Verwaltung

Gewerbeanmeldung online: Wie sinnvoll ist der Weg über Portale?

Wer die Gewerbeanmeldung nicht mit Stift und Papier erledigen möchte, muss nicht auf Drittanbieter zurückgreifen.
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Wer die Gewerbeanmeldung nicht mit Stift und Papier erledigen möchte, muss nicht auf Drittanbieter zurückgreifen.

Immer wieder gibt es bei der Stadt Solingen Beschwerden über vermeintlich doppelt abgerechnete Verwaltungsgebühren.

Von Manuel Böhnke

Solingen. Es klingt vielversprechend: „Melde Dein Gewerbe online an und spare Dir den Weg zum Gewerbeamt“, „Online Gewerbe anmelden – für nur 24,99 Euro“. Mit Aussagen wie diesen werben Drittanbieter im Internet für ihren Service. Viele Gewerbeanzeigen erreichen die Solinger Verwaltung über den Umweg solcher Portale.

Bei den Nutzern verursacht das im Nachgang bisweilen Missstimmung, berichtet Rathaus-Sprecherin Sabine Rische: „Häufig folgt bei uns die Beschwerde über Verwaltungsgebühren, von denen die Betroffenen meinen, dass sie doppelt gefordert werden.“ Das sei jedoch nicht der Fall. Vielmehr lassen sich die Dienstleister ihre Arbeit vergüten. Dieser Betrag kommt zu den bei der Gewerbeanmeldung ohnehin anfallenden Kosten hinzu.

Bürgerbüro rät von Drittanbietern ab - Portale sehen oft wie Behördenauftritte aus

Nötig ist das nicht. Denn Gewerbeanmeldungen sind digital über das Wirtschafts-Service-Portal NRW möglich. Das Problem Rische zufolge: Häufig seien die gewerblichen Internetauftritte von behördlichen kaum zu unterscheiden.

Die Stadt hat den Missstand erkannt: „Wir haben eine Beschwerde an die Bezirksregierung gegeben, die von dort an das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie weitergeleitet wurde.“ Von der Landesregierung habe die Verwaltung die Rückmeldung erhalten, „dass man an dem Thema dran sei“.

Andere Kommunen beschäftigen sich ebenfalls mit den Drittanbietern. Beispiel Remscheid: Der dortige Bürgerservice hat jüngst öffentlich von den Dienstleistern abgeraten. Eine Meldebescheinigung zu beantragen, koste im direkten Kontakt mit der Behörde beispielsweise 9 Euro. Die Portale berechnen weitere 17,90 Euro. Zudem komme es wegen der Mittlerfunktion der Portale zu Zeitverzug.

Anders als dem Gewerbeamt begegnen den Solinger Bürgerbüros solche Probleme selten. Es bestehe kein Bedarf, sich nach Unterstützung im Netz umzuschauen, betont Rische: „Alle Leistungen stehen ohne Unterbrechung und ohne lange Wartezeiten zur Verfügung. Die Termin- und Zugangsplanung funktioniert.“ Direkten Kontakt zur Gewerbeanmeldestelle der Stadt Solingen gibt es hier.

Lesen Sie auch: Klimaexperte spricht unbequeme Wahrheiten aus

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