Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen

Grüne fordern Priorität für Klimaschutz

Für große Verkehrsprojekte wie den Doppelkreisel am Dickenbusch sehen die Grünen keinen finanziellen Spielraum. Das Geld solle stattdessen in den Klimaschutz und die Bewältigung des Klimawandels fließen, etwa in Überflutungsflächen oder Dachbegrünung. Fotos: Christian Beier
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Für große Verkehrsprojekte wie den Doppelkreisel am Dickenbusch sehen die Grünen keinen finanziellen Spielraum. Das Geld solle stattdessen in den Klimaschutz und die Bewältigung des Klimawandels fließen, etwa in Überflutungsflächen oder Dachbegrünung.

Maßnahmen wie der Kreisverkehr Dickenbusch seien finanziell nicht mehr realisierbar.

Solingen. Die Grünen fordern angesichts knapper Mittel im Solinger Haushalt Priorität für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an das veränderte Klima. Das erklärten Thilo Schnor, 1. Bürgermeister und Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen (AKUMW), sowie Fraktionssprecher Frank Knoche. Unter anderem werde in den nächsten Jahren Geld benötigt, um Überflutungsflächen zu schaffen und die Stadt für Starkregenereignisse zu wappnen. Das sei eine Lehre aus der Hochwasser-Katastrophe Mitte Juli. Das Geld fehle dann allerdings an anderer Stelle.

„Jetzt ist der Zeitpunkt, unter bestimmte Pläne einen Schlussstrich zu ziehen“, so Knoche. Er nannte Projekte wie den Kreisverkehr am Dickenbusch. „Wenn wir als Stadt solche Dinge durchsetzen, können wir nicht auch noch Maßnahmen für Klimaschutz stemmen.“ Damit erhält die Diskussion um das Verkehrskonzept in der City neue Nahrung. Die Grünen forderten „nicht die autofreie Innenstadt“, wie Schnor betont. „Wir wollen den Verkehr aber mit weniger Autos organisieren.“ Das sei notwendig, um vom Rat beschlossene Ziele wie 30 Prozent ÖPNV-Anteil zu erreichen. Die Verwaltung muss mit externer Hilfe ein Mobilitätskonzept für die City erarbeiten – bis das 2022 vorliegt, liegen die Pläne für den Dickenbusch auf Eis.

Solingen solle mit bergischen Nachbarn zusammenarbeiten

Der Starkregen, der zum Hochwasser führte, wird am 6. September die Solinger Politik beschäftigen. Mitglieder des Zentralen Betriebsausschusses, des AKUMW sowie des Ausschusses für Städtebau, Stadtentwicklung und Digitale Infrastruktur (ASSD) wollen parteiübergreifend beraten, wie Folgen solcher Extremwetter-Ereignisse abgemildert werden können – die Beiräte Unteren Naturschutzbehörde und Nachhaltige Kommune seien ebenfalls einbezogen.

Zu den Plänen gehöre, Versickerungsflächen zu schaffen. Ziel müsse eine „Schwammstadt“ sein, die Wasser aufnehmen kann, ohne es sofort an die Kanalisation abzugeben. „Wir haben in Solingen eine hohe Versiegelung im Vergleich zu anderen Städten“, so Knoche.

Wieso gibt es überhaupt noch Flachdächer ohne Begrünung?

Thilo Schnor, Grüne

Und ungenutztes Potenzial, etwa im Bereich von Begrünung bereits versiegelter Flächen. „Wieso gibt es überhaupt noch Flachdächer ohne Begrünung? Das muss immer mitgedacht werden. Wir können diese Wetter-Extreme nicht mehr ignorieren“, erklärt Schnor. Maßnahmen wie Begrünung würden zugleich helfen, mit kommenden Trocken- und Hitzeperioden besser umzugehen. Solingen müsse da auch mit den bergischen Nachbarn zusammenarbeiten.

Begrünte Dächer verzögern bei Starkregen den Wasserabfluss. Solche Maßnahmen werden derzeit von Stadt und Land gefördert.

Der grüne Oberbürgermeister Uwe Schneidewind kündigte vorige Woche für Wuppertal eine „ressortübergreifende Taskforce für besseren Hochwasserschutz und eine erweiterte Klima-Strategie“ an – das Wuppertal-Institut hat außerdem eine Studie vorgelegt, wie Wuppertal bis 2035 klimaneutral werden könne. Zwar habe auch Solingen eine gute Nachhaltigkeitsstrategie. „Aber es steht halt nur auf dem Papier“, betonte Knoche, der eine Nachschärfung fordert.

Angesichts dieser großen Herausforderungen – und der Coronabelastungen – sei Solingen wie viele Kommunen klar unterfinanziert. „Wir bekommen den Haushalt kaum noch ausgeglichen dargestellt“, betont Schnor. Von Bund und Land müsse es daher mehr Geld geben, um den Klimawandel zu bekämpfen und Folgen abzufedern. Kommunale Steuererhöhungen, etwa bei der Grund- oder der Gewerbesteuer, seien nicht oder kaum darstellbar – könnten aber, so Knoche, bei der Haushaltslage „auch nicht ganz ausgeschlossen werden“.

Stadt und Land fördern derzeit Dachbegrünungen. Informationen gibt es unter Tel. (02 12) 290-65 44, unter umweltplanung@solingen.de oder online: t1p.de/o259

Dickenbusch

Doppelkreisel am Dickenbusch: An der Ecke Kölner Straße / Katternberger Straße und der Ecke Katternberger Straße / Friedrichstraße sind zwei Kreisverkehre in der Diskussion.

Experte: Mitte 2020 hatte ein Gutachter die Pläne als „sichere und leistungsfähige Lösung für alle Verkehrsteilnehmer“ bezeichnet. Der doppelte Kreisverkehr sorge dafür, dass ein Abbiegen von der Kölner Straße nach links in Richtung Friedrichstraße und somit zum Hofgarten, an den Weyersberg und den Mangenberg möglich wird. So werde ein „gravierender Mangel im Verkehrsnetz der Stadt“ beseitigt.

Finanzierung: Auf Antrag von CDU, SPD und FDP wurde Geld für die Planung zunächst aus dem Haushalt 2021 gestrichen. Die sollen ab 2022 weiter verfolgt werden, wenn ein Gesamtkonzept für den Innenstadtverkehr vorliegt.

Standpunkt: Verkehrsplan eine Farce?

Kommentar von Stefan M. Kob

stefan.kob @solinger-tageblatt.de

Politik ist vor allem und immer eins: Prioritätensetzung. Weil wir nicht in einer Welt der unbegrenzten Möglichkeiten leben, müssen Entscheidungen für das eine und gegen das andere getroffen werden. In der Politik wird darüber gestritten, welche das sind. So weit, so gut. Unbestritten ist auch, dass der Klimaschutz höchste Priorität bekommt. Die verheerende Flutwelle hat noch einmal brutal verdeutlicht, dass wir uns kurzfristig vor solchen Wetterkatastrophen schützen und langfristig den Klimawandel bekämpfen müssen. Was allerdings nicht funktioniert: Den Klimaschutz als Totschlagargument für alle anderen politisch ungeliebten Themen herzunehmen. Es war in der Politik klar verabredet und beschlossen, dass über die Verkehrsführung in der Innenstadt inklusive eines Doppelkreisels am Dickenbuch 2022 im Rahmen eines Gesamtkonzepts entschieden wird. Wenn die Grünen mit dem Hinweis auf das Klima fordern, einzelne Projekte jetzt schon zu begraben, sollte man sich lieber das Geld für das Verkehrskonzept sparen. Denn das ist dann ja wohl eine Farce, wenn schon vorher feststeht, was gebraucht wird und was nicht.

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