Finanzen

Haushalt: Alle sechs Fraktionen sind im Boot

Die 42.000 Euro Planungskosten für einen Kreisverkehr am Dickenbusch werden im kommenden Jahr hingegen nicht ausgegeben. 
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Die 42.000 Euro Planungskosten für einen Kreisverkehr am Dickenbusch werden im kommenden Jahr hingegen nicht ausgegeben. 

Große Mehrheit ist für mehr Klimaschutz und ein Aufschieben des Kreisels am Dickenbusch.

Von Andreas Tews

Solingen. Für den Haushaltsbeschluss am Donnerstag im Rat zeichnet sich eine große Mehrheit ab. Im Finanzausschuss zeigten sich CDU, SPD, Grüne, FDP, BfS/ABI und Linke/Die Partei weitgehend einig darin, mehr Geld für Klimaschutz und Radwege einzuplanen. Der Kreisverkehr am Dickenbusch wird hingegen um ein Jahr geschoben. Viele Zukunftsprojekte, die die Antragsteller gerne auf Dauer gesichert hätten, mussten mit Blick auf die Haushaltslage zunächst auf 2022 beschränkt werden.

Nach der Empfehlung des Finanzausschusses (bei einer Gegenstimme von der AfD, die keinen Fraktionsstatus hat) ist im Etatplan der Stadt bei Ausgaben von rund 702 Millionen Euro ein Überschuss von 138.000 Euro ausgewiesen – wobei Corona-Kosten gemäß Landesvorgabe ausgelagert werden. Auch die Linke (in der gemeinsamen Fraktion mit Die Partei) ist an der Etatmehrheit beteiligt. Dies war in den vergangenen Jahren anders.

Im Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Kämmerer Ralf Weeke (beide SPD) war Ende Oktober noch ein Überschuss von 191.000 Euro ausgewiesen. Diesen Wert schmälern nicht nur zusätzliche Forderungen der Politik. Laut Weeke schlägt vor allem zu Buche, dass die Stadt wohl 600.000 Euro mehr als geplant an den Landschaftsverband Rheinland überweisen muss. Um dies auszugleichen, müsse die Stadt Grundstücke verkaufen. Der so ausgeglichene Etatplan dürfte nach Einschätzung des Kämmerers somit durch die Bezirksregierung genehmigt werden. Wichtige Investitionen – zum Beispiel in Schulgebäude (34 Millionen Euro), die Stadtentwicklung (11 Millionen), Feuerwachen (6,3 Millionen), das Theater und Konzerthaus (2 Millionen) und die Digitalisierung (1,8 Millionen) – wären gesichert.

Die 42.000 Euro Planungskosten für einen Kreisverkehr am Dickenbusch werden im kommenden Jahr hingegen nicht ausgegeben. Zunächst solle das Verkehrsgutachten für die Innenstadt abgewartet werden, erklärte Juliane Hilbricht (Grüne). Zum ebenfalls umstrittenen Kreisverkehr Bonner Straße/Langhansstraße soll sich zunächst der Verkehrsausschuss eine Meinung bilden, bevor für weitere Planungen Geld ausgegeben wird.

Ein kleiner Spielraum bleibt für zusätzliche Klimaschutzprojekte. So sollen weitere 200.000 Euro für Rad- und Fußwege bereitgestellt werden. Für Klima-, Arten- und Umweltschutzprojekte werden 40.000 Euro eingeplant.

Mit der Forderung nach einer zusätzlichen Stelle für die Nahverkehrsplanung setzten sich die Grünen allerdings nicht durch. Daraus wurde ein Prüfauftrag an die Verwaltung. Gleiches gilt für eine Verteuerung des Anwohnerparkens.

Eingeplant werden hingegen zusätzlich 100.000 Euro für eine Brücke über den Eschbach im Bereich Mühlendamm oder Oelmühle. Einen Akzent wird die Stadt mit 90.000 Euro auch beim Integrationsmanagement setzen. Die Kulturförderung soll zusätzlich mit 20.000 Euro bedacht werden. 10.000 Euro will die Politik für Nichtschwimmerkurse in den Sommerferien bereitstellen.

Ratssitzung: Donnerstag, 16. Dezember, 17 Uhr, Theater und Konzerthaus

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