Montagsinterview

Grüne wollen selbstbewusst mitgestalten

Juliane Hilbricht ist seit Mitte Oktober Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat. Sie sieht es als Auftrag der Wähler an, mehr Verantwortung zu übernehmen. Foto: Christian Beier
+
Juliane Hilbricht ist seit Mitte Oktober Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat. Sie sieht es als Auftrag der Wähler an, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Fraktionschefin Juliane Hilbricht erwartet Zugeständnisse von der SPD.

Von Andreas Tews 

Frau Hilbricht, im Moment entsteht der Eindruck, dass die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen im Rat wegen der vielen neuen Gesichter noch etwas hakt. Täuscht der Eindruck?

Juliane Hilbricht: Eigentlich ist es doch bisher gut gelaufen. Die personellen Besetzungen sind einvernehmlich zwischen allen demokratischen Parteien verlaufen. Im Prinzip läuft es unheimlich gut. Ich bin da sehr positiv überrascht.

Kommen wir zum Verhältnis zur SPD, nachdem wegen Abweichlern aus deren Reihen zweimal die Wahl einer grünen Bezirksbürgermeisterin gescheitert ist. Was erwarten Sie von den Sozialdemokraten jetzt?

Hilbricht: Ich erwarte zum einen, dass die SPD das aufarbeitet, in zweierlei Hinsicht: Zum einen gibt es in der SPD offensichtlich immer noch Leute, die Schwierigkeiten damit haben, dass die Grünen gerne auch exponierte Frauen als Kandidatinnen aufstellen. Ich glaube, dass es da in der SPD-Basis immer noch Probleme gibt . . .

Geht es da wirklich um das Thema Frauen oder um Vorbehalte gegenüber den Grünen allgemein?

Hilbricht: Vielleicht ist es auch das. Es gibt ja immer noch Leute, die denken, wir Grünen hätten uns besser in einer SPD-internen Arbeitsgemeinschaft zusammengefunden. Die Betroffenen haben nicht verstanden, dass die Zeit sich weiterentwickelt hat. Aber ich glaube, dass es auch innerhalb der SPD Leute gibt, die eine Zusammenarbeit mit AfDlern nicht für so schlimm halten und in Kauf nehmen, dass Personen mit AfD-Stimmen ins Amt kommen. Dem muss sich die SPD stellen – wie jede demokratische Partei und Fraktion übrigens. Ich bin froh, dass ich solche Stimmen aus der Ratsfraktion oder der Parteiführung der SPD nicht höre. Aber auch an der Basis muss so etwas diskutiert werden. Denn gerade die Solinger AfD ist klar so weit rechts verortet, dass sich jede demokratische Partei klar davon abgrenzen muss. Das erwarten wir von der SPD, und genauso erwarten wir etwas in der Frage, was als Kompensation angeboten wird. Da sind wir für Angebote der SPD nach wie vor offen. Wir wollen die rot-grüne Zusammenarbeit gerne weiterführen. Deswegen wollen wir auch an strukturellen Fragen arbeiten. Das heißt, wir wollen unsere Zusammenarbeit so gestalten, dass sie auch ein höheres Maß an Verlässlichkeit hat.

Denken Sie an Kompensation im personellen Bereich – da steht ja im nächsten Jahr die Nachfolge von Stadtdirektor Hoferichter an – oder bei den Inhalten?

Hilbricht: Es kann da um vieles gehen. Was wissen wir denn, was in einem Jahr an Positionen zu vergeben ist. Vielleicht sind es aber auch Inhalte. Wir Grünen sind zwar nicht in erster Linie darauf aus, Positionen zu besetzen. Aber in Positionen lässt sich inhaltlich etwas gestalten. Darum sind wir auch darauf aus, unseren Gestaltungswillen aktiv zu zeigen. Es zeichnet die neue grüne Fraktion aus, dass wir uns dem Auftrag stellen wollen, den uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben – nämlich mitzugestalten.

Gestalten heißt, Ziele zu verwirklichen . . .

Hilbricht: . . . und Verantwortung mitzutragen. Das gehört ja auch dazu. Es geht nicht darum, sich an schönen Tagen die Themen auszusuchen, sondern auch, die Entscheidungen an schlechten Tagen durchzustehen.

Das stimmt. Was gehört zu Ihren wichtigsten inhaltlichen Zielen?

Hilbricht: Wir brauchen eine Verkehrswende für Solingen. Die muss für alle Beteiligten gut sein. Da darf man nicht nur auf die hören, die am lautesten schreien.

Damit meinen Sie die sogenannte Autofahrerlobby.

Hilbricht: Ja, natürlich. Die schreien am lautesten, wenn man keinen kostenlosen Parkplatz bekommt und nicht bis zu jedem Geschäft direkt vorfahren kann. Kritik kommt aber auch von den Einzelhändlern, die glauben, dass sie damit ihre Interessen vertreten. Wir glauben, dass in Städten, die es geschafft haben, einen nicht auto-fixierten Verkehr zu schaffen, der Einzelhandel auch profitieren kann. Die Meinung, man braucht unbedingt ein Auto, um shoppen zu fahren, ist sehr alt. Dieser Grundsatz gilt auch nicht mehr. Darum müssen wir da neue Wege finden. Dabei sind wir interessiert daran, mit allen am Verkehr Beteiligten zu sprechen. Wir müssen auch gute Lösungen für Menschen finden, die sich kein Auto leisten können oder für behinderte Menschen. Deren Belange übersehen viele Menschen oft. Bei den Planungen müssen wir zehn bis 20 Jahre in die Zukunft schauen. Das wird eine große Aufgabe.

„Wichtig ist uns, dass es dort keinen Durchgangsverkehr mehr gibt.“

Juliane Hilbricht (Grüne) zum Verkehr rund um den Neumarkt

Sie beziehen sich auf die Diskussion um den Innenstadtverkehr. Haben Sie auch Verständnis für die Kritik von Autofahrern oder Händlern und Ärzten, die in diesem Bereich tätig sind? Es gibt ja auch Befürchtungen, dass der Hofgarten künftig noch schlechter zu erreichen sein könnte.

Hilbricht: Der Hofgarten muss weiter erreichbar sein, und er wird weiter erreichbar sein. Es ist unredlich zu sagen, wir Grünen wollen diesen Bereich komplett vom Verkehr abbinden. Wir wollen, dass der Zielverkehr dort weiter funktionieren kann. Ich will, dass Gehbehinderte dort zu den Ärzten gelangen können, dass weiterhin das Parkhaus des Hofgartens genutzt werden kann. Wichtig ist uns aber, dass es keinen Durchgangsverkehr mehr gibt. Und gegebenenfalls muss es auch unattraktiv gemacht werden, mit dem Auto in die Stadt zu fahren.

Wie sieht Ihre Idee von einer attraktiven Innenstadt aus?

Hilbricht: Wichtig ist, dass die Leute erst gar nicht das Bedürfnis haben, mit dem Auto zu kommen. Dies kann gelingen, wenn Bus- oder Radfahren attraktiver werden, wenn wir zum Beispiel Bus-Sondertickets für Samstage anbieten, wenn wir eine Depotstelle einrichten, bei der die Kunden ihre Einkäufe zwischendurch lassen können. Oder auch, wenn die Geschäfte einen Lieferservice nach Hause anbieten. Es gibt da viele Ideen. Außerdem sieht das Konzept City 2030 ja auch vor, dass die Menschen nicht mehr nur zum Einkaufen in die Stadt kommen, sondern dort auch verweilen, vielleicht auch Kulturangebote wahrnehmen. An dieser Idee von einer Innenstadt müssen wir arbeiten. Das Schlimmste wäre, wenn jetzt einzelne Interessengruppen die Bevölkerung gegen neue Ideen aufbringen und wir dadurch nicht mehr in eine vernünftige Diskussion kommen. Ich wünsche mir, dass alle Beteiligten offen an diese Sache herangehen.

Die Verkehrswende hängt ja auch mit einer Energiewende zusammen.

Hilbricht: Genau. Uns geht es auch um den Beitrag, den die Stadt zur Energiewende leisten kann. Da geschieht ja schon etwas, zum Beispiel, weil auf die Batterie-Oberleitungsbusse gesetzt wird. Wir müssen jetzt aber auch im Versorgungsbereich beweisen, dass wir das durchhalten. Das ist aber auf einem Markt, der sich verändert, nicht ganz einfach. Vor zehn Tagen ist im Bundestag das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet worden. Da merkt man, dass die Regierungspositionen momentan in eine sehr schlechte Richtung gehen – weg von Eigenproduktion hin zu Großproduktion.

Was gehört außerdem zu einer nachhaltigen Stadt?

Hilbricht: Dazu gehört, dass wir bei allen Neubauten überlegen, wie wir nachhaltiger bauen können. Wir werden bei jedem Bauprojekt immer wieder nachfragen, ob wir andere Baustoffe verwenden können, ob wir sinnvoller oder nachhaltiger im Sinn von längerer Nutzung bauen können. Das erfordert viel Innovation und wird sehr anstrengend sein. Aber es ist positiv. Der Druck, den uns Fridays for Future macht, muss jetzt in Aktionen umgesetzt werden.

Auch den sozialen Wohnungsbau sprechen Sie immer wieder an. Reichen da die Aktivitäten der Stadt aus?

Hilbricht: Den sozialen Wohnungsbau müssen wir wieder ankurbeln. Nachdem viele Wohnungen aus der Bindung herausgefallen sind, werden wir dafür sorgen müssen, dass wir weiterhin eine Durchmischung haben. Wenn zum Beispiel Gebiete in der Innenstadt entwickelt werden, wie der Bereich der alten Sparkassen-Hauptstelle, dann müssen wir unser Ziel, bei Neubauten mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen zu schaffen, auch dort umsetzen. Sozialer Wohnungsbau ist auch auf den städtebaulichen Filetstücken wichtig.

Wird sich durch die neue Spitze in der Ratsfraktion etwas am politischen Stil der Grünen ändern?

Hilbricht: Wir sind durch das Wahlergebnis selbstbewusster. Wir spüren auch, dass unsere Themen tief in der Gesellschaft verankert sind. Aber grundsätzlich sind wir weiterhin darauf aus, mit allen demokratischen Fraktionen zusammenzuarbeiten.

Das bedeutet, dass Sie Rot-Grün-Rot nicht als festes Bündnis sehen?

Hilbricht: Ich sehe im Moment ein festes Kernbündnis Rot-Grün, auch wenn dies im Moment eine Krise hat. Aber ansonsten sehe ich eine wirklich gute beginnende Zusammenarbeit mit vielen Fraktionen. Das möchte ich weiterführen. Das hat etwas damit zu tun, dass wir wichtige Themen vor der Brust haben. Allein die nächste Haushaltsberatung wird von uns verlangen, dass wir uns wieder fraktionsübergreifend zusammensetzen. Rot-Grün-Rot hätte eine Mehrheit. Das muss man an der einen oder anderen Stelle selbstbewusst sagen. Das erinnert die CDU vielleicht auch daran, dass sie die letzte Wahl krachend verloren hat.

Zur Person

Privat: Juliane Hilbricht ist 49 Jahre alt, verheiratet und Mutter einer erwachsenen Tochter.

Beruf: Als Rechtsanwältin hat sie sich auf Familien- und Sozialrecht spezialisiert. Außerdem engagiert sie sich als Opferanwältin.

Politik: Hilbricht ist seit Oktober eine von zwei Vorsitzenden der Grünen-Ratsfraktion. Co-Vorsitzender ist Thilo Schnor. Zuvor vertrat Hilbricht die Grünen elf Jahre in der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid.

Stadtwerke: Juliane Hilbricht ist seit diesem Monat Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Solingen. Sie ist die erste Frau, die in dieses Amt gewählt wurde.

SPD und Grüne suchen Nähe zu den Bürgern

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesen

Nach dem Hochwasser kehrt der Alltag nicht zurück
Nach dem Hochwasser kehrt der Alltag nicht zurück
Nach dem Hochwasser kehrt der Alltag nicht zurück
Rückkauf der Ohligser Festhalle erntet Zustimmung
Rückkauf der Ohligser Festhalle erntet Zustimmung
Rückkauf der Ohligser Festhalle erntet Zustimmung
Corona: Solingen wieder mit landesweit höchsten Wert - Impfungen in Burg und Südpark
Corona: Solingen wieder mit landesweit höchsten Wert - Impfungen in Burg und Südpark
Corona: Solingen wieder mit landesweit höchsten Wert - Impfungen in Burg und Südpark
Brückensteig: Die Kletterer gehen an den Start
Brückensteig: Die Kletterer gehen an den Start
Brückensteig: Die Kletterer gehen an den Start

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Kommentare