Montagsinterview

Jan Welzel: „Die hohen Werte überraschen mich nicht“

Jan Welzel (CDU), hier am Abend der Bundestagswahl im vorigen Jahr, ist seit 2016 als Dezernent unter anderem für Recht und Ordnung, aber auch für die Bereiche Gesundheit und Soziales zuständig.
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Jan Welzel (CDU), hier am Abend der Bundestagswahl im vorigen Jahr, ist seit 2016 als Dezernent unter anderem für Recht und Ordnung, aber auch für die Bereiche Gesundheit und Soziales zuständig.

Dezernent Jan Welzel spricht im Interview über die Lage im Gesundheitsamt und in den Laboren, Quarantäne und Eigenverantwortung.

Von Björn Boch

Solingen. Jan Welzel (CDU) ist seit 2016 als Dezernent unter anderem für Recht und Ordnung, aber auch für die Bereiche Gesundheit und Soziales zuständig.

Herr Welzel, was bedeuten die neuen Quarantäneregeln für das Gesundheitsamt und wie werden sie umgesetzt?
Jan Welzel: Wir müssen im Rechtsstaat immer auch den Einzelfall betrachten. Natürlich könnten wir einfache Regeln machen. Etwa: alle Kontaktpersonen müssen 14 Tage in Quarantäne – und fertig. Das stößt aber zu Recht auf immer weniger Verständnis, weil es wissenschaftliche Aussagen gibt, die andere Quarantänezeiten vorschlagen. Wir wenden die neuen Regeln mit deutlich verkürzten Quarantäneregeln oder Quarantänebefreiungen seit vergangener Woche an. Die Verkürzung der Quarantäne kann eigenverantwortlich durch die Bürgerinnen und Bürger erfolgen.
Der erhöhte Arbeitsaufwand trifft auf ein Team, das mit der Kontaktverfolgung und dem Aussprechen von Quarantänen ohnehin nicht mehr hinterherkommt.
Welzel: Ja. Wir müssen auf Eigenverantwortung, aber auch auf die Hilfe der Menschen setzen. Sie müssen wissen: Was ist mein konkreter Status? Es würde die Menschen denke ich nicht überfordern, ihren Impfstatus zu kennen und bereitzuhalten. Dann wissen sie, woran sie sind, wenn es sie trifft. Dann können wir relativ schnell Auskunft geben. Ich weiß, dass das eine Wunschvorstellung ist. Aber der Griff zum Handy ist doch eigentlich für fast alle selbstverständlich geworden.
Da es Unterscheidungen gibt zwischen Impfstoffen, Häufigkeiten und Zeitpunkten der Impfung: Müssen Sie sich auf die telefonische Auskunft der Betroffenen verlassen? Müssen Nachweise erbracht werden?
Welzel: Das sind genau die Details, warum wir immer wieder betont haben, dass wir dringend auf die passenden Bundes- und Landesregelungen gewartet haben. Wir hatten zunächst die vom Bund angekündigten, aber noch nicht umgesetzten veränderten Regeln adaptiert. Das berühmte Kleingedruckte folgte mit der Quarantäneverordnung. Gegebenenfalls werden wir Bescheide entsprechend anpassen müssen.
Infizierte werden telefonisch kontaktiert, das ist klar. Gelingt es noch, Kontaktpersonen zu kontaktieren oder müssen das die Infizierten selbst tun?
Welzel: Die Infizierten schaffen wir noch, Kontaktpersonen nicht mehr. Wir arbeiten den tagesaktuellen Berg an Infektionen soweit es geht ab. Selbst da kann es aber zu Verzögerungen kommen. Betroffene bekommen schon mal den positiven PCR-Befund per App, können aber nicht sofort angerufen werden. Das gebe ich offen zu. Wir bitten darum, dass die Menschen dann schon ihren Impfstatus prüfen, aus dem sich eventuell Quarantäne ergibt. Das gilt auch für die Frage, wann Kontaktpersonen, für die keine Quarantäne angeordnet wird, Anspruch auf PCR-Tests haben.
Da gab es im Bergischen durchaus unterschiedliche Handhabungen. Wann kann ich mich denn nun kostenlos PCR-testen lassen?
Welzel: Jede direkte Kontaktperson, also Menschen aus demselben Haushalt oder Sitznachbarn im Büro, sollten sofort zum PCR-Test. Bei allen anderen Kontakten gilt es, auf die Intensität zu schauen. Nicht jede Begegnung auf dem Flur ist ein enger Kontakt. Da kann ich nur jedem empfehlen, die Corona-Warn-App aufzuspielen. Die erkennt kritische Begegnungen gut – und berechtigt auch zum PCR-Test.
Wie bewerten Sie die Lage in den Laboren?
Welzel: Die sind nahe an der Überlastung oder bereits überlastet. Deshalb bitten wir darum, bei nicht offensichtlich direkten Kontakten in sich zu gehen: War das ein so enger Kontakt, dass es die Vorsicht und einen Test rechtfertig?
Das Land gibt erneut Geld für die Kontaktverfolgung in den Gesundheitsämtern. Inwieweit können die Kapazitäten aufgestockt werden?
Welzel: Wir haben massiv aufgestockt. Sowohl mit Mitarbeitern der Verwaltung als auch mit Personaldienstleistern und mit Hilfe der Bundeswehr. Ich bin den Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich dankbar, wir wollen die Hilfe gerne verlängern. Was Externe angeht: Wir müssen am Ende immer auch halbwegs qualifiziertes Personal finden, eine gewisse Affinität und Bürgerfreundlichkeit braucht es. Das ist nicht einfach, aber wir sind da dran. Geld, das wir bekommen, werden wir nutzen. Es geht aber nicht auf Knopfdruck.
Inwieweit sind die Menschen, die in Quarantäne müssen, kooperativ?
Welzel: Ich nehme in der Bevölkerung ganz unterschiedliche Stimmungen wahr. Es gibt viele, die Pflichten gewissenhaft erfüllen. Dann gibt es einige, die meckern, die Regeln aber trotzdem beachten. Und natürlich gibt es welche, die dagegen verstoßen. Lückenlose Kontrollen kann es nicht geben, wir müssen auch auf Eigenverantwortung setzen. Wer erkrankt ist oder eine enge Kontaktperson ist, die nicht genug Impfschutz hat, muss Quarantäne aushalten. Und sich im Klaren sein: Er kann jeden anstecken, auch nicht so robuste Mitmenschen. Das muss jeder mit seinem Gewissen ausmachen. Klar ist aber auch: Wen wir erwischen, der kriegt ein Bußgeld.
Inwieweit konnte der Sommer im Gesundheitsamt genutzt werden, um Prozesse zu digitalisieren?
Welzel: Nicht alles geht mal eben per E-Mail. Wir müssen zum Beispiel den besonderen Schutz der Gesundheitsdaten berücksichtigen. Interne Prozesse haben wir digitalisiert – nicht automatisiert sind leider Schnittstellen zu eingehenden PCR-Tests von den Laboren. Wenn bei der Kontaktverfolgung telefoniert wird, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter natürlich eine digitale Eingabemaske vor sich. Es hat sich aber auch gezeigt, dass die persönliche Ansprache wichtig ist. Einiges wäre per E-Mail komplizierter – und viele Menschen sind auch dankbar für den persönlichen Kontakt.
Inwieweit ist es möglich oder zulässig, E-Mails mit Informationen an Betroffene zu verschicken – oder gar Quarantäne-Bescheide?
Welzel: Ein amtlicher Vorgang – und das ist die Anordnung einer Quarantäne – muss am Ende eine ordentliche Form haben. Die Anordnung wird im System erzeugt, muss aber ausgedruckt und verschickt werden. Da fehlt die Voraussetzung, dass wir als Bürger für den Empfang rechtssicherer Post auch rechtssichere E-Mails haben. Das ist ein bundesweites Problem.
Und wie sieht es aus mit der Vernetzung der Behörden untereinander?
Welzel: Wir arbeiten alle in unseren internen Verwaltungssystemen. Wenn dann neue Ideen von übergeordneten Behörden kommen, sind die nur teilweise brauchbar, weil sie aufwendig kompatibel gemacht werden müssen. Dänemark ist ja immer so ein Vorbild, das genannt wird. Dort gibt es aber weniger als 6 Millionen Einwohner und keinen Föderalismus. Den finde ich zwar gut und richtig, aber manchmal macht er es nicht einfacher.
Der „Solinger Widerstand“ demonstriert nicht mehr bloß gegen die Impfpflicht, sondern auch gegen die Maskenpflicht auf Demos. Wie bewerten Sie das?
Welzel: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und essenziell für die Demokratie. Ich stehe inhaltlich im Wesentlichen hinter der neuen Schutzverordnung, die das vorschreibt. Masken sind keine Einschränkung der Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern. Skeptisch bin ich bei den Regeln für größere Versammlungen.
Sie meinen, dass ab 750 Teilnehmern der 3G-Status gilt und mit Stichproben kontrolliert werden muss.
Welzel: Ich habe diese Regelung so zur Kenntnis genommen, bin aber noch in Abstimmung mit dem Ministerium für eine verfassungskonforme Umsetzung. Bisher war ab 750 Teilnehmenden 1,50 Meter Abstand vorgeschrieben. Ich halte das für verhältnismäßig, um dem Grundsatz des Infektionsschutzes und der Versammlungsfreiheit Rechnung zu tragen. Alles andere ist nur schwer kontrollierbar.
Eigene Regeln, die das Land ja zulässt, etwa Maskenpflicht in Fußgängerzonen, planen Sie derzeit nicht?
Welzel: Wir werden täglich die Zahlen beobachten, mit dem Gesundheitsamt sprechen und uns im Stab und auch mit dem Oberbürgermeister absprechen. Auch bei Omikron gibt es ein eher geringes Risiko im Außenbereich, wenn die Abstände eingehalten werden. Wenn ich durch die Stadt gehe, habe ich den Eindruck, dass man auch da, wo viel Fußgängerverkehr ist, mit ausreichend Abstand aneinander vorbeigehen kann.
Wie bewerten Sie die derzeit hohen Inzidenzen?
Welzel: Trotz vieler Infektionen verkraften wir die Zahl der Krankenhausaufenthalte derzeit gut. Die Werte über 600 überraschen mich nicht. Es gab über die Feiertage ja immer die Debatte, alles sei verzerrt. Ich kann nur sagen: Für das Solinger Gesundheitsamt stimmt das nicht. Wir haben am 24. und am 27. Dezember gearbeitet und gemeldet, schon am 30. Dezember haben wir die exponentielle Entwicklung erkannt und erste Modellrechnungen zur Inzidenz gemacht. Wir liegen in etwa im Trend, den wir prognostiziert haben. Eine Entwicklung, die deutlich über 1000 geht, halte ich für sehr wahrscheinlich.
Und das halten wir aus?
Welzel: Ich möchte dem andere Zahlen entgegenhalten: Wir haben fast 120 000 doppelt Geimpfte und mehr als 80 000 Geboosterte. Vor allem der aktualisierte Impfschutz bringt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Menschen eher leicht erkranken. Nur so können wir höhere Inzidenzen verkraften. Trotzdem bleibt es bei der Eigenverantwortlichkeit: Große Partys gehen nicht, viele Begegnungen sind nicht gut. Wir setzen maßvolle Begrenzungen, die wir immer wieder prüfen: Wo kann man lockern und wo muss man verschärfen? Da gilt es, noch eine Weile durchzuhalten.

Quarantäne

Die Handhabung der Quarantäne-Verkürzung erfolgt eigenverantwortlich. Bei einer Freitestung muss weder ein negatives Resultat ans Gesundheitsamt geschickt noch eine Meldung des Amts abgewartet werden. Mit negativem Testergebnis greift an dem Tag, an dem berechtigt freigetestet werden kann (| Grafik), mit dem Erhalt des Ergebnisses das Ende der Quarantäne. Wer in Quarantäne gehen muss und eine Bescheinigung benötigt, kann sich mit dem Betreff „Bescheinigung Arbeitgeber“ melden unter: stadtdienst.gesundheit@solingen.de.

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