Solingen. Das erklärt IHK-Sprecher Dr. Thomas Wängler. Die Fraktion der Grünen im Stadtrat bereitet eine Aufforderung an die Oberbürgermeister und Bürgermeister der an die A 3 grenzenden Städte vor, den Bund davon zu überzeugen, die Ausbaupläne aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.

Der Ausbau von drei auf vier Spuren je Richtungen wird aktuell von der Autobahn GmbH des Bundes vorbereitet. Dazu laufen Machbarkeits- und Umweltverträglichkeitsgutachten. Als Grund für den Ausbau nennt der Bund das wachsende Verkehrsaufkommen. Wünsche aus den Kommunen, den Standstreifen ersatzlos aufzugeben und als vierte Fahrspur freizugeben, wird nicht akzeptiert.

IHK hatte Mitgliedsunternehmen schon im vergangenen Jahr gefragt

Aus den Kommunen, der Bürgerschaft und den Umweltverbänden kommt vor allem Kritik, dass durch den Ausbau Landschaft im Naturschutzgebiet Ohligser Heide und an anderen Stellen verbraucht wird.

Die IHK hatte ihre Mitgliedsunternehmen schon im vergangenen Jahr befragt, ob sie den Ausbau für die Wirtschaftsregion Bergisches Land und ihr persönliches Unternehmen als wichtig betrachten. Am Ende stand, dass man auf die Maßnahme verzichten könne. Die IHK hatte den Ausbau zuvor nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Doch wenn der Ausbau aus Sicht der IHK-Mitglieder nicht notwendig sei, ändere die Kammer ihre Position, erklärt Thomas Wängler. Der IHK-Sprecher, der zugleich auch Geschäftsführer für Standortpolitik, Verkehr und Öffentlichkeitsarbeit ist, begründet den Schritt, damit die Vollversammlung mit dem Thema zu betrauen und nicht nur auf das Ergebnis einer Umfrage zu setzen, so: „Bei großen oder wichtigen Projekten geben wir das Thema normalerweise irgendwann in die Vollversammlung, um eine entsprechende Diskussion und anschließende Beschlussfassung herbeizuführen.“ Das gelte besonders, „wenn eine bisherige IHK-Position geändert werden soll.“

Der Schritt habe auch mit der Struktur der IHK zu tun, erklärt Wängler: „Das ergibt sich einfach daraus, dass die Vollversammlung unser IHK-Parlament ist und bei wichtigen Fragen entscheiden sollte.“ Am Ende bleibe stehen, dass die IHK die Standstreifen-Lösung bevorzugt.

Grüne sehen im Ausbau falsches Signal für die Verkehrswende

Die beiden grünen Fraktionssprecher im Rat, Corinna Faßbender und Frank Knoche, begrüßen die Entscheidung der IHK, auch sie selbst setzen auf die Freigabe der Standspuren zur Lösung. „Der Ausbau ist alles andere als ein Signal für eine Verkehrswende“, begründet Frank Knoche die Forderung an die Stadtspitzen, sich beim Bund und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für eine Streichung der Ausbaupläne einzusetzen.