Politik

Grüne kämpfen mit Folgen der Verjüngung

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Die drittstärkste Kraft im Rat gibt die strikte Ämtertrennung auf. Diesen Schritt hat die CDU bereits hinter sich.

Von Andreas Tews

Silvia Vaeckenstedt rückt in den Rat nach und tritt als Parteisprecherin bald ab.

Die Verjüngung der Grünen-Ratsfraktion hat Folgen. Bei der drittstärksten Kraft im Rat dreht sich das Personalkarussell derzeit besonders schnell. Darum sieht sich die Partei dazu gezwungen, eines ihrer personellen Grundprinzipien zumindest vorübergehend aufzugeben: die Trennung von Ratsmandat und Sitz in einer Bezirksvertretung. Ruth Fischer-Bieniek, erst im Dezember in den Rat nachgerückt, behält auch ihr Mandat in der Bezirksvertretung Gräfrath – und das als frisch gewählte Bezirksbürgermeisterin. Einen solchen Schritt hat die ebenfalls stark verjüngte CDU-Mannschaft bereits vollzogen.

Ruth Fischer-Bieniek ist als Bezirksbürgermeisterin auch im Rat.

Seit Beginn der Wahlperiode vor knapp 15 Monaten haben drei der neun gewählten Grünen-Ratsmitglieder den Stadtrat verlassen. Die frühere Kreisparteisprecherin Janina Rhode und Anna Major, weil sie das politische Ehrenamt zeitlich nicht mehr mit ihrem Studium vereinbaren konnten, die Fraktionsvorsitzende Juliane Hilbricht, weil sie beruflich als Leiterin des Stadtdienstes Wohnen ins Rathaus gewechselt ist und somit dem Rat nicht mehr angehören darf.

Arne Vaeckenstedt rückte über die Ersatzliste nach.      

Mit Rhode und Major sind zudem zwei der Anfang-Zwanzigjährigen ausgeschieden, auf denen bei den Grünen viele Hoffnungen ruhen. Nachgerückt sind mit Fischer-Bieniek und Arne Vaeckenstedt Vertreter der erfahrenen Garde. Im Februar nimmt Kreisparteisprecherin Silvia Vaeckenstedt Hilbrichts Sitz im Rat ein. In der Bezirksvertretung Gräfrath gab es einen ähnlichen Wechsel. Für die Studentin Zara Karaca rückte Ursula Neeff nach.

Juliane Hilbricht wechselte beruflich ins Rathaus.

Den personellen Aderlass erklärt Silvia Vaeckenstedt damit, dass der zeitliche Aufwand in der Kommunalpolitik stetig wachse. Dies mache es den Parteien immer schwerer, Menschen für politische Ämter zu gewinnen, die im Berufsleben oder in der Ausbildung stecken. Sie selbst habe im Januar durch den Parteivorsitz und den beginnenden Landtagswahlkampf als Direktkandidatin etwa 60 Stunden für die Politik aufgewendet. Dies mit dem Beruf zu vereinbaren sei eine Herausforderung. Um den Nachwuchs in der Partei ist es Vaeckenstedt trotz der aktuellen Sorgen nicht bange. Schließlich seien mit Niklas Geßner und Leon Kröck noch zwei junge Grüne in der Fraktion. Außerdem stünden noch einige in der zweiten Reihe.

Janina Rhode hat den Rat aus Zeitgründen verlassen.   

Dass Vaeckenstedt direkt nach ihrer Kandidatur um ein Bundestagsmandat jetzt auch ins Rennen um einen Sitz im Landtag geht, erklären die Grünen zwar damit, dass ihr nach ihrem guten Ergebnis bei der Bundestagswahl auch bei der Landtagswahl einiges zugetraut wird. Ungewöhnlich ist diese Personalie dennoch. Zudem reißt Silvia Vaeckenstedts Nachrücken in den Rat eine weitere Lücke. Sie wird das Amt der Partei-Co-Sprecherin aufgeben. Denn die Trennung zwischen Parteiamt und Mandat soll es weiterhin geben.

Bei der CDU-Fraktion gab es erst einen Abgang

Bei der CDU-Fraktion, die ebenfalls eine starke Verjüngung hinter sich hat, hat bisher mit Erik Meinert erst eines der 16 Ratsmitglieder sein Mandat niedergelegt – und dies nicht aus beruflichen, sondern aus privaten Gründen. Anders als die Grünen bleibe die CDU bei der Verjüngung auf Kurs, schießt Fraktionschef Daniel Flemm eine Spitze ab. Denn mit Thomas Braun rücke einer der Jüngeren nach.

Anna Major schied nach wenigen Monaten aus dem Rat aus.    

Braun wird seinen Sitz in der Bezirksvertretung Gräfrath behalten – wie es bei den Christdemokraten Marc Westkämper (Ohligs) und Sonja Kaufmann (Mitte) bereits seit Beginn der Wahlperiode der Fall ist. Flemm sieht darin eher Vor- als Nachteile. Wenn jeweils ein Mitglied einer Bezirksfraktion auch dem Rat angehöre, verbessere dies den Kontakt zwischen diesen politischen Gremien.

Ämtertrennung

Rat und Bezirksvertretung: Die Trennung von Ratsmandat und Zugehörigkeit zu einer Bezirksvertretung ist eine freiwillige Angelegenheit der Parteien. Sie wollen damit Interessenskonflikte vermeiden.

Rat und Verwaltung: Anders ist es bei Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Diese dürfen laut Gemeindeordnung nicht dem Stadtrat angehören.

Standpunkt: Neue Strukturen

Von Andreas Tews

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Mit viel Euphorie sind die stark verjüngten Ratsfraktionen von CDU und Grünen im Herbst 2020 in die neue Wahlperiode gestartet. Mittlerweile macht sich bei manchem Nachwuchspolitiker aber Ernüchterung breit. Zum einen, weil in der politischen Realität nicht alles so schnell vorangeht, wie es Außenstehenden erscheint. Zum anderen, weil viele erkennen, dass ein Job – vor allem im Angestelltenverhältnis – zeitlich nicht so einfach mit einem Ratsmandat zu vereinbaren ist. Immer wieder ist auch von altgedienten Politikern zu hören, dass die Anforderungen komplexer und damit zeitaufwendiger geworden sind. Und als „Dank“ setzt es oft auch noch Spott und Anfeindungen in den einschlägigen Internet-Netzwerken. Hieraus müssen die Parteien ihre Lehren ziehen. Sie müssen sich so aufstellen, dass sie attraktiv für jüngere Menschen sind und Strukturen schaffen, die es nicht nur Ruheständlern und Selbstständigen erlauben, Verantwortung für ihre Stadt zu übernehmen.

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