IHK spricht sich für grundsätzliche Reform aus

Hohe Preise für Benzin und Energie drücken die Stimmung

Nicht nur in Solingen kennen die Diesel- und Benzinpreise derzeit nur eine Richtung: nach oben. Foto: Michael Schütz
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Nicht nur in Solingen kennen die Diesel- und Benzinpreise derzeit nur eine Richtung: nach oben.

Die Wirtschaft und Wohlfahrtsverbände beobachten die steigenden Energiekosten mit Sorge.

Von Manuel Böhnke

Solingen. Der Dieselpreis in Deutschland hat ein Rekordhoch erreicht. Auch die Kosten für Benzin und Energie kennen derzeit nur eine Richtung: nach oben. Die Entwicklung wirkt sich negativ auf die Stimmung der bergischen Wirtschaft aus, Wohlfahrtsverbände beobachten sie mit Sorge.

„Vor allem die Taxi- und Busbranche, Transportunternehmen, mobile Pflegedienste, das Baugewerbe, aber auch Handelsvertreter leiden unter den hohen Spritpreisen“, erklärt die Bergische Industrie- und Handelskammer (IHK). Bei ihrer Konjunkturfrage (siehe unten) im September gaben 80 Prozent der Verkehrsunternehmen an, mit den steigenden Energie- und Kraftstoffpreisen zu kämpfen zu haben. Seitdem habe sich die Lage verschärft.

Während die Kosten steigen, bleiben die Erträge häufig konstant. „Langfristig ist aber damit zu rechnen, dass auch die Preise für die Endverbraucher steigen“, erklärt die Kammer. Diese Einschätzung teilt Arnd Krüger, Kreishandwerksmeister für Solingen und Wuppertal. Noch nehmen die Betriebe die gestiegenen Spritkosten zähneknirschend hin. Sollten sie allerdings in den kommenden Monaten nicht sinken, müsse man die Anfahrtspauschalen erhöhen.

„Das ist nicht zu kompensieren, wenn schon vorher jeder Euro verplant war.“

Diakonie-Chefin Ulrike Kilp über die Preissteigerungen

Die Entwicklung trifft das Handwerk wie die gesamte Wirtschaft in einer Phase, in der ohnehin viele Rohstoffe und andere Vorprodukte nur unzureichend verfügbar sind. Diesen Mangel macht die Bergische IHK derzeit als „das größte Konjunkturrisiko“ aus: „Die Lieferengpässe dämpfen bereits jetzt den Aufschwung.“ Die gestiegenen Preise für Kraftstoffe, Energie und andere Vorprodukte seien nun eine zusätzliche Belastung. Die Erhöhungen seien nicht in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben, was sich auf die Gewinne auswirke. Gleichzeitig schmälern die gestiegenen Preise das Budget der Verbraucher – die Kaufkraft sinkt.

Angesichts der aktuellen Situation spricht sich die IHK „für eine grundsätzliche Reform der Steuern und Abgaben im Strom- und Energiebereich“ aus. Die seit Anfang des Jahres geltende CO2-Bepreisung sei wegen des Klimawandels richtig. Doch müsse „die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ gewahrt werden. Deshalb fordert die Kammer eine schnelle Absenkung der EEG-Umlage und Stromsteuer. Auch eine reduzierte Mineralölsteuer könnte angebracht sein, sollten die Benzinpreise weiter steigen wie bisher. „Wichtig ist auf jeden Fall, dass die Politik bei den künftigen Erhöhungen der CO2-Abgabe die Preise für Kraftstoffe im Auge behält.“

Eine besondere Herausforderungen sind die Preissteigerungen nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für Menschen, die ihre Ausgaben ohnehin genau im Blick behalten müssen. Das betreffe etwa Arbeitnehmer, die Arbeitslosengeld II erhalten, weil ihr Lohn nicht für den Lebensunterhalt ausreicht, erklärt Ulrike Kilp. „Häufig sind sie auf ein Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen“, macht die Geschäftsführerin der Solinger Diakonie deutlich.

Auch für Hartz-IV-Empfänger sei die aktuelle Situation problematisch. Sie seien vor allem von steigenden Stromkosten betroffen, die vom Regelsatz bezahlt werden müssen.

Diakonie-Geschäftsführerin: Es braucht Gegenmaßnahmen

Studierende, Alleinerziehende, Familien und Rentner mit kleinen Einkommen – auch diese Gruppen treffen die derzeitigen Preissteigerungen hart. „Das ist nicht zu kompensieren, wenn schon vorher jeder Euro verplant war“, sagt Kilp. Betroffene hätten häufig keine Möglichkeit, an anderer Stelle zu sparen oder kurzfristig Geld aufzutreiben. „Dann geht es ans Eingemachte.“

Die Diakonie-Geschäftsführerin zeigt sich deshalb überzeugt, dass es Gegenmaßnahmen braucht. Insbesondere Empfänger von Arbeitslosengeld II seien schlicht recht kurzfristig auf mehr Geld im Portemonnaie angewiesen.

Umfrage

Bei der jüngsten Konjunkturumfrage der Bergischen IHK, deren Ergebnisse Anfang Oktober veröffentlich wurden, beurteilten 36 Prozent der Betriebe ihre Lage als gut, 48 Prozent als befriedigend und 16 Prozent als schlecht. Die steigenden Preise und mögliche Steuererhöhungen wurden als Risiken genannt.

Eine gute Nachricht gibt es angesichts hoher Energiekosten: Die EEG-Umlage sinkt. Die neue Bundesregierung aber steht vor großen Aufgaben, um dauerhafte Entlastungen hinzubekommen.

Standpunkt: Niemanden vergessen

Von Manuel Böhnke

manuel.boehnke@solinger-tageblatt.de

Es gibt mehrere Gründe für die aktuelle Preissteigerung von Energie, Kraftstoff und Strom. Zum Teil ist die Entwicklung auf Corona-Sondereffekte zurückzuführen. Ein Beispiel: Die Wirtschaft erholt sich nach den pandemiebedingten Einschränkungen – die dadurch entstehende Nachfrage nach Energie und Kraftstoffen kann nicht voll gedeckt werden, die Preise steigen. Doch selbst wenn der Markt sich wieder beruhigt hat, wird man sich wohl an höhere Preise für Benzin, Diesel und Heizöl gewöhnen müssen. Schließlich sollen politische Maßnahmen wie die CO2-Bepreisung den Ausstoß von Treibhausgasen langfristig reduzieren. Für den Klimaschutz scheint das unabdingbar. Dabei dürfen jedoch nicht diejenigen vergessen werden, für die Elektroautos, Photovoltaikanlagen und moderne Wärmepumpen nach Science-Fiction klingen, weil sie jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Nur wenn der Kampf gegen den Klimawandel auch soziale Belange ausreichend berücksichtigt, kann er erfolgreich sein.

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