Fraktion will Kreisel-Planungen stoppen

Haushalt 2022: Grüne fordern mehr Investitionen in ÖPNV und Klimaschutz

An der Kreuzung Bonner Straße/Zubringer zur Viehbachtalstraße/Langhansstraße ist die Verkehrsführung kompliziert.
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An der Kreuzung Bonner Straße/Zubringer zur Viehbachtalstraße/Langhansstraße ist die Verkehrsführung kompliziert.

Für ein echtes Umdenken in der Verkehrs- und der Klimapolitik fehle es den anderen Parteien oft an Mut und Fantasie, beklagt der Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, Frank Knoche.

Von Andreas Tews

Frank Knoche fordert mehr Ideen für den Klimaschutz.

Solingen. In den bisherigen Beratungen zum städtischen Haushalt 2022 sei deutlich geworden, dass zum Beispiel für eine echte Mobilitätswende auch die finanziellen Spielräume fehlen. In die nächste Runde mit den anderen Fraktionen gehen die Grünen mit der Forderung nach mehr Investitionen in Fuß- und Fahrradwege sowie in Grünflächen. Auch solle mehr Personal für die Planung des Öffentlichen Personennahverkehrs und im Naturschutz eingestellt werden.

Beraten wird über den Ende Oktober vorgelegten Etatentwurf von Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke (beide SPD). Der sieht bei Ausgaben von 702 Millionen Euro einen Überschuss von 190.000 Euro vor. Ausgeklammert sind dabei die Millionenausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Diese Schulden muss die Stadt ab 2025 abbezahlen, weswegen Weeke befürchtet, dass spätestens dann eine Grundsteuererhöhung droht.

Hier kann in Solingen gespart werden

Knoche hofft, dass sich die finanziellen Voraussetzungen für Klimaschutzprojekte mit der neuen SPD/Grünen/FDP-Bundesregierung ändern. Doch auch im städtischen Haushaltsentwurf sehen er und sein Fraktionskollege Thilo Schnor Einsparmöglichkeiten. Zum Beispiel halten sie den geplanten Kreisverkehr Bonner Straße/Langhansstraße für verzichtbar. Auch der Kreisel Dickenbusch könne aus den aktuellen Finanzplanungen herausgenommen werden, weil der frühestens dann kommen könne, wenn das Gesamtverkehrskonzept für die Innenstadt stehe.

Zusätzliche Einnahmen für Investitionen sind laut Knoche auch durch eine Anhebung der Parkgebühren um 50 Cent pro Stunde zu erzielen. Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 15 Punkte auf das Niveau der Nachbarstädte Remscheid und Wuppertal hielte er für richtig. Dass die Grünen dafür eine Mehrheit erhalten, sei allerdings unwahrscheinlich.

Die Grünen fordern auch zusätzliche Mittel im Sozialen. Besser berücksichtigt werden müssten laut Schnor unter anderem eine Quartiersberatung für Bedürftige und die Flüchtlingsberatung, bei der mittlerweile 470 Personen auf einen Berater kämen. Das Ziel sei ein Schlüssel von eins zu 250.

Für die Beratungen zeigen sich die Grünen kompromissbereit. Knoche hält es für möglich, dass seine Fraktion am Ende einem gemeinsam mit den anderen Parteien erarbeiteten Haushaltsplan zustimmen wird.

BHC-Arena

Kritik: Bei den Planungen für eine Mehrzweck-Arena am Weyersberg vermissen die Grünen einen „offenen Prozess“. Dass der für den 16. Dezember angestrebte Grundsatzbeschluss des Rates in keinem Fachausschuss vorbereitet werde, ist für Fraktionssprecher Frank Knoche ein „Unding“. Vor einer Entscheidung müssten Fragen zu finanziellen Risiken und Nachteilen für Breitensport und Anwohner geklärt werden.

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