Kommunalwahl

Der Integrationsrat wird sich verändern

Den Kandidaten stehen zur Wahl des Zuwanderer- und Integrationsrates einige Plakatwände im Stadtgebiet zur Verfügung, – unter anderem an der Augustastraße in Solingen-Mitte. Die müssen sie sich allerdings mit politischen Parteien und Kultureinrichtungen teilen. Foto: Christian Beier
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Den Kandidaten stehen zur Wahl des Zuwanderer- und Integrationsrates einige Plakatwände im Stadtgebiet zur Verfügung, – unter anderem an der Augustastraße in Solingen-Mitte. Die müssen sie sich allerdings mit politischen Parteien und Kultureinrichtungen teilen.

40 000 Solinger mit ausländischen Wurzeln wählen am Sonntag ihre politische Vertretung.

Von Andreas Tews

Solingen. Wenn am Sonntag rund 40 000 Solinger mit ausländischen Wurzeln ihre neue Interessenvertretung wählen, steht eines bereits fest: Der Zuwanderer- und Integrationsrat (Zuwi) wird sich in den kommenden Jahren anders zusammensetzen als bisher. Listen, die derzeit in dem städtischen Gremium vertreten sind, stehen nicht mehr zur Wahl, andere sind neu hinzugekommen. Manche bisherigen Einzelbewerber haben sich diversen Vereinigungen angeschlossen.

Wer stellt sich zur Wahl?

Auf dem Wahlzettel stehen zehn Listen und fünf Einzelbewerber. Erneut zur Wahl stellen sich drei der fünf Vereinigungen, die bisher jeweils zwei Vertreter in den Zuwi entsenden. Dazu gehört die eher liberal und sachpolitisch orientierte Demokratische Liste um Ali Dogan, der unter anderem Vertreter des Türkischen Volksvereins sowie kurdischer und alevitischer Vereinigungen angehört.

Sie erhielt vor sechs Jahren mit 16,7 Prozent die meisten Stimmen, knapp gefolgt von der Internationalen Liste (16,4 Prozent) um den aktuellen Vorsitzenden des Zuwanderer- und Integrationsrates, Hassan Firouzkhah. Dieser Verein ist mit vielen Nationalitäten (auch Deutschen) breit aufgestellt. Ebenfalls zur Wahl stellt sich wieder die Lista Italiana, neben Avanti Italia eine von zwei Interessenvertretungen der Italiener.

Eine neue Größe ist die Alternative Bürgerinitiative, der unter anderem der bisherige Einzelvertreter Rasim Cetin angehört. Diese Vereinigung, die sich mit eigenen Kandidaten auch zur Wahl des Stadtrats stellt, gilt als islamisch-konservativ. Ihr gehören unter anderem Vertreter der Ditib-Gemeinden und der Gemeinschaft Milli Görüs an.

Erstmals stellen sich mit dem Internationalen Frauenzentrum und der Liste InterKultur auch zwei reine Frauenlisten zu einer Wahl zum Solinger Zuwi. Neu auf den Stimmzetteln ist auch der Tamilische Verein mit Kandidaten, die früher für die Internationale Liste antraten. Mit eigenen Listen bewerben sich auch die FDP und die Linkspartei um Stimmen der Migranten. Als Einzelbewerber treten Noor Abrahimkhail, Gholam Reza Amani, Musa Balik, Shake Januzi und der Afro-, Salsa- und Reggae-Musiker Fabakary Jobateh an, der eher als „Papa Jo“ bekannt ist.

Wer tritt nicht mehr an?

Als Listen treten Diyanet Merkez, UETD und die Griechische Liste nicht mehr an. Ihre Bewerber haben sich in mehreren Fällen anderen Gruppen angeschlossen.

Wer darf wählen?

Bei der Zuwi-Wahl ihre Stimme abgeben, dürfen alle Solinger ab 16 Jahren mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis haben. Wählen dürfen auch Deutsche, die außerdem noch eine weitere, ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, Deutsche, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben und Deutsche, die als Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Bundesgebiet erworben haben.

Wie setzt sich der Zuwi zusammen?

Dem Zuwanderer- und Integrationsrat gehören 14 Migrantenvertreter an, die von den Wahlberechtigten direkt gewählt werden. Der Stadtrat entsendet sieben stimmberechtigte Vertreter. Beratende Mitglieder – unter anderem von Sozialverbänden – können hinzugezogen werden.

Welche Befugnisse hat er?

Der Zuwi kann sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen und Anträge an den Rat oder andere Ausschüsse richten. Im Rahmen des Haushaltsansatzes bewilligt er Zuschüsse an Migrantenselbstorganisationen und Vereine für Projekte, die der Integration dienen.

Aktueller Zuwi

Wahl: Von den 21 Mitgliedern des Zuwanderer- und Integrationsrates (Zuwi) wurden bei der Kommunalwahl vor sechs Jahren 14 von den Solingern mit ausländischen Wurzeln direkt gewählt. Darunter sind Vertreter der Demokratischen Liste, der Internationalen Liste, Diyanet Merkez, UETD. Lista Italiana (jeweils zwei), Griechische Liste, Avanti Italia (jeweils einer) und zwei Einzelbewerber).

Ratsfraktionen: Die Ratsfraktionen entsenden sieben Mitglieder: CDU, SPD (jeweils zwei), Grüne, Linke, FDP (jeweils einen).

Durch die Corona-Pandemie werden vermutlich mehr Solinger am 13. September den Gang zum Wahlbüro scheuen.

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