Klausurtagung

Grüne tun sich mit Forderungen schwer

Der Klimaschutz und die Verkehrswende sollen Schwerpunkte der Grünen in Solingen sein – doch das Geld fehlt.

Von Andreas Tews

Solingen. Nach einer zweitägigen Klausur der Grünen zum städtischen Haushalt 2023 steht zwar fest, dass sie Schwerpunkte beim Klimaschutz, bei der Verkehrswende oder der Modernisierung der Schulen setzen wollen. Mit Forderungen nach stärkeren Investitionen zum Beispiel in den Klimaschutz tut sich die Ratsfraktion aber derzeit schwer. Wo angesichts der leeren Kassen das Geld dafür herkommen soll, will man aber noch in den nächsten Wochen prüfen. Dazu werde das Gespräch mit der Stadtverwaltung, aber auch mit den politischen Partnern von der SPD gesucht, kündigte Ratsmitglied und Bürgermeister Thilo Schnor an.

Thilo Schnor setzt auf Fördermittel.

Die Grünen zählen zu den ersten Ratsfraktionen, die sich zu ausführlichen internen Haushaltsberatungen trafen. Am Wochenende kamen auch die Freidemokraten zusammen. Diese wollen sich im Laufe der Woche zu den Ergebnissen äußern.

„Wir wollen gestalten“, erklärt Thilo Schnor für die Grünen. Doch dies sei angesichts der Krisenzeiten, in denen die Stadt strukturell immer mehr Schulden anhäufe, schwierig. Darum setzt sich die Grünen-Fraktion nach Angaben von Ratsfrau Corinna Faßbender weiterhin für eine Erhöhung der Parkgebühren ein.

Stadt Solingen soll mehr Personal für das Zuschussmanagement abstellen

Ein weiterer Punkt in der Finanzpolitik sind die Zuschüsse der EU, des Bundes und des Landes. „Wir leben von Fördermitteln“, sagt Schnor. Darum müsse sich die Stadt stärker um Zuschüsse bemühen. Dies sei kein Vorwurf an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, ergänzte Faßbender. „Wir brauchen mehr Personal an diesen Stellen.“ Dies sei nötig, weil die Zuschussanträge stets mit einem hohen Aufwand verbunden seien. Im Rathaus sei nur ein Mitarbeiter in Teilzeit mit dem Zuschussmanagement befasst, erklärt die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Susanne Fingscheidt. Remscheid und Wuppertal seien da mit einer oder gar zwei Vollzeitstellen besser aufgestellt. Dass die Kommunen Mittel aus Förderprogrammen oft nicht komplett abrufen, sei aber nicht nur auf die komplizierten Antragsverfahren zurückzuführen. Oft fehle es auch an Mitarbeitern, die Projekte umsetzen.

Corinna Faßbender fordert höhere Parkgebühren.

Ein Drittel der Teilnehmenden der Fraktionsklausur stellte nach Angaben ihres Sprechers Quint Saam die Grüne Jugend. Mit den Schwerpunkten, auf die man sich einigte, zeigte er sich zufrieden: „Der Klimaschutz ist uns wichtig“, erklärte er. Dazu zählt er auch die Mobilitätswende mit dem Ausbau des Busnetzes und der Fahrradinfrastruktur. Den jungen Solingern müsse die Stadt außerdem eine Zukunftsperspektive bieten, indem sie in die Schulstandorte investiere. Als Erfolg bezeichnete er das Schwimmprogramm für Kinder und Jugendliche. Dies müsse fortgesetzt werden.

Quint Saam will mehr Klimaschutz.

Rubriklistenbild: © Andreas Horn

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