Kommunalwahl 2020

Solingen hat gewählt – so geht es jetzt weiter

Die Ausschüsse und der Rat tagen zunächst einmal in der alten Besetzung.

Von Björn Boch und Andreas Tews

Solingen. Die Klingenstadt hat gewählt – und doch ändert sich in den politischen Gremien zunächst einmal nicht viel. Denn die Amtszeit des Oberbürgermeisters und der Volksvertreter läuft noch bis Ende Oktober. So tagen, beginnend schon mit dem Montag, alle Bezirksvertretungen und städtischen Ausschüsse in den nächsten Wochen noch in der alten Besetzung. Die jetzige Amtszeit endet mit der Ratssitzung am 1. Oktober – 42 Mal ist das städtische Gremium dann in dieser Wahlperiode zusammengekommen. Danach tagen in der ersten Oktoberwoche noch mehrere Beiräte und ein Unterausschuss.

Die neue Wahlperiode beginnt dann mit „Rat, 1. Sitzung“ am Donnerstag, 5. November. Definitiv in der ersten Sitzung werden der Wahlprüfungsausschuss und der Hauptausschuss gewählt, erklärt Andreas Salzmann, Abteilungsleiter für Rats- und Gremienangelegenheiten im Rathaus. Meist werden auch die Mitglieder für den Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss bestimmt – diese vier Ausschüsse sind gesetzlich vorgegeben. Außerdem ist der Jugendhilfeausschuss Pflicht – geregelt durch ein Bundesgesetz. Der Zuwanderer- und Integrationsrat ist ohnehin zu zwei Dritteln separat gewählt worden.

Bei der Bildung der weiteren Ausschüsse hat der Rat theoretisch freie Hand, erläutert Salzmann. Die Aufgabengebiete müssen also nicht so bleiben, wie sie derzeit sind.

In der Regel bestehen die Ausschüsse aus 15 Mitgliedern. „Wenn klar ist, welche Ausschüsse gebildet werden und wie groß sie sein sollen, können vom Rat neben den Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger in die Ausschüsse gewählt werden“, erklärt Salzmann. Einzige Bedingung: Die Ratsmitglieder müssen in der Mehrheit sein, bei einem 15er-Ausschuss also mindestens zu acht. Die sachkundigen Bürger sind in den Ausschüssen ebenso stimmberechtigt wie die gewählten Politiker.

Rechnerisch gehen die ersten acht Ausschüsse an CDU, SPD und Grüne

Bei der Vergabe der Ausschuss-Vorsitze sieht die Gemeindeordnung nach Angaben von Andreas Salzmann ausdrücklich eine Einigung zwischen den Fraktionen vor. Gibt es keinen Konsens aller Fraktionen, wird das „D’Hondt-Verfahren“ angewendet. Bei diesem mathematischen Verfahren wird die Größe der Fraktionen berücksichtigt. Bei den ersten acht Ausschüssen würden demnach ausschließlich CDU (3), SPD (3) und Grüne (2) berücksichtigt. Bei einem neunten Ausschuss würde zwischen FDP und AfD das Los entscheiden. In der aktuellen Wahlperiode waren neun Ausschuss-Vorsitze zu vergeben. Im Hauptausschuss ist automatisch der OB als Vorsitzender gesetzt, der Jugendhilfeausschuss hat eine Sonderstellung und wählt seinen Vorsitzenden selbst.

In der ersten Sitzung des neuen Rates werden meist auch die Bürgermeister, die ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters, gewählt. In der Regel entfallen diese beiden Posten auf die zwei stärksten Ratsfraktionen. Derzeit sind die Stellvertreter von Tim Kurzbach (SPD) der Sportausschussvorsitzende Ernst Lauterjung (SPD, 1. Bürgermeister) und CDU-Fraktionschef Carsten Voigt (2. Bürgermeister).

Ebenso zeitnah besetzt werden müssen die Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen, zum Beispiel für das Klinikum, die Stadt-Sparkasse, die Stadtwerke und die städtischen Altenzentren.

Eine erste Bewährungsprobe für den neuen Stadtrat wird es am 17. Dezember geben. Für diesen Tag ist die Einbringung des städtischen Haushalts geplant. Dann beginnen die Beratungen, beschlossen als Satzung werde der Haushalt laut Salzmann erst 2021.

Für den Sitzungsblock im Oktober in alter Besetzung sind derzeit keine Online-Formate geplant, erklärt Salzmann. „Wir haben teils größere Räume reserviert, alle müssen mit Mund-Nase-Schutz kommen, der nur am Sitzplatz abgelegt werden kann. Die Verwaltung hält nach, wer wo sitzt, um mögliche Infektionsketten nachzuvollziehen.“ Man werde die allgemeinen Infektionszahlen aber genau im Auge behalten.

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