ab, nicht erheblich gestiegen. Das steht uns noch bevor. Trotzdem erhöhen schon viele Vermieter die Vorauszahlungen, obwohl noch gar nicht klar ist, wohin sich die Energiepreise genau entwickeln. Das ist aus Sicht der Vermieter verständlich, führt aber bei manchen Mietern zu Irritationen.

Müssen Mieter höhere Vorauszahlungen akzeptieren?

Altun-Osterholt: Nein. Aus juristischer Sicht kann der Vermieter die Vorauszahlung nicht erhöhen, nur weil zu erwarten ist, dass der bislang geleistete Beitrag vermutlich nicht mehr ausreicht.

Andererseits dürfte es im Interesse vieler Mieter sein, eine hohe Nachzahlung im kommenden Jahr zu vermeiden.

Altun-Osterholt: Richtig. Wir wissen zwar noch nicht exakt, wie teuer Strom und Gas werden. Dass die Preise steigen, liegt aber auf der Hand. Deshalb versuchen wir den Betroffenen in unserer Beratung darzulegen, dass die Vorauszahlung nicht versickert, sondern für die tatsächlich entstehenden Kosten eingesetzt wird. Da muss man an die Vernunft der Mieter appellieren, um ein dickes Ende zu vermeiden. In vielen Fällen ist es deshalb sinnvoll, die Vorauszahlung tatsächlich zu erhöhen. Auf der anderen Seite gibt es Mieter, die sich das ohne staatliche Unterstützung nicht leisten können.

Angesichts der angespannten Versorgungslage und der hohen Kosten ist Energiesparen das Gebot der Stunde. Helfen Sie ihren Mitgliedern dabei?

Altun-Osterholt: Das zählt nicht zu unseren eigentlichen Aufgaben, meist verweisen wir auf die Verbraucherzentrale. Natürlich kommt das Thema in Gesprächen mit unseren Mitgliedern aber immer wieder auf. Dass jeder auf seinen Verbrauch achten muss, ist vollkommen richtig. Ich sage aber auch deutlich: Wir haben nicht nur junge, gesunde, dynamische Mitglieder, sondern auch ältere und kranke. Die sind auf eine gewisse Temperatur angewiesen. Ganz nebenbei darf es im Herbst und Winter auch nicht zu kalt in der Wohnung sein, um Feuchtigkeits- und Schimmelschäden zu vermeiden. Das ist das Spannungsfeld: Energie sparen, Substanz erhalten, Wohlfühlen.

Energiesparen stößt an Grenzen, wenn die Gebäudesubstanz schlecht ist. Haben Mieter ein Anrecht auf energetische Sanierung ihrer Wohnung?

Altun-Osterholt: Das wäre schön, denn tatsächlich ist das ein echtes Problem. Als Mieter kann ich noch so viel sparen – wenn die Heizung veraltet oder falsch eingestellt ist, bringt das fast nichts. Das sind Dinge, um die sich der Vermieter kümmern muss. In der Praxis geschieht das nicht immer. Es gibt in der Region noch Gebäude mit alten Fenstern mit Einfachverglasung. Ein rechtlicher Anspruch auf Modernisierung besteht in solchen Fällen nicht. Ich weiß übrigens auch von Vermietern, die die Heizung gar nicht einschalten möchten, um Energie zu sparen.

Das ist nicht rechtens, oder?

Altun-Osterholt: In der Tat sind Vermieter dazu verpflichtet, bei bestimmten Temperaturen eine funktionierende Heizung bereitzustellen. Geschieht das auch nach Aufforderung nicht, kommen eine Mietminderung oder eine Klage infrage. Das ist ein langwieriger und unter Umständen kostspieliger Weg.

Sie haben zu Beginn bereits angesprochen, dass Mieterhöhungen eine verstärkte Rolle im Beratungsalltag spielen. Hängt das nur mit der Inflation zusammen?

Altun-Osterholt: Das ist sicherlich ein Faktor. Insbesondere private Vermieter, die Immobilien als Altersvorsorge besitzen, sind angesichts der wirtschaftlichen Lage auf höhere Einnahmen angewiesen. Meiner Einschätzung nach wird die Gelegenheit allerdings vor allem von Großvermietern ergriffen, um die Preise in die Höhe zu treiben – insbesondere bei Neuvermietungen. Da wird letztendlich die Notlage der Mieter ausgenutzt.

Energiearmut trifft in Solingen jeden vierten Haushalt

Inwiefern?

Altun-Osterholt: Die Situation auf dem Solinger Wohnmarkt ist angespannt: knappes Angebot, hohe Nachfrage. Vermieter haben mittlerweile vollkommen freie Auswahl, wem sie ihre Immobilie zu welchem Preis anbieten. Abhilfe kann langfristig nur ein größeres Angebot schaffen. Wir brauchen mehr Neubauten, auch öffentlich gefördert.

Was können Mieter machen, die angesichts der steigenden Kosten an finanzielle Grenzen stoßen?

Altun-Osterholt: Ganz wichtig ist, dass auch Arbeitnehmer Anspruch auf Wohngeld haben können. Da hilft die Stadt weiter. Zudem gibt es die Möglichkeit, die Miete über einen gewissen Zeitraum zu stunden. Auch ist denkbar, die Nebenkostennachzahlung in Raten zu leisten. Im Gespräch mit dem Vermieter muss man diese Möglichkeiten abklopfen. Meiner Beobachtung nach ist es leider so, dass die Bereitschaft, Mietern bei solchen Fragen entgegenzukommen, abnimmt.

Was ist das schlechteste Szenario?

Altun-Osterholt: Wenn Miete oder Nebenkosten nicht pünktlich bezahlt werden, besteht die Gefahr, dass der Mietvertrag gekündigt wird. Das gilt es unbedingt zu vermeiden. Denn dann stehen die Betroffenen wieder am Anfang, müssen sich mit dem schwierigen Wohnungsmarkt auseinandersetzen und sich auf noch höhere Kosten einstellen.

Der Wohnungsriese Vonovia hat die Kündigung säumiger Mieter im Winter trotz der komplizierten Gemengelage nicht ausgeschlossen.

Altun-Osterholt: Das ist die Realität eines gewinnorientierten Konzerns – da werden Mieter nicht als Individuen gesehen, sondern als Einnahmen. Letztendlich können Unternehmen wie Vonovia nur so handeln, weil es die rechtlichen Möglichkeiten dazu gibt.

Was fordern Sie?

Altun-Osterholt: Zu Beginn der Corona-Pandemie gab es einen Kündigungsschutz für säumige Mieterinnen und Mieter. Eine ähnliche Regelung brauchen wir für die kommenden Monate.

Lesen Sie auch: Haus & Grund gibt Tipps zum Umgang mit steigenden Energiepreisen

Zur Person

Die Rechtsanwältin Funda Altun-Osterholt arbeitet seit rund 15 Jahren beim Mieterbund Rheinisch-Bergisches Land. 2012 übernahm die gebürtige Haanerin, die in Köln studierte, die Geschäftsführung. In dieser Position ist die 46-Jährige für die 5200 Mitglieder des Vereins in Solingen, Hilden, Haan, Mettmann, Erkrath und Langenfeld verantwortlich. Der Mieterbund berät rechtlich und fungiert als mietpolitische Interessenvertretung.

www.mieterbundrbl.de

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