Gewerbesteuer

Fehlende Einnahmen reißen Millionenloch

Ralf Weeke ist Stadtkämmerer. Archivfoto: Christian Beier
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Ralf Weeke ist Stadtkämmerer.

Kämmerer korrigiert Prognose nach unten.

Solingen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden auch 2021 deutlich geringer ausfallen als vor der Corona-Pandemie: Solingens Kämmerer Ralf Weeke (SPD) rechnet derzeit mit nur noch etwa 80 Millionen Euro an Einnahmen – und selbst das sei eine „optimistische Kalkulation, die voraussetzt, dass in der zweiten Jahreshälfte alles halbwegs normal verläuft“. Für den Haushalt waren ursprünglich 89 Millionen Euro eingeplant worden, das muss nun nach unten korrigiert werden. Zum Vergleich: 2019 hatte die Stadt 103 Millionen Euro mit der Gewerbesteuer eingenommen.

Die Gewerbesteuer ist für Solingen – wie für fast alle Städte und Gemeinden – eine der wichtigsten Einnahmequellen. „Die Ausfälle treffen uns voll. Es ist dringend erforderlich, dass Bund und Land da auch 2021 helfen“, betont Weeke im Gespräch mit dem ST. Voriges Jahr betrug das Gewerbesteuer-Aufkommen in der Klingenstadt aufgrund der Pandemie gerade einmal 68 Millionen Euro. „Unser Problem ist, dass unsere Kassenkredite deutlich ansteigen. Wir müssen die Ausfälle kompensieren. Und das geht, da leider keine weiteren Hilfen von Bund und Land kommen, nur über neue Schulden.“

Wir können kaum realistisch planen. Wir wissen nur: Es wird schlimm.

Ralf Weeke, Stadtkämmerer

Einen Großteil der Gewerbesteuer-Ausfälle aus 2020 haben Bund und Land zwar ausgeglichen, dennoch bleibe eine Lücke von rund 10 Millionen Euro allein für voriges Jahr. Weeke: „Wir sind stolz darauf, dass wir durch eigene Anstrengungen und den Stärkungspakt seit 2018 einen ausgeglichenen Haushalt hatten. Durch die Pandemie fällt das wie ein Kartenhaus zusammen. Es kommt weniger Geld rein, die Ausgaben erhöhen sich deutlich und die Schulden steigen wieder deutlich an. Das Problem der Altschulden wird größer und größer.“

Theoretisch ist der Haushaltsentwurf für 2021 ausgeglichen

Theoretisch ist auch der Haushaltsentwurf für 2021 ausgeglichen – Solingen erzielt demnach einen Überschuss von rund 376 000 Euro. Das gelinge aber nur, weil das Land NRW den Kommunen per Gesetz auch 2021 ermöglichen will, Corona-Belastungen zu einem gesonderten Posten in der Bilanz zu machen. Dieser Posten soll ab 2025 über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren abgeschrieben werden. Alleine für das Jahr 2020 sind das in Solingen 27 Millionen Euro.

Bitten der Städte um direkte Landeshilfen blieben ungehört. Die Klingenstadt und andere Kommunen kämpfen außerdem seit Jahren bei Bundes- und Landesregierung für eine Altschuldenhilfe, da viele der Schulden durch Bundes- und Landesgesetze entstanden sind. Die jetzige Haushaltslage sei ein Blindflug, sagt Kämmerer Ralf Weeke: „Wir können kaum realistisch planen. Wir wissen nur: Es wird schlimm.“

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