Montagsinterview

TBS-Spitze: „Das Ergebnis darf nicht negativ werden“

Martin Wegner (l.) und Ralf Weeke stehen seit April gemeinsam an der Spitze der Technischen Betriebe Solingen.
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Martin Wegner (l.) und Ralf Weeke stehen seit April gemeinsam an der Spitze der Technischen Betriebe Solingen.

Die TBS-Leiter Weeke und Wegner sprechen über Abwassergebühren, Standorte und Abgaben an die Stadt

Von Andreas Tews

Herr Weeke, Herr Wegner, seit vier Monaten leiten Sie gemeinsam die Technischen Betriebe Solingen. Welche Impulse bringt den TBS die neue Doppelspitze?

Martin Wegner: Zuerst möchte ich betonen, dass ich als bisher alleiniger Leiter der Betriebe die Doppelspitze gewollt habe. Sie geht auf einen Vorschlag von mir zurück. Als ich hier vor neun Jahren angefangen habe, hatten wir 450 Mitarbeiter. Heute sind wir 650 und weiter wachsend. Wir sind ein sehr dynamischer Betrieb, der in vielen Bereichen auch neue Themenfelder hat – Smart City zum Beispiel. Wir werden in Zukunft wirtschaftlich zu kämpfen haben. Darum ist es für den Betrieb und für mich gut, dass ich jemanden an der Seite habe, der den Bereich des Kaufmännischen stärker abdecken kann.

Ralf Weeke: Ich bringe ja auch einige Voraussetzungen mit, die für den Betrieb ganz hilfreich sind. Ich war vorher nicht nur Stadtkämmerer. 15 Jahre lang war ich von 2001 bis 2016 als Beigeordneter auch für die TBS und ihre Vorgänger zuständig. Mit anderen Worten: Für viele Menschen hier im Betrieb bin ich gar nicht neu. Und mit dem ganzen Thema Gebührenrecht, Gebührenbedarfsberechnung und Wirtschaftsplanung habe ich mich viele Jahre intensiv beschäftigt. Viele Themen sind mir also bekannt. Und beim aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu den Abwassergebühren beispielsweise brauche ich durch meine Vorkenntnisse gar keine Einarbeitungszeit.

Die Folgen des OVG-Urteils bescheren den TBS ja Millionen-Einbußen bei den Gebühreneinnahmen. Gefährdet dies die TBS oder ihre Investitionen?

Weeke: Nein, die meisten Investitionen der Technischen Betriebe wie der Neubau des Viehbach- und des Ittersammlers sowie viele weitere Projekte sind ja nicht abhängig von einem solchen Urteil. Sie müssen nicht zuletzt aus umweltschutzrechtlichen Gründen umgesetzt werden.

Lesen Sie dazu: Urteil zu Gebühren - TBS rechnen mit Millionen-Loch

Welche genauen Folgen hat das Urteil finanziell?

Weeke: Richtig ist, dass dieses Urteil nicht nur für die Abwassergebühren, sondern voraussichtlich für alle Gebühren der TBS Folgen haben wird. Wir hoffen da auf die angekündigte Gesetzesinitiative der neuen Landesregierung und dass die angestrebte Änderung des Kommunalen Abgabengesetz zumindest die schlimmsten Folgen korrigieren wird. In der Vergangenheit war es so, dass im Entwässerungsbereich Überschüsse erzielt wurden – vor allem durch die Höhe der Abschreibungen und die kalkulatorischen Zinsen auf das eingesetzte Kapital. Das wird in Zukunft in diesem Umfang nicht mehr der Fall sein. Wie viele Millionen uns am Ende fehlen werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keiner seriös vorhersagen. Es gibt eine große Unsicherheit, wie das Urteil auszulegen ist.

Womit können die Gebührenzahler rechnen? Mit Gebührensenkungen? Die Technischen Betriebe müssen ja trotzdem kostendeckend arbeiten.

Weeke: Der Punkt ist: Es gibt unterschiedliche Interpretationen, was nach dem Urteil unter „kostendeckend“ zu verstehen ist. Seit 1994 war es so geregelt: In die Gebührenkalkulation durften wir als Abschreibungsbasis einrechnen, was die technischen Anlagen zum Zeitpunkt der erwarteten Wiederherstellung kosten werden. Auch konnten wir einen kalkulatorischen Durchschnittszins der vergangenen 50 Jahre berücksichtigen, der deutlich höher lag als der derzeitige Zinssatz. Das hat das OVG jetzt revidiert.

Wegner: Und das wird dazu führen, dass wir die Gebühren vor allem im Schmutzwasserbereich senken werden. Denn da haben wir ja die großen Investitionen.

Weeke: Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, gilt bislang aber noch das alte Recht, von dem aber jeder weiß, dass es künftig nicht mehr gelten wird. Wir haben im Moment also eine totale Unsicherheit. Damit uns keine Liquidität fehlt, habe ich dennoch veranlasst, dass die seit dem 17. Mai vorübergehend ausgesetzten Gebührenbescheide seit Ende Juli wieder verschickt werden. Allerdings steht jeder Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Das heißt, sie werden automatisch korrigiert, wenn die Rechtslage klar ist. Niemand muss also wegen des Urteils Widerspruch einlegen.

Die Mindereinnahmen können sich auf Dauer auch auf den städtischen Haushalt auswirken. Worauf muss sich Kämmerer Daniel Wieneke einstellen?

Weeke:Fest steht, dass uns als TBS am Ende Geld fehlen wird. Bisher konnten wir ja die Verluste der Bädergesellschaft von rund 3 bis 3,5 Millionen Euro pro Jahr ausgleichen. Zusätzlich führen wir jedes Jahr 4,6 Millionen Euro an den städtischen Haushalt ab. Ich wäre sehr froh, wenn wir das auch weiterhin erreichen können. Wir müssen aber darauf achten, dass das Ergebnis der TBS nicht negativ wird. Die 4,6 Millionen Euro, die wir nach jetziger Beschlusslage an den städtischen Hauhalt abführen müssen, dürfen nicht dazu führen, dass wir unser Eigenkapital abbauen.

Was wäre Ihr Vorschlag, falls es nicht für eine „schwarze Null“ reichen sollte?

Wegner: Dann müssten die 4,6 Millionen Euro an die Stadt gekürzt werden.

Weeke: Unsere Haltung ist da klar. Letztlich ist dies aber eine Entscheidung des Stadtrates.

Beim geplanten Umbau der TBS-Standorte revidieren Sie wegen der steigenden Kosten einige Vorhaben. Erreichen Sie das Ziel, die Arbeitsabläufe zu verbessern, trotzdem noch?

Wegner: Ich sehe da keine Rückschritte. Dass wir an der Dültgenstaler Straße nicht mehr beabsichtigen, ein Parkdeck zu bauen, und stattdessen verstärkt Mitarbeiter animieren werden, das Fahrrad oder den ÖPNV zu nutzen, hat mit Arbeitsabläufen ja nichts zu tun. Das gilt auch für die Frage, ob die Verwaltungsmitarbeitenden mehr im Homeoffice arbeiten und wir dadurch den Büroflächenbedarf überdenken können. Auch der veränderte Standort der Müllfahrzeuge an der Sandstraße wirkt sich auf die Abläufe nicht aus. Wichtig ist, dass wir an den neuen Werkstätten und den neuen Lagern mit moderner Technik festhalten. Und das haben wir vor. Für andere Dinge haben wir uns hingegen eine Denkpause verordnet.

Weeke: Allein am Standort Müllheizkraftwerk sind wir statt der geplanten 11,8 jetzt bei rund 18 Millionen Euro. Da können wir nicht so tun, als wäre nichts gewesen.

Zumal es sich ja zum Teil auf die Gebühren auswirkt.

Weeke: Die Bürger haben zurecht den Anspruch, dass wir wirtschaftlich mit den Mitteln umgehen. Das Paket am Müllheizkraftwerk ist klar. Alles andere wird noch einmal genau geprüft.

Wird die Standortreform am Ende mehr Kosten als die angepeilten 30 Millionen Euro?

Wegner: Es ist unser Ziel, die 30 Millionen zu halten. Angesichts der horrenden Baupreissteigerungen der letzten Jahre und der Folgen des Ukraine-Krieges erscheint dies schwierig. Es ist aber zum jetzigen Zeitpunkt schwer, eine Prognose zu machen.

Sie wirken in diesem Gespräch sehr harmonisch. Wie funktioniert bei Ihnen denn die Zusammenarbeit?

Wegner: Wenn zwei Alpha-Männchen zusammenarbeiten sollen, glauben viele Außenstehende, dass es nicht funktionieren kann. Ich habe damit aber schon einmal beim Kreis Wesel gute Erfahrungen gemacht. Es ist eher eine Frage, wie man sich begegnet und ob man das inhaltlich und menschlich als Ergänzung sieht. Wenn man jemanden findet, mit dem man das gut kann, profitieren alle davon. Bei uns beiden läuft es richtig gut. Uns reicht schon nach so kurzer Zeit oft nur ein Augenkontakt, um uns zu verständigen. Das habe ich so auch noch nicht erlebt.

Weeke: Ich kann das Kompliment nur zurückgeben. Als ich herkam, habe ich gedacht, dass es für Martin Wegner nicht einfach sein wird, weil er schließlich neun Jahre lang allein Betriebsleiter war. Und jetzt komme ich, der ich als Beigeordneter auch noch Erster Betriebsleiter bin. Darum war es für mich von Anfang an klar, dass wir auf Augenhöhe unterwegs sind. Ich habe hier nicht den Anspruch, den Oberchef zu spielen. Das wäre erstens unfair und zweitens unangemessen.

Zur Person

Ralf Weeke (53) ist als städtischer Beigeordneter seit April Kaufmännischer Leiter der Technischen Betriebe Solingen. Zuvor war er 14 Jahre Stadtkämmerer. Weeke lebt in Wald, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Martin Wegner (63) ist seit 2013 Leiter der Technischen Betriebe, seit April Technischer Leiter. Zuvor war er Technischer Beigeordneter des Kreises Wesel. Er wohnt in Wesel, ist verheiratet und Vater einer Tochter.

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