Verkehr

Gesamtkonzept rund um Straßen und Schienen fehlt noch immer

Ein Gesamtverkehrskonzept soll Radfahrer, den öffentlichen Verkehr und Autos berücksichtigen.
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Ein Gesamtverkehrskonzept soll Radfahrer, den öffentlichen Verkehr und Autos berücksichtigen. 

Busse, Radfahrer und Fußgänger sollen bei Verkehrsplanungen Vorrang vor dem Autoverkehr haben. Das sieht die städtische Nachhaltigkeitsstrategie vor.

Von Andreas Tews

Solingen. Verkehrsausschussvorsitzender Thilo Schnor (Grüne) erinnert die anderen Ratsfraktionen gerne daran, dass dieses Papier seinerzeit einstimmig im Rat beschlossen wurde – und spricht damit ein höchst umstrittenes Thema an. Die Inhalte der Strategie zweifelt zwar niemand an. Von den Grünen geforderte Konsequenzen lehnen CDU und BfS/ABI aber ab, SPD und FDP sprechen sich für ein vorsichtigeres Vorgehen aus. Der Fraktion Linke/Die Partei gehen die Ideen der Grünen hingegen nicht weit genug.

Einfließen soll dies in das seit Jahren angestrebte Gesamtkonzept für den Solinger Verkehr. Doch das fehlt nach wie vor. Einen Entwurf hatte die Stadtverwaltung zuletzt für 2023 angekündigt. Die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen deuten nicht gerade auf einen breiten Konsens hin.

Innenstadt: Dies wird besonders beim Verkehr in der Innenstadt deutlich. Schnor und die Grünen wollen Autos möglichst aus der City heraushalten. Das Ziel sei allerdings keine komplett autofreie Innenstadt. Steuerungsmöglichkeiten sieht er unter anderem in höheren Parkgebühren und erweiterten Bewohnerparkzonen. Der öffentliche Raum solle mehr als Lebens-, denn als Verkehrsraum begriffen werden. Weiter als Schnor würde Ulrike Zerhau (Linke/Die Partei) gehen. Als Vorbild sieht sie autofreie Stadtzentren wie in Detmold.

Weniger Autoverkehr in der City will zwar auch CDU-Ratsfraktionschef Daniel Flemm. Das Auto auszuschließen, lehnt er aber genauso ab, wie die Fraktionschefs von SPD, FDP und BfS/ABI. Für eine Verkehrsberuhigung seien neue Wegebeziehungen nötig, die es auch erlauben, mit dem Auto in die Stadt zu kommen, sagt Flemm. Jürgen Albermann (FDP) hat vor allem auch Geschäfte und Arztpraxen an der Bergstraße im Blick. Die müssten mit dem Auto erreichbar bleiben.

„Wir müssen es den Menschen überlassen, ob sie mit dem Auto, Fahrrad oder Bus kommen“, pflichtet Iris Preuß-Buchholz (SPD) bei. Auch ist sie dagegen, die Parkgebühren zu sehr zu erhöhen. Darunter würde sonst der Einzelhandel leiden. Für einen besseren Verkehrsfluss kann sie sich Tempo 30 oder 40 in der City vorstellen. Dies müsse aber von Experten geprüft werden. Den Handel hat auch Jan Michael Lange (BfS/ABI) im Blick. Weniger Durchgangsverkehr sei zwar erstrebenswert, Zielverkehr müsse mit dem Auto aber möglich bleiben.

Kreisverkehre: Lange ist es, der einen Kreisverkehr im Bereich Bonner Straße/Zubringer zur Viehbachtalstraße vehement fordert. Er warnt: „Sonst kollabiert uns der Verkehr dort.“ Auch Flemm hält Kreisel dort sowie im Bereich Dickenbusch für wichtig, damit der Verkehr auf Hauptverkehrsachsen fließen kann. Kreisverkehre seien generell sinnvoll, aber teuer, sagt Albermann. Am Dickenbusch will er die Ergebnisse des Gesamtverkehrsgutachtens abwarten. Im Fall der Bonner Straße werde in der FDP-Fraktion noch diskutiert. Es sei aber nicht von der Hand zu weisen, dass der zuständige Landesbetrieb Straßen dieses Projekt unter anderem mit Blick auf Auswirkungen auf das dortige Naturschutzgebiet ablehne. Ähnliche Bedenken hat SPD-Frau Preuß-Buchholz. Für Schnor und Zerhau gehören solche Kreisverkehre zu den Projekten, auf die man verzichten sollte, um mehr Geld für den Busverkehr und die Radinfrastruktur zu haben.

Verkehrswende und Gesamtverkehrskonzept: CDU-Mann Flemm kritisiert, dass es noch keinen Entwurf für ein Gesamtverkehrskonzept gibt. Weil immer wieder neue Aspekte aufgetaucht sind – zuletzt die eventuelle Arena Bergisch Land am Weyersberg – wurde der Termin für eine Veröffentlichung wiederholt verschoben. Aber auch ohne die externe Expertise sei für viele Bereiche der Handlungsbedarf bekannt. Vor allem sei es wichtig, auf den Hauptverkehrsachsen den Verkehr flüssig zu gestalten. Außer Kreisverkehren seien dabei digitale Ampelschaltungen nötig. Flemm lehnt es ab, den Verkehrsraum auf diesen Achsen durch zusätzliche – nach seiner Meinung gefährliche – Radwege einzuengen. Diese sollten nicht auf den Hauptstraßen, sondern auf Routen parallel dazu verlaufen.

Um zu erreichen, dass viele Autofahrer künftig den Bus oder die Bahn nehmen, müsse dort das Angebot stimmen, sagt Flemm. Er fordert unter anderem Schnellbuslinien, die im Berufsverkehr den Hauptbahnhof mit wichtigen Firmen verbinden. Zwang oder Verbote lehnt er ab.

Auch Sozialdemokratin Preuß-Buchholz bezweifelt, dass alle Autofahrer auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen. Prinzipiell kann sie sich zwar vorstellen, zum Beispiel dem Radverkehr mehr Platz einzuräumen. Die verschiedenen Verkehrsteilnehmer dürften aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auch Lange spricht sich für einen „Verkehrsmix ohne Zwang“ aus und gibt gegenüber Gegnern von Straßenbauprojekten zu bedenken: „Auch Busse fahren auf der Straße.“

Albermann bedauert, dass die Stadt einen Ausbau des Linienbusverkehrs nicht allein finanzieren könne. Um zum Beispiel Schnellbuslinien bezahlen zu können, seien auch der Bund und das Land gefragt. Wichtig sei, Prioritäten zu setzen. „Sonst kriegen wir das nicht hin.“ Zerhau will hierbei in erster Linie den Autoverkehr eindämmen und prüfen, wo Verkehrsflüsse notwendig sind.

 Thilo Schnor sieht vor allem beim Öffentlichen Personennahverkehr und bei Radwegen Handlungsbedarf. Es sei auch wichtig, die Menschen durch ein besseres Angebot vom Bus- und Bahnverkehr zu überzeugen. Die aktuellen Verspätungen und Ausfälle seien dabei nicht hilfreich. Wichtig sind ihm auch eine gute Vernetzung zwischen verschiedenen Fortbewegungsarten und eine Debatte über Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen.

Konzepte für den Solinger Verkehr

Gesamtkonzept: Das Ziel, ein Gesamtkonzept für den Solinger Straßenverkehr zu entwickeln, geht auf die Diskussion um eine Neuregelung des Innenstadtverkehrs zurück. Berücksichtigt werden soll dabei auch der Sparkassen-Neubau. Auch für eine eventuelle Arena am Weyersberg werden Verkehrsplanungen entwickelt.

Nahverkehrsplan: In Arbeit ist auch ein neuer Plan für das Linienbusangebot. Es soll stark ausgebaut werden.

Passend zum Thema: Gräfrath: Verkehr im alten Ortskern wird neu sortiert

Standpunkt von Andreas Tews: Kein Spiel der Kräfte

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Von einem Gesamtverkehrskonzept für Solingen wird in Politik und Rathaus seit Jahren gesprochen. Die Stadt will mit gutachterlicher Hilfe den Straßenverkehr in vielen Bereichen der Stadt neu regeln. Vielen Solingern fällt mit Sicherheit auch ohne Expertise von außen so mancher Verbesserungsvorschlag ein – und dies nicht nur mit Blick auf die oft verworrenen Fahrwege in der Innenstadt. Ideen gibt es auch in der Politik viele.

Die meisten davon ergeben auch einen Sinn. Doch manche Forderungen aus unterschiedlichen politischen Ecken sind kaum miteinander zu vereinbaren. Darum ist es eben doch sinnvoll, das Verkehrskonzept nicht nur dem Spiel der politischen Kräfte zu überlassen, sondern auch Expertenmeinungen einzuholen. Diese können zu einer sachlichen Debatte und zu einem möglichst breiten politischen Konsens beitragen. Beides ist wichtig. Denn über ein Konzept von solcher Tragweite darf man zwar gerne kontrovers diskutieren. Am Ende sollte es aber von einer großen Mehrheit getragen werden.

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