Demonstration

Impfpflicht-Gegner ziehen Samstag durch Ohligs

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Die Demonstranten vom „Solinger Widerstand“ zogen vom Rathaus aus durch die Innenstadt. Die allgemeine Impfpflicht sehen sie als rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe.

„Solinger Widerstand“: Rund 500 Menschen demonstrierten in der City. Die Kundgebung von „Solingen Aktiv“ stieß auf wenig Interesse.

Von Björn Boch

Solingen. Erneut haben rund 500 Menschen am Montagabend in der Innenstadt friedlich gegen eine allgemeine Impfpflicht demonstriert – bei einem „Lichterspaziergang“ mit Lichterketten und Wunderkerzen. Der „Solinger Widerstand“ als Veranstalter sprach von mehr als 500, die Polizei von 470 Teilnehmern.

Zu Beginn der Demo hatte die Leiterin der Veranstaltung zu einer „friedlichen Versammlung“ aufgerufen. Sie forderte die Teilnehmer auf, Störungen innerhalb des Demonstrationszuges ebenso zu melden wie Störungen von außen – bei einem vorherigen Spaziergang beklagten Teilnehmende unter anderem, dass sie mit Essen beworfen worden seien. Außerdem erinnerte die Leiterin daran, dass „politische Statements oder Fahnen“ nicht erwünscht seien. Auf Plakaten und Transparenten hieß es: „Wir sind die rote Linie“ oder auch „Gegen rechts! Gegen links! Für Menschenrechte!“

Solingen: Demonstration verläuft ohne Zwischenfälle

In anderen Städten kam und kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Demonstranten und der Polizei. Teilweise sind „Spaziergänge“ dort nicht als Demonstrationen angemeldet, Menschen finden sich stattdessen immer wieder in Kleingruppen an verschiedenen Orten zusammen. Bei den Solinger Demonstrationen, die ordnungsgemäß angemeldet sind, blieben Zwischenfälle bislang aus. Nur in Einzelfällen seien Menschen im Bergischen Land der Meinung, dass friedliche Proteste nicht mehr ausreichten, so die Polizei (siehe unten). Auch aus Sicht der Ordnungsbehörde der Stadt Solingen kam es zu keinen Verstößen.

Für Samstag, 8. Januar, hat der „Solinger Widerstand“ ab 11 Uhr einen „Großen Spaziergang“ durch Ohligs als Demonstration angemeldet. Außerdem finden am Samstag Demos und Mahnwachen in Düsseldorf und Wuppertal statt. Auch die Proteste in der Solinger Innenstadt sollen fortgesetzt werden – für Montag, 10. Januar, ist laut Ordnungsdienst eine weitere Kundgebung angemeldet.*

Innenstadt: Weitere Demo wird zur Klassenkampf-Veranstaltung

Die Kundgebung der MLPD-nahen Vereinigung „Solingen aktiv“ – hier spricht Vorstand Andreas Fischer – stieß nur auf wenig Interesse.

Rund 20 Personen hatten sich am Montagabend auf dem Neumarkt zu einer Kundgebung für Corona-Impfungen versammelt, zu der das Personenwahlbündnis „Solingen aktiv“ aufgerufen hatte – sie wurden von etwa ebenso vielen Kräften von Polizei und Stadtdienst Ordnung begleitet. Andreas Fischer vom Vorstand von „Solingen aktiv“ hatte zu Beginn Wert auf die Feststellung gelegt, dass es sich nicht um eine Gegendemonstration handele. Man habe bewusst einen anderen Ort und eine andere Zeit gewählt und suche keine Konfrontation. „Wir wollen betonen: Die Impfung rettet Leben.

Er selbst stehe einigen staatlichen Maßnahmen und Regeln zur Bekämpfung der Pandemie sehr kritisch gegenüber – und warf den Medien vor, diese Regeln „einseitig kleinbürgerlich“ zu transportieren. Motivation für die Kundgebung sei, dass er mit Sorge beobachte, wie „Querdenker, Impfgegner und faschistoide Kräfte“ die Protestbewegung gekapert hätten.

Repräsentative Umfrage: Querdenker sind laut, aber in der Minderheit.

Zweiter Redner der Veranstaltung war Christoph Gärtner, ebenfalls im Vorstand von „Solingen aktiv“ und Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Er begrüßte – ausdrücklich als MLPD-Kandidat – die Auseinandersetzung mit „Impfgegnern und Coronaleugnern“, betonte aber gleich zu Beginn seiner Rede, dass die Hauptfront in Deutschland nicht zwischen Geimpften und Ungeimpften, sondern zwischen der „Kapitalistenklasse und der Masse von normalen Beschäftigten“ verlaufe. Die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie „streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet“ sei und „die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates“ zum Ziel habe.

*In einer früheren Version des Artikels wurde ein Autokorso für Samstag mit Start in Wald erwähnt. Hierbei handelte es sich um ein technisches Problem im Kalender der Polizei. Ein Autokorso sei derzeit nicht angemeldet, korrigierte ein Sprecher.

„Sensenmann“ steht vor dem Impfzentrum

Solingen. Die Polizei verzeichnete neben der Begleitung von Demonstrationen nur wenige Einsätze im Zusammenhang mit Corona-Protesten: Am 4. Dezember wurden die Beamten zu einem „Sensenmann“ vor dem Impfzentrum gerufen: Der verkleidete Protestler stand dort und irritierte Passanten. Die Polizei nahm, wie sie jetzt mitteilte, den Vorfall auf – eine Straftat habe der „Sensenmann“ nicht begangen. Anders am 17. Dezember in Ohligs: Dort wurde ein Test-Container am Schützenplatz aufgebrochen. Neben Bargeld wurden PCR-Tests gestohlen. „Ob es sich um Protest oder Bereicherung handelt, ist schwer zu sagen.“ Am 22. Dezember wurden am Impfzentrum Edding-Schmierereien entdeckt.

Zu unterscheiden sei zwischen von der Meinungsfreiheit gedeckter Kritik an Corona-Maßnahmen – etwa mit angemeldeten Demos –, und Protesten, die als Straftat zu bewerten sind. Auch die Beschreibung „Impfgegner“ greife zu kurz: Ebenso wie anderswo setze sich die Gruppe aus Menschen mit verschiedenen Beweggründen zusammen – Bürgerlichen wie Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern, Linken, Rechten. Die diskutierten in unterschiedlichen Gruppen auf verschiedenen Kanälen. Die Polizei Wuppertal beobachte das. Dabei gebe es auch fürs Bergische die Feststellung, „dass einige inzwischen offenbar der Überzeugung sind, dass friedliche Demonstrationen nicht reichen“. Dabei handle es sich aber um Einzelfälle. -neu-

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