Politik

Hängepartie um Stadtdirektoren-Posten

Wird sie Stadtdirektorin oder er Stadtdirektor? Für den Posten des allgemeinen Oberbürgermeister-Stellvertreters kommen Dagmar Becker (Grüne) und Jan Welzel (CDU) in Frage.
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Wird sie Stadtdirektorin oder er Stadtdirektor? Für den Posten des allgemeinen Oberbürgermeister-Stellvertreters kommen Dagmar Becker (Grüne) und Jan Welzel (CDU) in Frage.

Im Stadtrat stehen nächste Woche mehrere Personalentscheidungen an – eine wichtige Frage ist aber nicht geklärt.

Von Andreas Tews

Solingen. Bei den diversen Personalentscheidungen, die der Stadtrat nächsten Donnerstag treffen soll, ist eine wichtige Frage noch offen: wer neuer Stadtdirektor wird und damit allgemeiner Vertreter von Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD). Darüber einigen müssen sich CDU und Grüne. Denn zur Debatte stehen Schul-, Sport- und Kulturdezernentin Dagmar Becker (Grüne) sowie Ordnungs- und Sozialdezernent Jan Welzel (CDU). Auch nach monatelangem Ringen sind die beiden Ratsfraktionen noch zu keinem Ergebnis gekommen. Mittlerweile gilt auch eine Vertagung in die Februarsitzung als möglich.

Stadtdirektor Hartmut Hoferichter (parteilos) geht Ende des Jahres in den Ruhestand.

Viele Ratsmitglieder halten eine Zwischenlösung für möglich – mit Becker (61) bis Ende Januar 2024 (dem Ende ihrer Amtszeit) und einer darauf folgenden Wiederwahl Welzels (53) als Beigeordneter und Ernennung zum Stadtdirektor. Doch Grüne und CDU tun sich offenbar schwer damit, sich dies gegenseitig zuzusichern.

Eine Entscheidung steht für die Ratssitzung heute in einer Woche (17 Uhr, Theater und Konzerthaus) auf der Tagesordnung, weil Stadtdirektor Hartmut Hoferichter (parteilos) Ende des Jahres ausscheidet. Zu seinem Nachfolger als Planungsdezernent hat der Rat bereits den bisherigen Technischen Dezernenten des Kreises Viersen, Andreas Budde, gewählt.

Andreas Budde (parteilos) leitet ab Januar das Bau- und Planungsdezernat.

Nicht geklärt ist aber die Frage, welcher der städtischen Dezernenten die Funktion des OB-Stellvertreters übernimmt. Oft fällt eine solche Wahl auf den dienstältesten Beigeordneten. Dies wäre Kämmerer Ralf Weeke (SPD). Er wechselt jedoch auf eigenen Wunsch im Frühjahr zu den Technischen Betrieben. Eine Zustimmung des Rates hierzu gilt als sicher. Weeke behält zwar den Status eines Beigeordneten, wird aus dem engeren Verwaltungsvorstand aber ausscheiden – und damit auch aus dem Kreis der Kandidaten.

Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) wechselt im Frühjahr zu den Technischen Betrieben.

Auch für die Wahl von Daniel Wieneke (SPD/Kämmerer des Ennepe-Ruhr-Kreises) zu Weekes Nachfolger zeichnet sich eine große Mehrheit ab. Als künftige Stadtdirektoren scheiden er und Budde aber aus Sicht der Politik zum jetzigen Zeitpunkt aus. Beide kennt man in Solingen noch nicht gut genug. Geht es um die Dienstzeit, wäre streng genommen Jan Welzel an der Reihe. Er wurde zwar in derselben Ratssitzung zum Beigeordneten gewählt wie Dagmar Becker, trat sein Amt aber Mitte Januar 2016 und damit zwei Wochen vor der Kulturdezernentin an.

Die Verhandlungsführer geben sich nach außen wortkarg

Dies soll nach Meinung der Fraktionsspitzen nicht der ausschlaggebende Punkt sein – was wiederum die Verhandlungen um den Stadtdirektoren-Posten nicht leichter macht. Nach ST-Informationen trafen sich Vertreter der Grünen und der CDU in den vergangenen vier Monaten immer wieder zu Gesprächen in dieser Sache. Zum aktuellen Stand äußern sich die Fraktionsspitzen nicht. Christdemokrat Daniel Flemm („Wir sind in Gesprächen“) und Grünen-Fraktionssprecherin Juliane Hilbricht („Wir sind in Gesprächen mit allen“) geben sich ungewohnt wortkarg.

Daniel Wieneke (SPD) wird nächste Woche zum künftigen Kämmerer gewählt.

Ausschließen wollen beide Seiten – wie auch die Rathausspitze – offenbar eine Kampfabstimmung im Rat zwischen Welzel und Becker. Zumal deren Ausgang äußerst unsicher wäre. Becker ist nicht nur bei den Christdemokraten unter anderem wegen ihrer unglücklichen Kommunikation bei diversen Sachthemen umstritten. Auch Welzel hat sich durch seine streng fachliche Sicht der Dinge nicht nur Freunde gemacht.

Die anderen Fraktionen halten sich aus der Stadtdirektoren-Diskussion heraus. „Ich hoffe, dass wir nächsten Donnerstag ein Ergebnis haben werden“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz lediglich. Ob dieser Wunsch in Erfüllung geht, ist fraglich.

Stadtdirektor

Gemeindeordnung: Die NRW-Gemeindeordnung sieht vor, dass der Stadtrat einen Beigeordneten zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters bestimmt. Wie schnell dies erfolgen muss, wenn der Amtsinhaber ausscheidet, ist nicht vermerkt. Die übrigen Beigeordneten sind zur allgemeinen Vertretung nur berufen, wenn der zum Vertreter bestellte Beigeordnete verhindert ist.

Standpunkt: Zäh wie eine Schuhsohle

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Kommentar von Andreas Tews

Wer Stadtdirektor ist und damit in Abwesenheit des Oberbürgermeisters Chef der Verwaltung, ist keine unbedeutende Frage. Beim aktuellen Ringen um diesen Posten zeigt sich aber, dass es dabei auch um politisches Prestige geht. Gerne sichert sich eine der Parteien den Stadtdirektor, die nicht den Oberbürgermeister stellt. Soweit, so verständlich. Dass sich die Verhandlungen zwischen CDU und Grünen so zäh gestalten wie eine Schuhsohle, hat eine weitere Ursache: Aus unterschiedlichen Gründen haben sich bisher weder Dagmar Becker (Grüne) noch Jan Welzel (CDU) für diesen Posten aufgedrängt. Nicht wenige Ratsmitglieder können sich keinen der beiden bald dienstältesten Beigeordneten als Stadtdirektor vorstellen. Dass manche Politiker überhaupt laut darüber nachgedacht haben, einen der neuen Dezernenten zum OB-Stellvertreter zu wählen, spricht Bände. Doch weder CDU noch Grüne werden dies zulassen. Darum ist jetzt die Zeit für eine Entscheidung gekommen. Mindestens seit einem Jahr ist bekannt, dass für Hartmut Hoferichter ein Nachfolger gefunden werden muss. Neue Argumente werden nicht mehr auftauchen.

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