Kleingartenanlage

Bussche-Kessel Weg: Initiative und Kleingärtner fordern Stadt zum Handeln auf

Über die Zukunft der Kleingärten am Bussche-Kessel-Weg wird seit Jahren diskutiert. Archivfoto: Christian Beier
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Über die Zukunft der Kleingärten am Bussche-Kessel-Weg wird seit Jahren diskutiert.

Debatte um Bebauungsplan zum Bussche-Kessel-Weg.

Von Andreas Tews

Solingen. Zwei Gutachter empfehlen der Stadt, den alten Bebauungsplan für die Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg aufzuheben und durch einen neuen zu ersetzen. Dass in dieser Richtung noch nichts geschehen ist, bewerten Sprecher der Kleingärtner und der Bürgerinitiative, die sich gegen eine Verlängerung der benachbarten Viehbachtalstraße zur Autobahn 3 positioniert hat, als „Skandal“. Sie fordern Rathaus und Politik zum Handeln auf.

70 Menschen demonstrierten im Dezember für Erhalt der Kleingartenanlage.

Das Gelände mit 60 Kleingärten gehört der Deutschen Bahn (DB). Sie will es über die Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG), eine Tochter der DB und des Landes Nordrhein-Westfalen, verkaufen lassen. Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1975 sieht an dieser Stelle Gewerbeflächen vor. Eine entsprechende Bauvoranfrage der BEG hatte die Stadt im November 2019 positiv beschieden.

Ein Gutachter hat inzwischen im Auftrag der Stadt festgestellt, dass der alte Bebauungsplan wegen rechtlicher Mängel ungültig sei. Damit sei auch der Bauvorbescheid unzulässig, wertet Manfred Krause, früheres Grünen-Ratsmitglied, als Sprecher der Bürgerinitiative.

Auch ein Experte, der im Auftrag der Grünen ein Gutachten erstellt hat, kommt nach Tageblatt-Informationen zu dem Fazit, dass die Stadt den alten Bebauungsplan und anschließend den Bauvorbescheid aufheben sollte, wenn sie die Kleingärten erhalten will. Anschließend müsste sie einen neuen Bebauungsplan erarbeiten und eine Veränderungssperre verhängen.

Der Stadt liegt ihr Gutachten laut Krause seit Juni 2021 vor. Dass sie der Politik die Ergebnisse erst Monate später mitgeteilt habe, bewertet Krause als „Unding“. Schließlich habe eine Bürgeranregung zur Aufhebung des alten B-Planes vorgelegen. Im Dezember hat das Rathaus das Gutachten auszugsweise veröffentlicht. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Dies kritisiert Krause: „Der Rat muss endlich tätig werden.“ Das Rathaus will sich in der kommenden Woche zu den Vorwürfen äußern.

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