Bundestagswahl 2021

Jürgen Hardt verpasst Sitz im Bundestag

Jürgen Hardt war am Wahlabend enttäuscht. Fotos:
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Jürgen Hardt war am Wahlabend enttäuscht.

CDU-Abgeordneter schafft es über die Landesliste nicht – Ingo Schäfer (SPD) siegt auch in CDU-Hochburgen

Von Andreas Tews und Björn Boch

Solingen. Das Direktmandat im Wahlkreis 103 hat der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) deutlich an seinen SPD-Herausforderer Ingo Schäfer verloren. Seine Hoffnung, über die Landesliste seiner Partei doch noch ins Parlament einzuziehen, zerschlug sich in der Nacht zu Montag denkbar knapp. Die Liste „zog“ nach den Zahlen des Bundeswahlleiters Dr. Georg Thiel bis Platz 21. Hardt war von seiner Partei vor der Wahl auf Rang 22 gesetzt worden. Auch FDP-Kandidat Dr. Robert Weindl und Shoan Vaisi (Linkspartei) haben es über die Landeslisten ihrer Parteien nicht in den Bundestag geschafft.

Ob Hardt demnächst in den Bundestag nachrückt, weil sich ein gewählter CDU-Abgeordneter zurückzieht, ist ungewiss. An solchen Spekulationen beteilige er sich nicht, sagte Hardt. Er werde sich wohl beruflich neu orientieren, wolle dabei aber nichts übers Knie brechen. Zwölf Monate habe er jetzt noch Anspruch auf Abgeordnetenbezüge. Die werden auf ein künftiges Gehalt angerechnet.

Ingo Schäfer feierte den Sieg – hier mit Ioanna Zacharaki.

Solche Gedanken muss sich der im Wahlkreis siegreiche Ingo Schäfer nicht machen. Der Solinger wird schon am Mittwoch an der ersten Sitzung der künftigen SPD-Bundestagsfraktion teilnehmen – eine gemeinsame Sitzung der Abgeordneten des 19. und 20. Bundestages. Am morgigen Mittwoch tagt dann die Fraktion in neuer Besetzung. „Wir werden direkt besprechen, wie unsere Haltung in der Koalitionsfrage ist“, kündigt Schäfer an. Er sei „entsetzt“, wie Teile der CDU versuchten, einen Regierungsanspruch anzumelden. Das entspreche nicht den politischen Gepflogenheiten, so Schäfer.

Der Solinger Politiker würde eine Ampel, also eine Koalition seiner SPD mit Grünen und FDP bevorzugen. Vor allem bei der Umweltpolitik müsse man endlich vorankommen – das gehe am ehesten mit den Grünen, während er bei Teilen der Union eine Blockade-Haltung ausgemacht hat. „Die FDP wird sich bewegen müssen, nachdem sie schon letztes Mal gekniffen hat.“ Wünsche für Ausschüsse hat der Sozialdemokrat bereits angemeldet.

Seinen Sieg hat Schäfer unter anderem dem Umstand zu verdanken, dass er Hardt in bisherigen CDU-Bundestagswahlhochburgen überholte. Unter anderem lag er in Wahlbezirk Ohligs-Unterland (mit 31,6 zu 27,2 Prozent der Stimmen) vorne, wie auch in Aufderhöhe/Landwehr/Börkhaus (29,5 zu 28,2 Prozent) oder Zentral/Zum Holz (30,1 zu 29,1) SPD-Hochburgen wie Grünewald (36,9 zu 19,9 Prozent) oder Innenstadt Nord (36,7 zu 20,6 Prozent) entschied der Sozialdemokrat klar für sich. Hardt lag deutlich nur in Burg/Höhrath/Hästen (32,9 zu 26,9 Prozent) und knapp in Höhscheid/Kohlsberg (31,2 zu 29,8) und Bünkenberg/Widdert (29,9 zu 29,4) vorne.

„Ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen.“

Jürgen Hardt (CDU), Bundestagsabgeordneter

Gegenüber der Wahl von 2017 legte Schäfer bei den Erststimmen in Solingen um 0.9 Prozentpunkte zu (weniger als die SPD im Bund) und erreichte 32,3 Prozent der Stimmen. Hardt hingegen verlor in den Solinger Wahllokalen 11,5 Prozentpunkte – mehr als die CDU bundesweit bei den Erststimmen (7,7 Prozent) – und landete bei 26,2 Prozent. Im Gesamt-Wahlkreis mit Remscheid und Wuppertal-Süd schnitt er etwas besser ab.

Genau habe er das Ergebnis noch nicht analysiert, erklärte Hardt am Montag. Vor allem machte er aber den Bundestrend für seine Niederlage verantwortlich. CDU-Kandidaten lägen im Wahlkreis 103 im Verhältnis zur SPD traditionell um etwa fünf Prozentpunkte schlechter als die Bundespartei. Gegen einen Negativtrend wie bei dieser Wahl könne ein Wahlkreiskandidat kaum erfolgreich ankämpfen. Persönlich habe er sich nichts vorzuwerfen, habe sogar von einem kleinen Amtsbonus profitiert.

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Einen weiteren Grund sieht der Christdemokrat darin, dass FDP-Kandidat Dr. Robert Weindl viele FDP-Wähler an sich band und Hardt damit potenzielle Unterstützer nahm. Gleiches dürfte zwar auch für die im Ergebnis noch vor Weindl liegende Silvia Vaeckenstedt und potenzielle Schäfer-Unterstützer gelten. Allerdings, so hält dem Hardt entgegen, neigen Grünen-Wähler traditionell eher als FDP-Wähler dazu, Kandidaten ihrer Partei „treu“ zu sein.

Aus Sicht des CDU-Kreisvorsitzenden Sebastian Haug hat die Wahlniederlage seiner Partei im Solinger Wahlkreis nicht am Kandidaten Hardt gelegen. Vielmehr hätten der Zeitpunkt und die Art der Kanzlerkandidatenkür nicht gerade dazu geführt, die Basis zu mobilisieren. Auch habe bei wichtigen Themen im Wahlkampf die Zuspitzung gefehlt.

Rückenwind verspricht sich von dem Wahlergebnis das Solinger SPD-Führungsduo. „Wir merken, dass die Menschen unsere Themen wahrnehmen“, sagte die Co-Vorsitzende Sabine Vischer-Kippenhahn. Laut Manfred Ackermann unterscheiden viele Wähler dabei nicht zwischen bundespolitischen und kommunalen Themen.

Euphorisch feierten die Grünen das Wahlergebnis. Co-Sprecherin Silvia Vaeckenstedt betonte, dass ihre Partei die einzige sei, die ihren Stimmenanteil fast verdoppelt hätte. Dies sei ein wichtiges Zeichen. Auch FDP-Kreisvorsitzender Dr. Robert Weindl sprach für seine Partei von einem Ergebnis, das Hoffnung mache.

Erststimmen in den Stadtbezirken

Burg/Höhscheid: Schäfer (SPD): 31,2%; Hardt (CDU): 28,2%; Vaeckenstedt (Grüne): 13,9%; Weindl (FDP): 11,9%; Kühne (AfD): 6,8%; Vaisi (Linke): 2,5%; Sonstige: 5,5%

Gräfrath: Schäfer: 32,1%; Hardt: 27,6%; Vaeckenstedt: 13,5%; Weindl: 11,2%; Kühne: 6,8%; Vaisi: 2,9%; Sonstige: 5,8%

Mitte: Schäfer: 34,1%; Hardt: 23,6%; Vaeckenstedt: 11,8%; Weindl: 11,1%; Kühne: 9,4%; Vaisi: 3,8%; Sonstige: 6,3%

Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid: Schäfer: 31,8%; Hardt: 25,5%; Vaeckenstedt: 16,1%; Weindl: 11,6%; Kühne: 5,8%; Vaisi: 3,3%; Sonstige: 5,9%

Wald: Schäfer: 33,2%; Hardt: 26,2%; Vaeckenstedt%: 13,3; Weindl: 12,0%; Kühne: 6,6%; Vaisi: 3,0%; Sonstige: 5,6

Standpunkt

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Kommentar von Andreas Tews

Es ist keine Sensation, dass SPD-Kandidat Ingo Schäfer den Wahlkreis 103 für sich entscheiden konnte. Wenn die CDU bundesweit hinter der SPD liegt, hat es ein Christdemokrat in Solingen, Remscheid und Wuppertal-Süd traditionell schwer. Überraschend ist eher Schäfers großer Vorsprung. Dass CDU-Mann Jürgen Hardt auch als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht den Bekanntheitsgrad hat, um sein persönliches Ergebnis positiv zu beeinflussen, ist bemerkenswert. Es fällt aber auch auf, dass sich SPD-Kandidat Schäfer bei seinem Stimmenanteil kaum gegenüber 2017 verbessert hat. Auch sein engagiert geführter Wahlkampf hatte in den drei Städten also offensichtlich kaum einen positiven Effekt. Der Sozialdemokrat profitierte vor allem von der Schwäche der CDU. Seine Aufgabe wird es jetzt sein, Solingen als einziger Abgeordneter des Wahlkreises in Berlin zu vertreten. Er wird sich an seinen Taten messen lassen müssen. Zum Beispiel an seiner Ankündigung, sich vehement für eine finanzielle Besserstellung der Städte und Gemeinden einzusetzen.

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