Unterstützung

Hochwasser: So laufen die Hilfszahlungen

Unser Foto aus dem August zeigt ein massiv beschädigtes Haus am Eschbach: Nicht überall waren die Schäden so groß, dennoch laufen vielerorts in Solingen weiter Aufräumarbeiten. Längst sind auch noch nicht alle Wiederaufbauhilfen des Landes ausgezahlt. Foto: Christian Beier
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Unser Foto aus dem August zeigt ein massiv beschädigtes Haus am Eschbach: Nicht überall waren die Schäden so groß, dennoch laufen vielerorts in Solingen weiter Aufräumarbeiten. Längst sind auch noch nicht alle Wiederaufbauhilfen des Landes ausgezahlt.

Stadt unterstützt bei Anträgen zur Wiederaufbauhilfe. Informationsstand am Freitag in Ohligs.

Von Björn Boch

Solingen. Während lokale Initiativen – etwa die städtische Gerd-Kaimer-Stiftung oder die Hochwasser-Hilfe der Industrie- und Handelskammer (IHK) – schnell und unbürokratisch Geld auszahlen können, kommt es bei den offiziellen Hilfen des Landes häufig zu Verzögerungen. Anträge werden spät im Verfahren als unvollständig bewertet, selbst bei bewilligten Anträgen läuft die Auszahlung schleppend. Fragen und Antworten zur Hochwasserhilfe.

Welche Rolle spielt die Stadt Solingen?

In der Regel, berichtet Stadtsprecher Thomas Kraft, wenden sich die Antragstellenden an die Stadt, weil sie Orientierungs- und Beratungshilfe benötigten. „In vielen Fällen sind es technische Verständnisprobleme, aber auch der Umfang und der Ablauf stellen Hürden dar, bei denen Begleitung notwendig ist. Deshalb haben wir die Aufgabe, Zuständigkeiten und Zusammenhänge zu erläutern. Wir müssen auch deutlich machen, dass wir auf die Antragsbearbeitung und auf deren Dauer keinen Einfluss nehmen können“, so Kraft. Die Rückfragen zu Antragsbearbeitung und Auszahlung würden dennoch in der Regel an die Stadt gerichtet, weil sie der greifbare Ansprechpartner sei.

Welche Rolle spielt die Bezirksregierung?

Die Bezirksregierung wurde zur Bewilligungsbehörde für die Hochwasserwiederaufbauhilfe des Landes NRW bestimmt, die Kommunen haben – anders als bei den Soforthilfen – die Funktion als Beratungsstelle für die Betroffenen. „Die Stadt Solingen hat eine solche Beratungsstelle zur Antragstellung zügig eingerichtet. Die Mitarbeitenden haben eine Schulung durch das Land erhalten und betroffene Bürgerinnen und Bürger können über die Solingen-App sowie über die städtische Internetseite Termine für die Beratung buchen“, berichtet Thomas Kraft. Telefonisch ist die Wiederaufbauhilfe unter Tel. 2 90 - 20 20 erreichbar – am Freitag gibt es außerdem einen weiteren Termin vor Ort.

Wie läuft der Antrag im Detail ab?

Tatsächlich sei das Antragsverfahren komplex, zur Antragstellung seien diverse Unterlagen erforderlich. „Die Beratungen sind also je nach digitaler Affinität der Bürgerinnen und Bürger durchaus umfangreicher“, so Stadtsprecher Kraft. Für den Online-Antrag auf Wiederaufbauhilfe müsse etwa ein Benutzerkonto erstellt werden, das auch eine E-Mail-Adresse benötige. Die Stadt Solingen führte bis Mitte November 45 Beratungsgespräche mit einer Gesamtdauer von 2795 Minuten geführt.

Hat die Stadt Kenntnis, wie viele Hilfen bereits vom Land an Solingerinnen und Solinger ausgezahlt wurden?

Nein. Die Stadt habe keine Kenntnis über Auszahlungen, Verfahrensstände oder Ähnliches. Sie habe auch keinen Überblick, wie viele Anträge aus Solinger Postleitzahlengebieten gestellt worden sind. „Eine derartige Abfrage-Möglichkeit ist von der Systemstruktur nicht vorgesehen. Bisher haben wir auch keine Rückmeldungen vorliegen, die über Auszahlungen berichten. Jedoch erhalten wir Rückfragen zum Verfahrensstand der Anträge, die wir nicht beantworten können“, erklärt Kraft.

Wie und auf welcher Ebene finden Koordinationen statt zwischen den verschiedenen Hilfen?

Schnittstellen zwischen Bund, Land, Spendenaktionen wie „Deutschland hilft“, der Gerd-Kaimer-Bürgerstiftung und der Stadt gibt es nicht. Grundsätzlich müssen „alle erhaltenen Hilfen im Förderantrag angegeben“ werden. Die Anrechnung erfolge bei finanziellen Zuwendungen, wenn der Eigenanteil – 20 Prozent der Schadenssumme – überschritten werde. Sachspenden und Zuwendungen für Hausratswiederbeschaffung würden nicht angerechnet. „Erfolgt die Antragsstellung bei der Antragsberatung durch die Stadt, können wir sicherstellen, dass Soforthilfe und Spenden der Bürgerstiftung korrekt angegeben werden“, so Kraft.

Wie viel haben die Menschen der Kaimer-Stiftung gespendet?

1,76 Millionen Euro sind bei der Stiftung eingegangen – von 6825 Spenderinnen und Spendern. 377 Anträge wurden gestellt, 367 bewilligt, insgesamt eine knappe Million Euro. Nach wie vor kämen vereinzelt Spenden an oder seien angekündigt. Außerdem gebe es nun erste Fälle von Betroffenen, die durch die Löcher der Förderquellen von Bund und Land fallen. Hier prüft die Stiftung nun, wie sie helfen kann.

www.land.nrw/wiederaufbauhilfe

Infostand

Am Freitag, 19. November, bietet das Hochwasser-Wiederaufbauhilfeteam von 12 bis 18 Uhr auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs in Ohligs Beratungen für Betroffene an. Damit möchte die Stadt Solingen das NRW-Förderprogramm auch Hochwasser-Geschädigten aus Ohligs bekannt machen – dort war es infolge des Starkregens ebenfalls zu Schäden gekommen. Am Informationsstand gebe es Wissenswertes zum Online-Wiederaufbauhilfe-Antrag, außerdem können Termine für eine Beratung beziehungsweise Antragshilfe im Rathaus vereinbaren. Der Informationsstand wird neben dem Impfmobil zu finden sein.

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