Polizei

Kriminalstatistik: Gewerkschaft fordert „Periodischen Sicherheitsbericht“

Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik ist in Gewerkschaftskreisen umstritten. Symbolfoto: Christian Beier
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Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik ist in Gewerkschaftskreisen umstritten.

Kriminalstatistik sei unzureichend, um das tatsächliche Geschehen angemessen zu beschreiben.

Von Kristin Dowe

Solingen. Wie aussagekräftig die kürzlich vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das tatsächliche Kriminalitätsgeschehen in einer Stadt ist – diese Frage ist bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) umstritten. „Man muss einfach wissen, was die PKS kann und was nicht“, macht Björn Lüdtke, Sprecher der GdP-Kreisgruppe Bergisches Land, deutlich. „Klar ist auf jeden Fall, dass sie lediglich eine Momentaufnahme der Kriminalitätsentwicklung darstellt und kein getreues Spiegelbild der Wirklichkeit abgibt.“
Das steht in der Kriminalstatistik für Solingen

Deshalb schließe sich die Kreisgruppe der Forderung der GdP NRW nach einem „Periodischen Sicherheitsbericht“ an. 2001 erstmals gemeinsam vom Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium herausgegeben, umfasst der Bericht ausführliche und wissenschaftliche Einschätzungen zur Kriminalitätslage auf Bundesebene und gibt – anders als die PKS – Aufschluss darüber, bei wie vielen der gemeldeten Straftaten es tatsächlich auch zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft kommt. Die PKS hingegen umfasst nur jene Straftaten, die von der Polizei ausermittelt wurden, um sie dann an die Staatsanwaltschaft zu übergeben. In wie vielen Fällen ein Verfahren dann eingestellt wird, ist unklar. Bislang erschien nur in den Jahren 2001, 2006 und 2021 ein solcher „Periodischer Sicherheitsbericht. Wünschenswert sei laut Lüdtke eine jährliche Veröffentlichung auch für die jeweiligen Präsidialbereiche beziehungsweise Städte.

Als „aufgeklärt“ gilt ein Fall in der PKS bereits dann, wenn die Polizei schlicht eine tatverdächtige Person benennen konnte. Lüdtke gibt ein Beispiel: „Wenn die Kollegen zu einer Schlägerei auf der Mummstraße gerufen werden und dort sitzen später sechs Personen mit blutverschmierter Kleidung, dann gelten die Beteiligten erst mal als tatverdächtig und der Fall als ,aufgeklärt‘. Wenn die Tatverdächtigen aber später behaupten, eine siebte Person habe die Gruppe angegriffen, sieht es schon wieder ganz anders aus.“

Umstände und Ort von Straftaten bleiben in der Kriminalstatistik für Solingen unklar

In Bezug auf die Sicherheitssituation in Solingen kam die Polizei zuletzt zu der Einschätzung, dass die Klingenstadt noch immer zu den sichersten Pflastern in NRW gehört – trotz eines Anstiegs der Fallzahlen um 6,5 Prozent auf mehr als 10 000 Straftaten in 2021 im Vergleich zum Vorjahr. Landesweit hingegen sanken die Fallzahlen. Betrachtet man aber die Kriminalitätsbelastung pro 100 000 Einwohner, die sogenannte Kriminalitätshäufigkeitszahl, steht Solingen deutlich besser da: Diese ist mit 6323 in der Klingenstadt nämlich niedriger als die Kriminalitätshäufigkeitszahl des Landes NRW, die bei 6703 liegt.

Auch sonst gibt die PKS lediglich vage Anhaltspunkte über die Sicherheit im öffentlichen Raum. So hatte Solingen im vergangenen Jahr 346 Fälle von Gewaltkriminalität zu verzeichnen, sieben weniger als 2020. Darin sind Deliktarten wie unter anderem Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Raub oder Körperverletzung zusammengefasst. Unklar ist aber fast immer, ob sich eine Tat etwa im Privaten oder in der Öffentlichkeit abgespielt hat, ob die Beteiligten sich kannten oder jemand zufällig auf der Straße Opfer einer Straftat geworden ist.

Grundsätzlich habe die Polizei intern deutlich mehr Differenzierungsmöglichkeiten, um das Kriminalitätsgeschehen zu analysieren, so Lüdtke. So werde einem Bankraub eine andere Schlüsselzahl in der PKS zugewiesen als einem Straßenraub. „Das ist schon ein hoher administrativer Aufwand.“ Dennoch wünsche er sich für die PKS präzisere Angaben.

Straftaten 2021

Sexualstraftaten: Seit 2017 ist die Zahl der „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ in Solingen fast kontinuierlich gestiegen und lag 2021 bei 190. Darunter gab es 30 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern, 21 Fälle von Vergewaltigung und 80 Fälle von Ausnutzen sexueller Neigungen – dies umfasst unter anderem die Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger und die Verbreitung pornografischer Erzeugnisse. Die Polizei führt die gestiegenen Zahlen auf ein stärkeres Anzeigeverhalten und intensivere Ermittlungsaktivitäten zurück.

Raub: 81 Raubüberfälle hatte die Polizei 2021 zu verzeichnen, davon 30 Fälle von Straßenraub. Die Zahlen schwankten in den vergangenen Jahren.

Diebstahl: Die Zahl der Diebstähle befand sich in Solingen im 5-Jahres-Vergleich 2021 auf einem Tiefststand von 2499 Fällen. Ebenso wie die der Einbrüche mit 115 Fällen.

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