Prozess

Gericht verurteilt Angeklagten zu einer Geldstrafe

Nach einem Angriff auf zwei Polizisten an der Tür seines Einfamilienhauses in Solingen-Mitte soll ein 43 Jahre alter Unternehmer 6050 Euro Strafe an die Landeskasse zahlen. Die Strafe fällt nun aber geringer aus.
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Nach einem Angriff auf zwei Polizisten an der Tür seines Einfamilienhauses in Solingen-Mitte soll ein 43 Jahre alter Unternehmer 6050 Euro Strafe an die Landeskasse zahlen. Die Strafe fällt nun aber geringer aus.

Trunkenheitsfahrt und Angriff auf Polizisten.

Von Dirk Lotze

Solingen. Nach einem Angriff auf zwei Polizisten an der Tür seines Einfamilienhauses in Solingen-Mitte soll ein 43 Jahre alter Unternehmer 6050 Euro Strafe an die Landeskasse zahlen. In der Berufung des Mannes bestätigten die Richterinnen und Richter das entsprechende, frühere Urteil des Amtsgerichts Solingen. Die Strafe für den 43-Jährigen fällt nun allerdings um 1650 Euro geringer aus: Bei einem der Schläge durch einen Polizisten ist laut Landgericht nicht völlig sicher, dass er verhältnismäßig war.

Der Angeklagte ist Familienvater und nicht vorbestraft. Zeugen zufolge hatte er in der Nacht zum 20. März vergangenen Jahres bei einem Freund im Stadtteil Wald ein Trinkgelage abgehalten, bis Nachbarn wegen des Lärms die Polizei riefen. Zwei Beamte stellten die Personalien fest, lösten das Treffen auf und warnten den Angeklagten noch, er solle nun nicht sein Auto benutzen.

Polizisten bringen Angeklagten gewaltsam zu Boden und fesseln ihn - laut Gericht war das gerechtfertigt

Ein Anwohner sah ihn dennoch wegfahren und rief erneut die Polizei. Das führte zum Einsatz an der Wohnadresse des 43-Jährigen. Es erschienen dieselben Polizisten, die der Mann schon kannte. Der Angeklagte soll gesagt haben: „Was wollt Ihr denn schon wieder?“ Er habe versucht, die Haustür vor ihnen zu schließen. Als die Beamten das verhinderten, habe er versucht, sie zurück zu drängen. Die Polizisten brachten ihn daraufhin gewaltsam zu Boden und fesselten ihn bei starker Gegenwehr. Eine spätere Blutprobe auf der Wache ergab 1,66 Promille.

Der Verteidiger des Mannes erklärte: „Da geht’s um eine Trunkenheitsfahrt, da geht man rein und dann gibt’s richtig auf die Fresse.“ Sein Mandant habe nur seine Wohnung verteidigt. Dem folgte das Gericht nicht. Der vorsitzende Richter verdeutlichte dem Angeklagten indes: „Die durften bei Ihnen klingeln. Die durften Sie zur Blutprobe mitnehmen. Und nach Ihrer Aktion war auch der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt.“ Bei einem kleinen Teil des Geschehens, als er schon am Boden lag, verblieben Zweifel zugunsten des Angeklagten. Deshalb sei die Strafe zu mildern.

Die Geldstrafe entspricht dem Einkommen des Angeklagten von knapp vier Monaten. Die Trunkenheitsfahrt ist eingerechnet. Die Fahrerlaubnis des Mannes ist eingezogen, er kann sie später neu beantragen.

Bei einem Prozess wegen Drogenfunds, kommt ein Solinger mit Bewährung davon.

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