Lockdown

Gerichtsurteil und Beschlüsse: Viel Unsicherheit für Händler

Rainer Francke (l.) und Stefan Decken müssen im Bücherwald neue Regeln umsetzen.
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Rainer Francke (l.) und Stefan Decken müssen im Bücherwald neue Regeln umsetzen.

Einige Geschäfte müssen ab heute neue Regeln beachten, unabhängig vom Ausgang der Bund-Länder-Beratungen.

Solingen. Manchmal ändert sich durch Corona die Lage stündlich. Sah es am Montag gegen Mittag noch so aus, als könnten ab Mittwoch alle Händler ohne Einschränkungen öffnen, ist seit dem Nachmittag klar: Die Einschränkungen bleiben und werden ausgeweitet – auf Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen, Gartenmärkte.

Was war passiert? Ein Media-Markt hatte gegen die Einschränkungen geklagt. Es verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn etwa Buchhandlungen ohne Terminbuchung öffnen dürften, Geschäfte wie Elektronikketten aber nicht. Das Oberverwaltungsgericht Münster sah das genauso – und erlaubte die uneingeschränkte Öffnung.

Das Land NRW reagierte schnell und änderte seine Corona-Schutzverordnung. Die neue gilt schon ab Dienstag. Im Sinne der Gleichbehandlung sind Ausnahmen für Schreibwaren- und Buchhandlungen sowie Gartenmärkte nun nicht mehr möglich. Solingens Rechtsdezernent Jan Welzel kommentiert die Entwicklung mit Erstaunen: „Wir erleben gerade Gesetzgebung im Echtzeit-Takt.“

Die kurz gewonnene Freiheit hat sich in neue Beschränkungen gewandelt.

Der Handelsverband schreibt an seine Mitglieder

Der Handelsverband NRW zeigt sich fassungslos: „Die kurz gewonnene Freiheit hat sich in neue Beschränkungen gewandelt“, heißt es in einer Informations-E-Mail an die Mitglieder. Und der Verband betont: „Diese Verordnungslage ist völlig unabhängig von den Bund-Länder-Beratungen zu sehen. Wir erwarten hierzu eine dann sich abermals ändernde Situation, was Freiheiten und Beschränkungen anbetrifft. Einfach unglaublich.“

Ausbaden müssen das Urteil und die neue Verordnung nun Händler wie Rainer Francke im Bücherwald. „Wir haben viele Kunden, die online bestellen und dann abholen. Wir können nicht für jede Abholung einen Termin vereinbaren. Also müssen wir die Abholungen wohl vom restlichen Geschäft abtrennen“, erklärt Francke. Auch der Bücherwald muss aufgrund der neuen Verordnung nun Kontakte nachverfolgbar machen und will dafür mit der Luca-App arbeiten. Dazu kämen noch Kunden ohne Smartphone, für die dann Listen geführt werden müssen. Macht: drei verschiedene Systeme für drei Kundengruppen.

Francke, der Vorsitzender des Walder Werberings ist, zeigt sich besorgt: „Wir kommen durch, aber ich sehe Kollegen, bei denen geht es um die Existenz. Und dann wird uns ein Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine geworfen.“

Für Ralf Kohns von Expert Schultes hat sich das Einkaufen mit Termin bewährt.

Es ist davon auszugehen, dass einige Solinger Händler ohnehin nicht Gebrauch gemacht hätten von der kurz denkbaren, uneingeschränkten Möglichkeit des Öffnens. „Wir haben nie mehr als 20 Kunden im Laden, das sind 40 Quadratmeter pro Kunde. Wir haben uns entschlossen, das erst einmal so beizubehalten, auch zum Schutz der Mitarbeiter und Kunden“, erklärte Ralf Kohns, Geschäftsführer von Expert Schultes an der Konrad-Adenauer-Straße und Vorstandsmitglied des Werbe- und Interessenrings Solinger Innenstadt (W.I.R.) gestern Mittag. Da war die neue Schutzverordnung des Landes noch nicht öffentlich.

Das Einkaufen mit Terminvergabe habe sich laut Kohns bewährt. Auch er wartet gespannt auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde: „Ich würde alles mittragen, wenn ich darin eine strategisch sinnvolle Entscheidung sehe, die der Pandemie entgegenwirkt.“

Bis klar ist, was die Ergebnisse für Solingen bedeuten, wird noch etwas Zeit vergehen – bis die nächste Corona-Schutzverordnung veröffentlicht wird.

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