Sozialausschuss

Zoff wegen Klinikum: Grüne erwägen, die Stadt zu verklagen

Dezernent Jan Welzel (l.) verteidigte das Vorgehen. Frank Knoche kritisierte die Verwaltung.
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Zwischen Dezernent Jan Welzel (l.) und Frank Knoche (Grüne) kam es zum Disput.

Es geht ums Städtische Klinikum Solingen: Darf die Politik hinter verschlossenen Türen über die Gründung einer Servicegesellschaft debattieren?

Von Manuel Böhnke

Solingen. Die Grünen erwägen, rechtlich gegen die Stadt Solingen vorzugehen. Das erklärte Frank Knoche am Dienstagabend im Sozialausschuss. Vorangegangen war eine Kontroverse mit dem zuständigen Dezernenten Jan Welzel (CDU) über die Frage, ob öffentlich über die Gründung einer Servicegesellschaft für das Städtische Klinikum debattiert wird oder nicht.

Das Thema stand auf dem nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung – ebenso wie ein Antrag der Grünen, den Beschluss auszusetzen, „bis die wesentlichen Rahmenbedingungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ausreichend geklärt sind“. Die Grünen beantragten vorab, beides öffentlich zu diskutieren.

Schon vor der Sitzung ist es laut Knoche zu einem Disput zwischen Welzel und ihm gekommen. Demnach erkundigte sich der Grüne, warum das Thema nichtöffentlich besprochen werden soll. Der Dezernent habe im Gegenzug eine Begründung gefordert, warum dies öffentlich geschehen sollte. Darüber empörte sich Knoche: „Ich halte eine solche Haltung von leitenden Bediensteten dieser Stadt gegenüber gewählten Ratsmitgliedern für unverschämt und unerträglich.“

Aus Sicht der Grünen handelt es sich bei der Servicegesellschaft um eine Organisationsentscheidung – es gebe keinen Grund, die Öffentlichkeit auszuschließen. Vielmehr verletzte das die Rechte der Ausschussmitglieder.

Jan Welzel konterte ausführlich. Die Gemeindeordnung NRW sehe zwar vor, dass Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse sowie der Bezirksvertretungen öffentlich stattfinden. Jedoch habe der Gesetzgeber Ausnahmen ermöglicht, die der Rat in seiner Geschäftsordnung definiert hat. Demnach sind etwa „Entscheidungen gegenüber Privaten oder Unternehmen, wenn deren persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse in die Beratung einbezogen werden“ nichtöffentlich zu behandeln.

Er teile die Auffassung nicht, wonach es sich bei der Frage nach einer Servicegesellschaft um eine Organisationsentscheidung handele. „Es geht um eine Leitentscheidung für Neubauprojekte in den nächsten Jahren, zu deren Finanzierung die Servicegesellschaft beitragen soll“, argumentierte der Jurist. Für sachgemäße Beratung darüber sei es nötig, unternehmensrelevante Daten heranzuziehen.

Werden die Zahlen öffentlich, könnte das Welzel zufolge ein Nachteil für das Klinikum sein. Konkurrenten könnten Einblick in „strategische Unternehmensdaten“ und so Vorteile erhalten. „Aus dieser Offenbarung kann schwerer wirtschaftlicher Schaden für das Haus eintreten“, sagte Welzel. Die finanzielle Ausstattung sei für die Gesundheitsvorsorge in der Stadt essenziell – dieser Aspekt des öffentlichen Wohls wiege schwerer als das Informationsinteresse.

CDU und FDP folgten den Argumenten, die SPD auch. Deren sozialpolitischer Sprecher, Uli Preuss, kritisierte Knoche für dessen Vorwurf, Jan Welzel habe sich „unverschämt“ verhalten: „Wir wehren uns gegen den Beginn eines Klimas, das dem Bürger dieser Stadt in keiner Weise hilfreich sein wird.“

Während sich die Fraktion Linke/Die Partei enthielt, unterstützten BfS/ABI den Antrag der Grünen. Jan Salewski (BfS): „Die Nichtöffentlichkeit ist der Versuch, Solingens Bevölkerung unangenehme Wahrheiten vorzuenthalten.“

Letztlich wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Zum Unverständnis Knoches: „Dabei ist nichts zur Sprache gekommen, was man nicht öffentlich hätte besprechen können.“ Viel sei bereits bekannt gewesen. Mitte November hatte sich Dr. Martin Eversmeyer, Vorsitzender der Klinikum-Geschäftsführung, auf Medienanfrage zu den Plänen für eine Servicegesellschaft geäußert.

Am 5. Dezember steht das Thema auf der Tagesordnung des Beteiligungsausschusses. Auch dort werden die Grünen beantragen, die Diskussion öffentlich zu führen. Sollte es erneut nicht dazu kommen, kündigte Knoche an, werde man den juristischen Weg gehen.

Gesellschaft

Wie berichtet, will das Klinikum in den Bereichen Speisenversorgung, Reinigung, Technik sowie Wirtschaft und Versorgung neue Mitarbeiter zwar weiter nach Tarif, aber nicht mehr nach dem für den Öffentlichen Dienst bezahlen. Das soll perspektivisch eine Million Euro im Jahr sparen.

Lesen Sie auch: Solingen oder Wermelskirchen? Höhrather Bürger sollen mitentscheiden

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