Fünffache Kindstötung

Hasseldelle: BGH weist Revision zurück

Schon kurz nach der Tat nahmen viele Solinger vor Ort Anteil.
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Schon kurz nach der Tat nahmen viele Solinger vor Ort Anteil.

Die Richter stellten keine Rechtsfehler im Verfahren fest.

Von Kristin Dowe

Solingen. Das Urteil im Fall einer zum Tatzeitpunkt 27-jährigen Mutter aus Solingen, die im September 2020 fünf ihrer sechs Kinder getötet hatte, ist rechtskräftig: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den Antrag auf Revision des Urteils seitens der Verteidigung zurückgewiesen. Es seien keine Rechtsfehler des Gerichts festgestellt worden, hieß es zur Begründung knapp.

Felix Menke ist der letzte Verteidiger in dem Fall.

Das Landgericht Wuppertal hatte die Beschuldigte im November vergangenen Jahres wegen heimtückischen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bei besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die Frau – vornehmlich aus Rache an ihrem Ex-Mann – die drei Mädchen und zwei Jungen im Alter zwischen einem und acht Jahren erstickt oder in der Badewanne ertränkt hatte. Der älteste Sohn der Familie war zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause und überlebte somit als einziger. Die Beschuldigte selbst hatte sich in der Hauptverhandlung zwar nicht geäußert, die Tat gegenüber den psychiatrischen Gutachtern aber stets bestritten und einen unbekannten Mann angeführt, der sie unter Androhung von Gewalt zu der Tat gezwungen habe.

Als Grund für den Antrag auf die Revision hatte insbesondere einer der Verteidiger, Rechtsanwalt Thomas Seifert, eine mögliche eingeschränkte Schuldfähigkeit seiner Mandantin aufgrund eines vermuteten sexuellen Missbrauchs durch ihren Vater sowie angebliche Einschränkungen ihres Geisteszustands angeführt. Auch in der Hauptverhandlung hatte Seifert diesbezüglich immer wieder Anträge gestellt, welche die Kammer samt und sonders zurückgewiesen hatte.

Zuletzt habe die Beschuldigte Seifert das Mandat entzogen, berichtete der letzte verbleibende von ursprünglich drei Verteidigern, Rechtsanwalt Felix Menke: „Mit der Ablehnung der Revision habe ich ehrlicherweise gerechnet. Die besondere Schwere der Schuld wäre möglicherweise noch diskussionswürdig gewiesen, insgesamt muss ich aber sagen, dass die Kammer hier ein sehr faires Verfahren geführt hat.“ Den von seinem vormaligen Mitstreiter gestellten Antrag habe er auch nicht unterschrieben.

Beschuldigte wird nun in die Strafhaft verlegt

Theoretisch könne die Mutter jetzt nur noch vors Bundesverfassungsgericht als nächsthöhere Instanz ziehen. Mit ihm als Verteidiger werde es diesen Schritt nicht mehr geben, so Menke. Er sei aber grundsätzlich bereit, seine Mandantin auch weiterhin zu begleiten, wenn diese das wünsche. Die Solingerin werde mit Inkrafttreten des Urteils nun von der Untersuchungs- in die Strafhaft verlegt. Ein sofortiger Übergang in die Strafhaft erfolge nur, wenn ein Beschuldigter nach dem Urteil auf Rechtsmittel verzichtet. Mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld kann eine vorzeitige Haftentlassung frühestens nach 15 Jahren geprüft werden.

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