Personal

Gewerkschaft der Polizei fordert größere Wache

18 neue Polizeibeamtinnen und -beamte haben am 1. September ihren Dienst in Solingen aufgenommen. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei werde aber weiterhin personelle Verstärkung benötigt – insbesondere bei der Kriminalpolizei.
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18 neue Polizeibeamtinnen und -beamte haben am 1. September ihren Dienst in Solingen aufgenommen. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei werde aber weiterhin personelle Verstärkung benötigt – insbesondere bei der Kriminalpolizei.

Corona, Kinderpornografie und Clankriminalität – die Anforderungen bei der Polizei haben sich verändert. Außerdem gibt es Nachwuchssorgen bei der Kripo.

Von Kristin Dowe

Solingen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bergisches Land sieht bei der Personalstärke der Polizei im Städtedreieck noch Verbesserungsbedarf. Dies gelte insbesondere für die Kriminalpolizei, macht Björn Lüdtke, stellvertretender Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Bergisches Land, deutlich: „Es ist teilweise schwierig, Nachwuchs für die Kripo zu generieren“, sagt der Gewerkschafter. Zwar sei die Gesamtzahl der Kräfte im bergischen Städtedreieck aktuell nicht besorgniserregend, gebe aber auch keinen Anlass zu Jubelstürmen: „Das ist noch kein echter Zuwachs. Wir halten gerade so die Balance.“

Gleichzeitig seien die Anforderungen an die Polizei durch die intensivierte Ermittlungsarbeit im Bereich Kinderpornografie und hohen Personalbedarf bei Versammlungslagen etwa im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen gestiegen. Neben Personal sieht Lüdtke zudem stärkeren Raumbedarf bei der Polizei, unter anderem bei der Polizeiinspektion Solingen an der Kölner Straße: „Die Wache dort ist für heutige Verhältnisse zu klein dimensioniert. Die Liegenschaften müssten entweder in Form von Anbauten erweitert oder es müssten zusätzliche Räume angemietet werden, damit die Kolleginnen und Kollegen optimal arbeiten können.“

Auch interessant: Clankriminalität in Solingen

Die Raumprobleme seien laut Alexander Kresta, Sprecher der Polizei Wuppertal, bekannt und würden vom Liegenschaftsmanagement geprüft. So benötige man heute etwa Spezialräume für die veränderten Anforderungen an die Polizeiarbeit wie Technik-, Asservaten-, Auswertungs- und Spurensicherungsräume. Dies führe zwangsläufig zu räumlichen Engpässen in Gebäuden, „die vor ihrem Bezug noch nicht zukunftsorientiert geplant beziehungsweise gebaut werden konnten“.

Bergisches Land: Polizei benötigt mehr Einsatzkräfte

Personelle Verstärkung hatte die Polizei im Bergischen Land zuletzt am 1. September erhalten, als 102 neue Kolleginnen und Kollegen ihren Dienst aufnahmen, 18 davon in Solingen. Insgesamt sind in der Klingenstadt laut Polizeiangaben 163 Polizeibeamte sowie elf Regierungsbeschäftigte in den Direktionen Gefahrenabwehr/Einsatz, Kriminalität und Verkehr tätig.

Dabei müssen die Zahlen differenziert betrachtet werden, denn nur bei 91 der 102 neuen Polizeibeamten handelt es sich tatsächlich um frisch ausgebildete Fachhochschulabsolventen. „Die restlichen elf Kolleginnen und Kollegen wurden aus dienstlichen oder persönlichen Gründen hierhin versetzt“, erklärt Alexander Kresta.

Mit Blick auf die Gesamtzahlen der Polizeikräfte im Städtedreieck mit 1552 Beschäftigten (siehe unten) sei die Personalstärke, abgesehen von leichten Schwankungen, in den vergangenen Jahren weitgehend konstant geblieben. Die Polizei verfüge laut Kresta diesbezüglich über klare Kriterien: „Der Wachdienst orientiert sich an Funktionsbesetzungsplänen, die sich insbesondere an der statistisch ausgewerteten Einsatzbelastung orientieren. Diese Pläne können in der Behörde ohne besondere Probleme erfüllt werden.“ Auf „deliktische Schwankungen“ beim Arbeitsanfall etwa reagiere man mit Personalverschiebungen oder anderen organisatorischen Anpassungen. So habe die Kriminalpolizei gerade Verstärkung von 20 neuen Kräften erhalten.

Einige Polizeianwärter fallen bei der Prüfung durch

Laut Björn Lüdtke qualifiziere sich längst nicht jeder für den Polizeiberuf, der den Weg einmal eingeschlagen hat: „Viele der möglichen Polizeianwärter bestehen die Abschlussprüfung schlicht nicht, die sicherlich auch sehr anspruchsvoll ist.“

Die Zahlen geben dem Gewerkschafter recht: Besonders hoch war die Durchfallquote laut einem Bericht des NRW-Innenministeriums bei der Abschlussprüfung in NRW im Jahr 2018, als 395 von 2963 Teilnehmern die Abschlussprüfung für den Polizeiberuf nicht bestanden. Dies entsprich gut 17 Prozent. Im Jahr 2020 (für 2021 liegen die Zahlen noch nicht vor), war die Durchfallquote mit unter einem Prozent und einer Abbrecherquote von knapp vier Prozent im Sechs-Jahres-Vergleich wiederum äußerst niedrig.

Als problematisch bewertet Lüdtke auch das Anreizsystem für den Polizeiberuf: So erhalten die Polizeianwärter bereits bei Studienantritt als Beamte auf Widerruf Bezüge, die sie auch dann in jedem Fall behalten dürfen, wenn sie zum wiederholten Mal durch die Prüfung fallen. „Nur wenn die Polizeianwärter das Studium von sich aus abbrechen, müssen sie das Geld zurückzahlen. Ich könnte mir vorstellen, dass einige diesen finanziellen Vorteil ein wenig ausnutzen.“

Hintergrund

Gesamtzahlen: Im bergischen Städtedreieck sind laut Polizeiangaben insgesamt 1863 Beschäftigte tätig – davon 1552 Polizeibeamte, 48 Verwaltungsbeamte sowie 263 Regierungsbeschäftigte. Die Zahl der Polizeibeamten unterlag in den vergangenen Jahren nur leichten Schwankungen und stieg nun im Vergleich zum Vorjahr mit 1530 Polizeikräften leicht an.

Lesen Sie auch: Mann belästigt Kinder an Schulen - Polizei bestätigt mehrere Vorfälle

Standpunkt von Kristin Dowe:

kristin.dowe@solinger-tageblatt.de

Von einem „deutlichen Personalplus“ sprach das NRW-Innenministerium bei der Bekanntgabe der neu eingestellten Polizeibeamtinnen und -beamten in Nordrhein-Westfalen. Das ist zwar sachlich nicht falsch, klingt mit Blick auf die Situation im Bergischen aber dennoch etwas dick aufgetragen. Denn die Personalstärke ist im hiesigen Präsidialbereich – auch unter Berücksichtigung der pensionierungsbedingten Abgänge – nur leicht gestiegen.

Das Argument der GdP ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Aufgaben der Polizei in vielen Bereichen fachspezifischer geworden sind. Längst hat sich ein großer Teil der Kriminalität ins Digitale verlagert, wodurch die Vertreter der Ermittlungsbehörden in Zukunft noch mehr versierte IT-Kenntnisse benötigen als früher. Mit einem höheren Grad an Spezialisierung geht ein größerer Raumbedarf einher – ein Problem, das auch in Solingen beizeiten in Angriff genommen werden muss. Denn um gute Arbeit leisten zu können, braucht die Polizei die richtigen Arbeitsbedingungen.

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