Strom und Gas

Hohe Energiekosten werden zur Belastung

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Die Kosten für Strom und Gas erreichen momentan ungeahnte Höhen. Für viele Haushalte stellt das eine Belastung dar.

Das Kommunale Jobcenter sieht wegen der steigenden Energiekosten nicht nur Gefahren für Empfänger von Transferleistungen.

Von Manuel Böhnke

Solingen. 38,07 Euro sind im Hartz-IV-Regelsatz für die monatlichen Stromkosten Alleinstehender vorgesehen. „Das reicht nicht“, stellt Mike Häusgen knapp fest. Der Leiter des Kommunalen Jobcenters und seine Kollegen beschäftigen sich derzeit intensiv mit der Frage, wie sich die steigenden Kosten für Energie und Lebenshaltung auf finanzschwache Haushalte auswirken. Dabei geht es nicht nur um Empfänger von Transferleistungen.

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Rund 15 000 Menschen in Solingen erhalten Bezüge vom Jobcenter. Hinzu kommen knapp 3000 Empfänger von Sozialhilfe. Außerdem berichtet Häusgen von etwa 1500 wohngeldberechtigten Familien. Unter dem Strich liege die Zahl der Solinger, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, bei mehr als 20 000.

Zumindest auf die Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe wirken sich die steigenden Heizpreise nicht unmittelbar aus. Dieser Posten ist in den Kosten der Unterkunft enthalten und wird vom Kommunalen Jobcenter beziehungsweise dem Sozialamt in voller Höhe getragen.

Ich mache mir Sorgen um diejenigen, die nur knapp über der Grenze liegen.

Mike Häusgen, Leiter des Kommunalen Jobcenters

Inwiefern sich vor diesem Hintergrund die Preisentwicklung auf den städtischen Haushalt auswirkt, vermag Häusgen noch nicht zu sagen. Derzeit schlagen die Kosten der Unterkunft insgesamt mit rund 38 Millionen Euro zu Buche. Bei der jährlichen Neuberechnung sei eine Steigerung der Heizkosten von zwei Prozent eingepreist. Wie sich die derzeit zu beobachtenden Effekte niederschlagen werden, sei unter anderem vom tatsächlichen Verbrauch abhängig.

Steigende Kosten für Energie und Lebenshaltung wirken sich auf viele Familien aus.

Bei den Solinger Wohngeldberechtigten stellt sich die Situation anders dar. Für sie hat der Bund einen einmaligen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht, dessen Höhe sich an der Haushaltsgröße orientiert. Geplant ist eine Auszahlung im Sommer. „Das geschieht automatisch, es müssen keine Anträge gestellt werden“, betont Häusgen.

Auch bezüglich der gestiegenen Strom- und Lebenshaltungskosten sieht der Leiter des Jobcenters den Gesetzgeber in der Pflicht. Die Möglichkeiten der Kommune seien in dieser Frage limitiert, da diese Aufwände aus dem Regelsatz bestritten werden müssen. Deshalb verfolgt Häusgen Diskussionen wie über eine Erhöhung des Regelsatzes, außerplanmäßige Zuschüsse und die geplante Kindergrundsicherung genau. „Der Gesetzgeber reagiert und versucht, an vielen Stellschrauben zu drehen.“

Wie ernst die Lage für einkommensschwache Haushalte angesichts steigender Strompreise wird, lasse sich erst mit Gewissheit sagen, wenn die neuen Abschlagspläne vorliegen. Derweil wirbt Mike Häusgen dafür, den Blick nicht ausschließlich auf Empfänger von Transferleistungen zu legen: „Ich mache mir Sorgen um diejenigen, die nur knapp über der Grenze liegen.“ Sein Rat: Lieber einmal zu viel fragen, ob Anrecht auf Leistungen besteht, als einmal zu wenig.

Sara Piludu aus dem Stab des Kommunalen Jobcenter weist zudem auf Unterstützungsangebote hin. Zum Beispiel bestehe eine Kooperation mit dem Caritasverband Wuppertal/Solingen. Haushalte mit geringem Einkommen können beim Stromspar-Check eine kostenlose Beratung und konkrete Hilfe beim Energiesparen in Anspruch nehmen. In der Corona-Pandemie habe sich die Nachfrage nach diesem Angebot halbiert.

Darüber hinaus bestehe eine enge Zusammenarbeit mit der Schuldnerberatung von Diakonie und Verbraucherzentrale. „Dieses Thema wird immer wichtiger“, schildert Piludu ihren Eindruck.

Aktionswoche

„Energiekosten steigen: Das ist jetzt zu tun“ ist der Titel einer Aktionswoche der Verbraucherzentrale. Am Dienstag, 1. März, startet um 12.30 Uhr ein Vortrag zum Thema „Vorzeitige Kündigung, Neukundentarife in der Grundversorgung und Anbieterwechsel“. Am Mittwoch geht es ab 18 Uhr um „Heizungstausch und energetische Dämmmaßnahmen“. Der Vortrag am Donnerstag um 18 Uhr behandelt das Sparen von Strom- und Heizkosten. Alle Angebote sind kostenlos und finden via Zoom statt.

Standpunkt: Städte nicht vergessen

Ein Kommentar von Manuel Böhnke

manuel.boehnke@solinger-tageblatt.de

Zu Beginn der Corona-Pandemie hat die „Bazooka“ Einzug in den Sprachgebrauch der deutschen Politik gehalten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – seinerzeit noch Finanzminister unter Angela Merkel (CDU) – wollte damit die Durchschlagskraft der auf den Weg gebrachten Finanzhilfen für die angeschlagene Wirtschaft verdeutlichen. Tatsächlich flossen Milliarden. Auch in Klimaschutz und Digitalisierung investiert der Bund kräftig. Nun kommen massive Ausgaben für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr – 100 Milliarden Euro (!) als Sondervermögen – und die Abmilderung sozialer Folgen der unentwegt steigenden Energiepreise hinzu. Jede dieser Maßnahmen mag für sich genommen sinnvoll sein. Sie dürfen jedoch nicht zur Folge haben, dass – um im Bild zu bleiben – der Bazooka für die in Aussicht gestellte finanzielle Entlastung der Kommunen am Ende die Munition fehlt. Denn wirtschaftlich handlungsfähige Städte sind längst nicht nur bei der effektiven Bekämpfung von Armut entscheidend.

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