Solingen. Ein interfraktionelles Zeichen soll die Parteifreunde in Berlin und Düsseldorf wachrütteln. Mit ihrem am Dienstag unterzeichneten „Kommunalen Hilferuf“ wollen die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linke/Die Partei auf die finanzielle Notlage der Stadt aufmerksam machen. Sie fordern eine Entschuldung der Kommunen und eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung.

Thilo Schnor, der den erkrankten Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Frank Knoche, vertrat, wies darauf hin, dass es einen solchen überparteilichen Solinger Brief an die große Politik noch nicht gegeben habe. Für diesen „mutigen Schritt“ dankte Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD). Adressiert ist das Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sowie die Minister und bergischen Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene.

Die Finanzierung der Städte sei kein parteipolitisches Problem, sondern eines zwischen den staatlichen Ebenen erklärte Daniel Flemm (CDU) das gemeinsame Vorgehen. „Wir sind als Stadt am Ende des Sparens“, fügte Iris Preuß-Buchholz hinzu.

„Projekteritis“ soll bei Finanzierung ein Ende haben

In dem Brief weisen die Ratsfraktionen auf die Leistungen der Städte und Gemeinden während der aktuellen Krisen hin. Doch hier, wie auch in vielen anderen Fällen, erhielten sie nicht genügend Geld für die Aufgaben, die sie in Folge von Bundes- und Landesgesetzen erledigen müssten. Die Folge sei eine massive Verschuldung, die durch die vom Land erwirkte rechnerische Verlagerung der Krisenkosten in die Zukunft noch wachse. Es drohe die Gefahr, dass Solingen Rechtsansprüche, wie den auf einen Kinderbetreuungsplatz an Grundschulen ab 2026 nicht umsetzen könne.

Diese Lage müsse sich ändern. Ein Ende müsse die „Projekteritis“ haben, die Finanzierung städtischer Investitionen über Förderprogramme, bei denen die Kommunen stets einen Eigenanteil aufbringen müssen. Die Städte sollten genügend Geld für Investitionen erhalten, ohne dabei Vorgaben von bundes- oder landesweiten Förderprogrammen erfüllen zu müssen. Bei dieser Finanzierung dürften kleine Großstädte wie Solingen nicht weiter benachteiligt werden.

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„Seit Jahren wird uns eine Neuregelung versprochen“, erklärte Jürgen Albermann (FDP). „Aber wir warten auf die Umsetzung.“ Laut Ulrike Zerhau (Linke/Die Partei) wurde die finanzielle Situation „systematisch und fahrlässig“ herbeigeführt. Christdemokrat Flemm betonte, dass auch die Stadt ihre finanziellen Hausaufgaben machen müsse. Damit meine er aber keine neuen Kürzungsrunden, erklärte er auf Nachfrage. Die Verwaltung müsse aber unter anderem bei Strukturen an der Verwaltungsspitze prüfen, wo sie Kosten sparen könne.